Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885. (13)

V.  Allgemeine
Bestimmungen.


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Bei  Ausspielungen  der  bezeichneten  Art  können  die  Steuerstellen  auf  die  Abstempelung  des  ersten
und  des  letzten  Looses  jeder  Serie,  oder  jedes  zusammenhängenden  Bogens  sich  beschränken;  dieselben  haben
alsdann  die  Art  der  Abstempelung  in  der  auszustellenden  Quittung  anzugeben.  Die  Veranstalter  der  Ausspielung
  sind  in  solchen  Fällen  verpflichtet,  die  Ouittung  der  Steuerstelle  während  der  Ausspielung  bei  sich  zu
führen  und  beim  Verkauf  der  Loose  genau  nach  der  Reihenfolge  der  Serien  und  der  einzelnen  Nummern  sich
zu  richten;  auch  dürfen  sie  am  Orte  der  Ausspielung  (in  der  Spielbude  2c.)  keine  anderen  Loose  vorräthig
haben,  als  die  zu  den  abgestempelten  Serien  oder  Bogen  gehörigen.

Zu  §.  22  des  Gesetzes.

23.  Die  Landesregierungen  bestimmen,  in  welchen  Fällen  und  unter  welchen  Modalitäten  die  Genehmigung
  zum  Absatz  der  Loose  vor  der  Entrichtung  der  Abgabe  gegen  Sicherstellung  der  letzteren  oder
ohne  solche  ertheilt,  oder  sonst  die  Abgabe  gestundet  werden  kann.

Zu  §§.  23  und  24  des  Gesetzes.

24.  Ausländische  Loose  und  Ausweise  über  Spieleinlagen  sind  der  zuständigen  Steuerstelle  mit
einer  nach  dem  anliegenden  Muster  k  doppelt  auszustellenden  Anmeldung  unter  Einzahlung  des  Abgabenbetrags
  innerhalb  der  im  §.  23  des  Gesetzes  bezeichneten  Frist  zur  Abstempelung  vorzulegen.  Wegen  der

Buchung  der  Abgabe,  der  Beläge  und  wegen  der  Abstempelung  der  Loose  gelten  die  Bestimmungen  unter
Nummer  21.  Stundung  der  Steuer  findet  nicht  statt.  —

Zu  8.  26  des  Gesetzes.

256.  Fuür  unabgesetzt  gebliebene  Loose  2c.  einer  zu  stande  gekommenen  Ausspielung  wird  die
Reichsstempelabgabe  nicht  erstattet.

Zu  §s.  27  des  Gesetzes.

26.  Die  Verwaltungen  der  Staatslotterien  haben  spätestens  am  fünfzehnten  Tage  nach  Ablauf
der  Ziehung  jeder  Klasse  dem  Reichsschatzamt  die  Zahl  der  abgesetzten  Loose  und  den  Preis  der  Loose
(Nr.  18)  anzuzeigen.  Diese  Anzeigen  sind  unter  Benutzung  eines  von  dem  Reichsschatzamt  vorzuschreibenden
Formulars  doppelt  zu  erstatten.  Das  Reichsschatzamt  setzt  die  zu  entrichtende  Steuer  fest.

Zu  8g.  30  des  Gesetzes.

27a.  Für  verdorbene  Reichsstempelmarken  und  für  Reichsstempelzeichen,  mit  welchen  demnächst  verdorbene
  Formulare  oder  Werthpapiere  versehen  sind,  kann  Erstattung  beansprucht  werden,  wenn  von  den
Stempelzeichen,  Formularen  und  Werthpapieren  noch  kein  oder  doch  kein  solcher  Gebrauch  gemacht  worden
ist,  dem  gegenüber  durch  die  Erstattung  das  Steuerinteresse  gefährdet  erscheint.

Der  Erstattungsanspruch  ist  bei  der  Direktivbehörde  des  Bezirks  unter  Vorlegung  der  verdorbenen
Marken,  Formulare  und  Werthpapiere  anzumelden;  auf  Erfordern  sind  die  quittirten  Anmeldungen,  welche
den  Betrag  der  für  die  verdorbenen  Werthpapiere  entrichteten  Abgabe  ergeben,  beizufügen.

Eine  baare  Zurückzahlung  der  entrichteten  Reichsstempelabgabe  findet  solchenfalls  nicht  statt.  Bei
Formularen  und  Marken  erfolgt  die  Erstattung  im  Wege  des  Umtausches,  und  zwar  werden  in  der  Regel
für  verdorbene  Formulare  gestempelte  Formulare,  für  verdorbene  Marken  Marken  abgabefrei  verabfolgt.  Der
Verabfolgung  gestempelter  Formulare  steht  die  Abstempelung  von  Privatformularen  gleich.  Den  Wünschen
des  Antragstellers  hinsichtlich  des  Abgabebetrages  der  einzelnen  Stücke  ist  thunlichst  Rechnung  zu  tragen.
Die  Landesregierungen  können  anordnen,  daß  in  solchen  Fällen,  in  denen  gestempelte  Formulare  des
Musters  d  in  größerer  Menge  im  Umtausch  gegen  verdorbene  Formulare  oder  Marken  beansprucht  werden,
die  Herstellungskosten  für  die  erstbezeichneten  Formulare  zu  erstatten  seien.

An  Stelle  der  verdorbenen  Werthpapiere  hat  die  betreffende  Steuerstelle  nach  näherer  Anweisung
der  Direktivbehörde  dem  Berechtigten  auf  Grund  vorheriger  Anmeldung  nach  den  Vorschriften  unter
Nummer  2  a  neu  ausgestellte  Werthpapiere  von  demselben  Steuerwerth  abgabefrei  abzustempeln.

Die  etwa  entstehenden  Portokosten  trägt  der  Antragsteller.

Die  verdorbenen  Marken  und  Formulare,  sowie  die  aus  den  Werthpapieren  herausgeschnittenen
Stempelzeichen  werden  bei  der  Direktivbehörde  in  Gegenwart  zweier  Beamten  vernichtet.

27b.  Reichsstempelmarken  und  amtlich  gestempelte  Formulare  des  Musters  d  können,  wenn  sie
unbeschädigt  sind,  bei  den  von  den  Landesregierungen  bestimmten  Steuerstellen  gegen  gestempelte  Formulare