Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885. (13)

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durch  mindestens  je  einen  auf  das  Formular  übergreifenden  Aufdruck  des  Amtsstempels  in  schwarzer
erer  amie  durch  Eintragung  des  Datums  der  Abstempelung  auf  jeder  Hälfte  der  Marke  zu
entwerthen.

Die  vorstehend  zu  Ziffer  1  bezeichneten  Formulare  tragen  auf  jedem  ihrer  beiden  Theile  die  gleiche
fortlaufende  Nummer.

Mit  Stempelaufdruck  versehene  Formulare  werden  zum  Steuerbetrage  von  00;  0/40;  0,60;  0,80;  1,00;
2,00;  3,00;  4,00;  5,00;  6,00;  7,00;  8,00;  9,00  und  10,00  )  zum  Verkauf  gestellt;  unter  Verwendung  von
[#arken  gestempelte  Formulare  können  zu  jedem  Steuerbetrage  von  den  Steuerstellen  hergestellt  und  verabolgt
  werden.  -

12h.VondenSteuerstellenwerdenfernerungestempelteFormularedegMustergdausgegeben,
für  welche  der  Betrag  der  Herstellungskosten  als  Preis  erhoben  werden  darf.  Die  Verwendung  von  Reichsstempelmarken
  auf  denselben  seitens  der  Steuerpflichtigen  ist  in  folgender  Weise  zu  bewirken.

Die  Marken  sind,  soweit  die  durch  den  Vordruck  bezeichnete  Stelle  Raum  darbietet,  auf  dieser,  im
übrigen  an  einer  beliebigen  Stelle  in  der  Art  aufzukleben,  daß  je  eine  Hälfte  jeder  Marke  auf  jedem  der
beiden  Theile  des  ausgefüllten  oder  unausgefüllten  Formulars  sich  befindet;  die  auf  dem  einen  dieser  Theile
befindlichen  halben  Marken  müssen  also  die  gleichen  fortlaufenden  Nummern  enthalten,  wie  die  auf  dem  anderen
  Theile  befindlichen;  die  Marken  dürfen  vor  der  Aufklebung  getheilt  werden.  In  jeder  Markenhälfte  ist
das  Datum  der  Verwendung  der  letzteren  auf  dem  Formular,  und  zwar  der  Tag  und  das  Jahr  mit  arabischen
Ziffern,  der  Monat  mit  Buchstaben  an  der  durch  den  Vordruck  bezeichneten  Stelle  niederzuschreiben.  Allgemein
übliche  und  verständliche  Abkürzungen  der  Monatsbezeichnung  mit  Buchstaben,  sowie  die  Weglassung  der  beiden
ersten  Zahlen  der  Jahresbezeichnung  sind  zulässig  (z.  B.  8.  Oktbr.  85,  7.  Septbr.  87).

Außerdem  ist  die  Firma  oder  der  Name  des  Ausstellers  der  Schlußnote  auf  jeder  Hälfte  der  einzelnen
Marken  niederzuschreiben.  Es  genügt  jedoch,  wenn  nur  ein  Theil  der  Firma  oder  des  Namens  auf  jeder
halben  Marke  zu  stehen  kommt,  der  andere  Theil  aber  auf  das  Formular  oder  auf  andere  halbe  Marken,
welche  sich  auf  demselben  Theile  des  letzteren  befinden,  oder  auf  beide  hinüberreicht.

Das  Datum,  sowie  die  Firma  oder  der  Name  sind  mittelst  deutlicher  Schriftzeichen,  ohne  jede  Rasur,
Durchstreichung  oder  Ueberschreibung  niederzuschreiben.

Es  ist  zulässig,  den  vorgeschriebenen  Entwerthungsvermerk  ganz  oder  theilweise  durch  Stempelaufdruck
herzustellen.  In  diesem  Falle  braucht  das  Datum  nicht  an  der  durch  den  Vordruck  bezeichneten  Stelle  zu
stehen,  es  muß  aber  in  seinem  ganzen  Umfang  (Monatsbezeichnung,  Tages=  und  Jahreszahl  mit  den  zulässigen
Abkürzungen)  vollständig  auf  jeder  einzelnen  halben  Marke  aufgedruckt  sein.

Nicht  in  der  vorgeschriebenen  Weise  verwendete  Marken  werden  als  nicht  verwendet  angesehen  (C.  31
des  Gesetzes).

1206.  Es  ist  zulässig,  andere  als  die  von  den  Steuerstellen  zum  Verkauf  gestellten  Formulare
(Privatformulare)  zu  Schlußnoten  für  die  Entrichtung  der  Abgabe  zu  benutzen,  vorausgesetzt,  daß  dieselben
dem  Muster  d  entsprechend  aus  zwei  demnächst  zu  trennenden  gleichen  Theilen  bestehen,  und  daß  jeder  dieser
Theile  einen  Vordruck  mindestens  für  die  Angabe  des  Namens  und  des  Wohnorts  des  Vermittlers  und  der
Kontrahenten,  des  Gegenstandes  und  der  Bedingungen  des  Geschäfts,  insbesondere  des  Preises,  sowie  der  Zeit
der  Lieferung  enthält;  insofern  die  Formulare  nicht  in  der  nachstehend  bezeichneten  Weise  zur  Stempelung
durch  die  Reichsdruckerei  gelangen,  müssen  dieselben  ferner  an  dem  oberen  Theile  der  Vorderseite  einen  über
beide  Theile  des  Formulars  greifenden  Vordruck  haben,  durch  den  die  für  die  Aufnahme  der  Marke  bestimmte
Stelle  bezeichnet  wird.  Die  Formulare  können  amtlich  gestempelt  oder  von  dem  Aussteller  der  Schlußnote
mit  Reichsstempelmarken  versehen  werden.

Die  amtliche  Stempelung  derselben  erfolgt  nach  dem  Antrage  der  Betheiligten  entweder  durch  Aufdruck
  des  in  Nummer  12  unter  Ziffer  1  bezeichneten  Stempels  und  einer  für  beide  Theile  des  Formulars
gleichen  fortlaufenden  Nummer  durch  die  Reichsdruckerei,  und  zwar  auf  Kosten  des  Antragstellers,  oder  unter
Verwendung  von  Reichsstempelmarken  durch  die  Steuerstellen.

Die  Stempelung  durch  die  Reichsdruckerei  erfolgt  nur,  wenn  mindestens  je  hundert  Formulare  zu
demselben  Steuerbetrage  gestempelt  werden  sollen;  die  Formulare  sind  in  glattem  Zustande  (nicht  aufgerollt)
unter  Beifügung  eines  überschüssigen  Exemplars  für  je  zwanzig  Stück  (als  Ersatz  für  etwaige  Abgänge  bei
der  Abstempelung)  und,  wenn  dem  Antragsteller  nicht  Kredit  bewilligt  ist,  unter  Deponirung  des  Steuerbetrages
  mit  einer  doppelt  aufzustellenden  Anmeldung  nach  dem  Muster  e  der  Steuerstelle  vorzulegen.  Das

!—  eine  Exemplar  der  Anmeldung  erhält  der  Antragsteller,  nachdem  dasselbe  mit  der  Quittung  über  den  Empfang