Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885. (13)

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VI.  Beaufsichtigung.

S.  72.
Aufsichtsbehörden.
Die  Aussicht  über  die  Ausführung  der  im  Vorstehenden  zur  Sicherung  des  Betriebes  gegebenen  Vorschriften
  liegt  ob:  -  »  ·
a)  bei  den  unter  Staatsverwaltung  stehenden  Eisenbahnen  den  Eisenbahndirektionen,
b)  bei  den  unter  Privatverwaltung  stehenden  Eisenbahnen  dem  obersten  Betriebsdirigenten  oder

den  Eisenbahndirektionen  und
c)  den  Aufsichtsbehörden.

VII.  Ausnahmebestimmungen.

8.  73.

(1)  Insofern  auf  einer  Bahn  einzelne  in  diesem  Reglement  vorgeschriebene  Einrichtungen  noch  nicht
bestehen,  auch  ihre  Herstellung  ohne  besondere  Schwierigkeiten  bis  zu  dem  im  8.  74  bestimmten  Termin  nicht
zu  bewirken  ist,  können  für  deren  Ausführung  von  der  betreffenden  Landesregierung  mit  Zustimmung  des
Reichs-Eisenbahn-Amts  angemessene  Fristen  bewilligt  werden.  ·

(2)  Befristungen,  welche  bereits  auf  Grund  des  bisher  gültigen  Reglements  bewilligt  sind,  werden
hiervon  nicht  berührt.

(3)  Für  die  an  den  Grenzen  Deutschlands  gelegenen  Strecken,  welche  von  ausländischen  Bahnverwaltungen
  betrieben  werden,  können  Ausnahmen  bezüglich  dieses  Reglements  von  der  betreffenden  Landesregierung
unter  Zustimmung  des  Reichs-Eisenbahn-Amts  bewilligt  werden.

(4)  Das  Reichs-Eisenbahn-Amt  ist  ferner  ermächtigt,  für  gewisse  Züge  und  Zuggattungen  einer  Hauptbahn
  auf  Antrag  der  zuständigen  Landesregierung  erleichternde  Abweichungen  von  einzelnen  Bestimmungen
dieses  Reglements  zuzulassen.

VIII.  Schlußbestimmungen.

§.  7.

.  (1)·DieiesReglementtrittmitjdemLAprillssSanStelledesbighergeltendenVahnpolizei-Reglements
  in  Kraft  und  findet  Anwendung  auf  allen  Eisenbahnen  Deutschlands  mit  Ausnahme  derjenigen,
für  welche  nach  der  Entschließung  der  zuständigen  Landesbehörde  mit  Zustimmung  des  Reichs-Eisenbahn-Amts
die  Bahnordnung  für  deutsche  Eisenbahnen  untergeordneter  Bedeutung  maßgebend  ist.

(2)  Dasselbe  wird  durch  das  Reichs-Gesetzblatt  und  das  Central-Blatt  für  das  Deutsche  Reich,  sowie
außerdem  von  den  Bundesregierungen  publizirt.
(3)  Die  von  den  Bundesregierungen  oder  Eisenbahnverwaltungen  erlassenen  Ausführungsbestimmungen
sind  dem  Reichs-Eisenbahn-Amt  mitzutheilen.

Berlin,  den  30.  November  1885.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
v.  Boetticher.