Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885. (13)

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der  Formulare  und  des  Steuerbetrages  versehen  worden,  zurück.  Die  Steuerstelle  veranlaßt  die  Stempelung
der  Formulare  durch  die  Reichsdruckerei,  welche  letztere  die  gestempelten  und  die  nicht  verdorbenen  überschüssigen
Formulare  unter  Bescheinigung  der  erfolgten  Vernichtung  der  verdorbenen  Exemplare  und  unter  Mittheilung
der  entstandenen  Kosten  an  die  erstere  zurücksendet.  Die  Steuerstelle  erstattet  der  Reichsdruckerei  die  Kosten
und  händigt  die  gestempelten  und  die  überschüssigen  ungestempelten  Formulare,  nachdem  sie  sich  auch  ihrerseits
von  der  richtigen  Stempelung  der  ersteren  überzeugt  hat,  dem  Antragsteller  unter  Einziehung  der  verauslagten
Kosten  aus;  über  den  Rückempfang  der  Formulare  läßt  sie  sich  auf  dem  bei  ihr  zurückgebliebenen  Exemplar
der  Anmeldung  Quittung  geben.  Postsendungen  zwischen  den  Steuerstellen  und  der  Reichsdruckerei,  welche  die
Abstempelung  derartiger  Formulare  durch  die  Reichsdruckerei  betreffen,  sind  mit  dem  Vermerk  „Reichsdienstsache“
  zu  versehen  und  portofrei.

Soll  die  Stempelung  der  Formulare  unter  Verwendung  von  Reichsstempelmarken  erfolgen,  so  bedarf
es  einer  besonderen  Anmeldung  nicht;  die  Steuerstelle  hat  nach  der  Bestimmung  unter  Nummer  12  aà2  zu
verfahren;  neben  der  Steuer  werden  Kosten  für  die  Stempelung  nicht  erhoben.

Die  Verwendung  von  Reichsstempelmarken  zu  den  fraglichen  Formularen  seitens  der  Aussteller  der
Schlußnoten  ist  nach  Maßgabe  der  unter  Nummer  12  b  getroffenen  Bestimmungen  zu  bewirken.

12  d.  Die  Verwendung  von  Reichsstempelmarken  auf  gestempelten  Formularen  zur  Ergänzung  eines
fehlenden  Betrages  ist  zulässig  und  gleichfalls  nach  den  Bestimmungen  unter  Nr.  12  b  zu  bewirken.

12,ec.  Wenn  im  Falle  des  §.  11  Absatz  1  und  2  des  Gesetzes  auf  einer  zu  niedrig  versteuerten
Schlußnote  der  fehlende  Stempelbetrag  nachträglich  zu  verwenden  ist,  so  sind  die  erforderlichen  Marken  von
dem  zur  Entrichtung  dieses  Betrages  Verpflichteten  in  ungetheiltem  Zustande  an  einer  beliebigen  Stelle  der
Schlußnote  aufzukleben  und  nach  Maßgabe  der  Bestimmung  unter  Nummer  12  b  zu  entwerthen;  insbesondere
10  das  aäln  der  Verwendung  der  Marken  auf  jeder  Hälfte  derselben  in  der  vorgeschriebenen  Weise  ersichtich
  zu  machen.

12  f.  Es  ist  unzulässig,  die  Stempelzeichen  aus  gestempelten  Formularen  abzutrennen  und  anderweit
  zur  Entrichtung  der  Abgabe  zu  verwenden.  .

12g.BeiGeschäften,fürwelchedieAbgabenurimhalbenBetragezuentrichtenist(§.6Abf.2
des  Gesetzes),  bedarf  es  der  Zusendung  der  Hälfte  der  Schlußnote  an  den  ausländischen  Kontrahenten  nicht.
In  diesem  Falle  hat  der  inländische  Kontrahent  das  Doppel-Formular  der  Schlußnote  in  der  vorgeschriebenen
Weise  gestempelt  ungetheilt  aufzubewahren.  Die  nicht  beschriebene  Hälfte  der  Schlußnote  ist  zu  durchstreichen.

Zu  §.  11  Absatz  3  des  Gesetzes.

13.  Ueber  die  Zurückerstattung  der  Abgabe  im  Falle  des  §.  11  Absatz  3  des  Gesetzes  entscheidet
die  Direktivbehörde  desjenigen  Bezirks,  in  welchem  der  die  Zurückerstattung  Verlangende  zur  Zeit  der  Entrichtung
  der  Abgabe  seinen  Wohnort,  eventuell  aber  seinen  Aufenthaltsort  gehabt  hat.  Die  erfolgte  Zurückerstattung
  ist  auf  beiden  Theilen  der  betreffenden  Schlußnote  von  der  Steuerstelle  zu  vermerken.

Zu  §.  14  des  Gesetzes.

14.  Die  Abstempelung  der  Vertragsurkunde  erfolgt  seitens  der  Steuerstelle  durch  Verwendung  von
Neichsstempelmarken.  Die  letzteren  sind  in  ungetheiltem  Zustande  thunlichst  auf  der  ersten  Seite  der  Urkunde
aufzukleben  und  durch  Eintragung  des  Datums  der  Verwendung  und  Aufdruck  des  Amtsstempels  in  der  unter
Nummer  12  a2  vorgeschriebenen  Weise  zu  entwerthen.  Ist  die  Vertragsurkunde  in  mehreren  Exemplaren
ausgestellt,  so  ist  von  der  Steuerstelle  auf  dem  zweiten  Exemplar  und  eventuell  auch  auf  den  weiteren  Exemplaren
  mit  Unterschrift  und  unter  Beidrückung  des  Amtsstempels  zu  vermerken,  welcher  Reichsstempelbetrag  zu
dem  ersten  Exemplar  verwendet  ist.

Bei  gerichtlich  oder  notariell  aufgenommenen  Verträgen,  deren  Urschriften  den  Kontrahenten  nicht
ausgehändigt  werden,  sind  der  Steuerstelle  die  Ausfertigungen  vorzulegen.

Zu  §.  15  des  Gesetzes.

15.  Ueber  Geschäfte,  für  welche  eine  rechtzeitige  Berechnung  der  Steuer  nicht  möglich  ist,  weil  der
Werth  des  Gegenstandes  des  Geschäfts  auch  nicht  nach  seinem  höchstmöglichen  Betrage  G.  7  Abs.  1  des  Gesetzes)
  berechnet  werden  kann,  ist  gleichwohl  nach  Maßgabe  der  §§.  10  und  11  des  Gesetzes  eine  Schlußnote
auszustellen,  auf  jedem  der  beiden  Theile  derselben  aber  zu  vermerken,  daß  die  Besteuerung  so  lange  ausgesetzt
  bleibt,  bis  die  Steuerberechnung  möglich  wird.  Abschrift  der  Schlußnote  einschließlich  dieses  Vermerks