Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886. (14)

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(Kückseite.)

Unfallversicherungsgesetz.
5.  87  Absatz  2,  3  und  4.

Das  Reichs-Versicherungsamt  hat  seinen  Sitz  in  Berlin.  Es  besteht  aus  mindestens  drei  ständigen
Mitgliedern,  einschließlich  des  Vorsitzenden,  und  aus  acht  nichtständigen  Mitgliedern.

Der  Vorsitzende  und  die  übrigen  ständigen  Mitglieder  werden  auf  Vorschlag  des  Bundesraths  vom
Kaiser  auf  Lebenszeit  ernannt.  Von  den  nichtständigen  Mitgliedern  werden  vier  vom  Bundesrath  aus  seiner
Mitte,  und  je  zwei  mittelst  schriftlicher  Abstimmung  von  den  Genossenschaftsvorständen  und  von  den  Vertretern
der  versicherten  Arbeiter  (S.  41)  aus  ihrer  Mitte  in  getrennter  Wahlhandlung  unter  Leitung  des  Reichs-Versicherungsamts
  gewählt.  Die  Wahl  erfolgt  nach  relativer  Stimmenmehrheit;  bei  Stimmengleichheit  entscheidet
das  Loos.  Die  Amtsdauer  der  nichtständigen  Mitglieder  währt  vier  Jahre.  Das  Stimmenverhältniß  der
einzelnen  Wahlkörper  bei  der  Wahl  der  nichtständigen  Mitglieder  bestimmt  der  Bundesrath  unter  Berücksichtigung
  der  Zahl  der  versicherten  Personen.

Für  jedes  durch  die  Genossenschaftsvorstände  sowie  durch  die  Vertreter  der  Arbeiter  gewählte  Mitglied
  sind  ein  erster  und  ein  zweiter  Stellvertreter  zu  wählen,  welche  dasselbe  in  Behinderungsfällen  zu  vertreten
  haben.  Scheidet  ein  solches  Mitglied  während  der  Wahlperiode  aus,  so  haben  für  den  Rest  derselben
die  Stellvertreter  in  der  Reihenfolge  ihrer  Wahl  als  Mitglied  einzutreten.

8.  91.

Die  Kosten  des  Reichs-Versicherungsamts  und  seiner  Verwaltung  trägt  das  Reich.

Die  nichtständigen  Mitglieder  erhalten  für  die  Theilnahme  an  den  Arbeiten  und  Sitzungen  des  Reichs-Versicherungsamts
  eine  nach  dem  Jahresbetrage  festzusetzende  Vergütung,  und  diejenigen,  welche  außerhalb
Berlin  wohnen,  außerdem  Ersatz  der  Kosten  der  Hin=  und  Rückreise  nach  den  für  die  vortragenden  Räthe  der
obersten  Reichsbehörden  geltenden  Sätzen  (Verordnung  vom  21.  Juni  1875,  Reichs-Gesetzbl.  S.  249).  Die
Bestimmungen  im  §.  16  des  Gesetzes,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der  Reichsbeamten,  vom  31.  März  1873
(Reichs-Gesetzbl.  S.  61)  finden  auf  sie  keine  Anwendung.

Anmerkung:  Den  Gepyossenschaftsvorständen  sind  im  Sinne  des  §.  87  die  Ausführungsbehörden  für  die  unter  das
Ausdehnungsgesetz  vom  28.  Mai  1885  fallenden,  einer  Berufsgenossenschaft  nicht  angehörenden  Reichs-  und  Staatsbetriebe  gleich
zu  achten  (vergl.  8.  2  Absatz  1  und  3,  F.  3  des  Ausdehnungsgesetzes).

 

2.  Konsulat-Wesen.

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Seine  Majestät  der  Kaiser  haben  im  Namen  des  Reichs

den  bisherigen  Vize-Konsul  bei  dem  General-Konsulate  in  Shanghai  Dr.  Gabriel  zum  Konsul
in  Amoy  (China)
d

un
den  bisherigen  Konsul  in  Tientsin,  Alfred  Pelldram,  zum  Konsul  in  Canton  und  Hongkong
zu  ernennen  geruht.