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Zur Zusammenberufung der Interessenten genügt eine Vorladung mit der
Verwarnung, daß die Ausbleibenden durch den nach Mehrheit zu fassenden Beschluß
der Ceshienenen gebunden sind.
Die Bestätigung der Stiftung erfolgt durch das Gericht, bei welchem die
Allodifikationssummen deponirt sind. Ist die Deposition der Allodifikationssummen
für Lehne derselben Familie bei mehreren Gerichten erfolgt, so ist das
Appellationsgericht, und wenn die Gerichte in verschiedenen Appellationsgerichtsbezirken
liegen, der Justizminister ermächtigt, die Vorbereitung und Bestätigung
der Familienstiftung auz Antrag eines Interessenten Einem der Gerichte zu
übertragen.
is zur Bestätigung der Stiftung durch das zuständige Gericht werden
die auflaufenden Zinsen *r Kapital geschlagen.
Eine Stempelabgabe wird für die Bildung resp. Verstärkung der Stiftung
nicht erhoben.
KC. 24.
Jeder der nach §. 3. zu berücksichtigenden Lehnberechtigten hat das Recht,
von dem Lehnsbesitzer die Aufnahme einer Taxe und 9 lung der Allodifikationssumme
zum Depositorium zu fordern, sobald die Verpflichtung zur Zahlung
derselben nach F. 9. Nr. 1. und F. 18. eingetreten ist.
KC. 25.
Die Feststellung des Werths eines Lehnguts Behufs Ermittelung der
Allodifikationsprozente, sowie zur Berechnung des Fideikommißstempels erfolgt
nach den §9. 2. und 3. des Regulativs für die Feststellung des ritterschaftlichen
Taxwerths von Gütern und deren Bepfandbriefung nach Maßgabe der Behufs
der Grundsteuerveranlagung ermittelten Reinerträge vom 3. Oktober 1868.
(Gesetz-Samml. S. 894.). Hat das bei dem Lehngute befindliche Inventarium
Allodilaleigenschaft, so wird dessen Werth, soweit es nothwendig vorhanden sein
muß, nach landschaftlichen Taxgrundsätzen festgestellt und von dem ermittelten
Geldwerth in Abzug gebracht.
S. 26.
Diejenigen Besitzer von Lehngütern, deren Lehne theils nach dem Lehnrecht
der Kurmark, Altmark oder Neumark, theils nach anderen Lehnrechten
beurtheilt werden, sollen berrchtiut sein, binnen des im F. 2. bestimmten Zeitraums
bei dem zuständigen Appellationsgerichte die Erklärung abzugeben:
daß sie den Märkischen zusammen mit dem anderweiten Lehnsbesitze zu
einem ungetheilten Familienfideikommiß widmen wollen.
In Folge einer solchen Erklärung wird — dem Erklärenden und, im
Foll seines Todes, dessen Lehnsfolgern gegenüber — der im F. 2. beschriebene
eitraum um die Zeit verlängert, um welche das Inkrafttreten des gegenwärtigen
Gesetzes von dem Inkrafttreten desjenigen Gesetzes auseinander liegt, welches
die Auflösung des Lehnsverbandes auch bei den nach anderen Lehnrechten r*r
(Nr. 8370) e-
