198 Art. 196 des Strafprozeßges. v. 1848. Nichtigkeitab.
Prozeßstadium der Schöpfung des Wahrspruches
beendiget zu sein. Die Verkündung an den
Angeklagten kann nicht mehr als dazu gehörig
betrachtet werden. Sie gehört vielmehr schon zum
Stadium der „Urtheilsfällung"“. (Das
Wort Urtheil hier im engeren Sinne genommen als
Gegensatz zum Wahrspruch, wie die französische
Jurisprudenz auch das sugement der dclaration
du jury und die engäsche das judgement dem
verdict gegenüberstellt.) Diese Zugehörigkeit ist auch
äußerlich dadurch ausgeprägt, daß die Verkündung
des W. an den Angeklagten nicht mehr, wie dies
nach der anderen Auffassung geschehen müßte, durch
den Obmann der Geschwornen, sondern durch den
dem Gerichtshofe attachirten Protokollführer (Sekretär)
geschieht, und daß der W. sofort nach dessen.
Ueberreichung durch den Obmann an den Präsidenten
von diesem und dem Protokollführer unterzeichnet
wird (Nrt. 195).
Indessen setzt der fragliche Beginn des Stadiums
der „Urtheilsfällung“ voraus, daß der
Wahrspruch entweder wirklich fehlerfrei abgegeben
oder doch vom Gerichtshofe als fehlerfrei hingenommen
und zur Grundlage des Urtheiles gemacht
worden ist. Ist dagegen der Wahrspruch fehlerhaft
und wendet der Gerichtshof wirklich das Berichtigungsverfahren
an, so ist natürlich das Stadium
der Schöpfung des Wahrspruches noch nicht vorüber.
Es liegt dann eine nicht befriedigende und
nicht akzeptirte Antwort d. i. so viel als gar keine
Antwort vor; die Antwort muß erst gefunden werden.
Andererseits aber ist dieses Stadium nach
Verkündung des Wahrspruches durch den Obmann
ebenso dann vorüber, wenn der fehlerhafte Wahrspruch
vom Gerichtshofe unbeanstandet hingenommen
wurde, wie dann, wenn er wirklich fehlerfrei war,
und zwar letzteren Falles ohne Unterschied, es mag