Oberlandesgericht München. 549
Es kommt hierzu aber noch ein Weiteres. Die beklagtische Behauptung, daß Kläger
am 27. Februar'1908 die Goet ebriele dem Beklagten wegen des behaupteten Mangels
zurlickgegeben, sie aber am nächsten Tage oder bald nachher wieder habe abholen lassen,
ist vom Kläger nicht widersprochen worden, hat demnach als zugestanden zu gelten.
, Jn- der Zurücknahme der Briefe liegt nun unzweifelhaft eine ausdrückliche Erklärung,
bei dem Vertrage stehen bleiben zu wollen, oder, wenn eine Anfechtung erfolgt ist,
eine Bestätigung im Sinne des 8 141 Abs. 2 BGB.
Es kommt daher gar nicht darauf an, was am 27. Februar 1908 zwischen den
Streitsteilen verhandelt wurde, ob nur eine Preisminderung oder Anfechtung des Vertrags.
Die klägerische Anschauung, daß eine erneute Preisvereinbarung *27 attfinden
müssen, ist unzutreffend. Was Beklagter für die Briefe verlange, wußte Kläger
und er macht auch gar nicht geltend, daß bei der fraglichen Beredung eine Anderung
Beerin eingetreten sei. Wenn er nun bei dieser Kenntnis die Briefe später, ohne etwas
eiteres zu erklären, wieder holen ließ, so ist damit deutlich zum Ausdruck gekommen,
daß er die Briefe um diesen Preis erwerben wolle, und durch deren Aushändigung seitens
des Beklagten ist der Kaufvertrag zum Abschlusse gekommen. Von Irrtum oder Täuschung
kann bei dieser Sa lage keine Rede sein; es entfällt damit jeder Schadensersatzanspruch.
Urteil des II. Zivilsenats vom 18. Februar 1911 Nr. 71/09. r*E
" 1#rhchtstoslengeset. Pauschgebühr (Instizministerlalentschließung vom 12. Angu
.
Nachdem die auf Widerspruch gegen den erwirkten Zahlungsbefehl erhobene Klage
zurückgenommen war, hat der sch#an sführende Sekretär des Laudgerichts eine Geühr
nach § 46 GKWG. mit 5 Mk. 60 Pfg. und zugleich 60 Pfg. „Pauschgebühr“ anesetzt,
nur die erstere aber als durch die bei dem Amtsgerichte erhobene Gebühr aba
bezeichnet.
Gegen den vom rechnungsführenden Sekretär im Hinblick auf die Ministerialbekanntmachung
vom 12. August 1910, den Vollzug des RGKG. und des Geb G. betr.
(IM l. S. 709 12 Abs. 7), für richtig gehaltenen Ansab von 60 Pfg. hat die Klägerin
innerungen erhoben, die darauf gestützt 4 daß die Vorschrift der Ministerialbekanntmachung
über den Ausschluß einer Anrechnung des angesetzten Auslagenpauschsatzes
mit § 80b Abs. 2 GKG. in Widerspruch stehe. Die geeen# den zurückweisenden Beschluß
des Landgerichts vom 18. November erhobene Beschwerde macht geltend, daß
ie Unhaltbarkeit der bekämpften Vorschrift und damit des beanstandeten Pauschsatzes
zwar nicht aus dem wweiten Absatz der obenbezeichneten Gesetzesstelle abzuleiten sei,
bessen Anführung in den Erinnerungen nur den Zweck verfolgt habe, die bereits ersolgte
Zahlung eines den Mindestbetrag für die Instanz übersteigenden Betrags darbutun,
daß sich dagegen die Unwirksamkeit der angewendeten Vorschrift aus Abs. 1 Satz2
es § 80b -7t ergebe, weil wegen der Aufzehrung der Rücknahmegebühr durch
die nach § 37 GKG. anzurechnende Gebühr eine zum Ansatz gelangende Geühr,
aus der ein Pauschsat berechnet werden könnte, überhaupt nicht vorliege;
auf die Frage nach der rechtlichen Natur der Pauschsätze komme es hiernach nicht weiter
an. Die Beschwerde ist unbegründet.
Darüber, daß in den Erinnerungen die Beanstandung gerade wegen einer aus
dem zweiten Absatz des § 80b GKG. abzuleitenden Unhaltbarkeit der angewendeten
Vorschrift erhoben war, kann nach dem klaren Worklaut der Erinnerungen ein Zweifel
nicht bestehen. Dieser ursprüngliche Angriff ist fallen gelassen, er war auch nicht berechtigt:
denn wie in dem angefochtenen Beschlusse ausgeführt wird (ogl. Rittmann,
Das Deutsche Gerichtslostengesetz § 80b Anm. 7), ist die in Abs. 2 a. E. getroffene
Bestimmung, daß das Mahnverfahren und der entstehende Rechtsstreit als eine B.
stanz gelten, nur A die unmittelbar vorher in demselben Absatz geregelte Höhe der
Pauschsätze einer Instanz von Bedeutung, sie enthält aber in keiner Weise eine Anrechnungsvorschr
t.
Ob die Anführung des zweiten Absatzes in den Erinnerungen etwa noch einem
anderen Zwecke diente und insowent berechtigt war, bedarf hier keiner näheren Unter-
