Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886. (14)

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Bei  der  bevorstehenden  erstmaligen  Wahl  sind  nur  die  Vorstände  der  gegenwärtig  bereits  organisirten
57  Berufsgenossenschaften  wahlberechtigt,  und  nicht  die  provisorischen  Vorstände  der  in  der  Bildung  begriffenen
Fuhrwerks-,  Speditions=  und  Schiffahrts-Berufsgenossenschaften,  für  welche  überdies  die  Wahl  der  Arbeitervertreter
  in  den  nächsten  Monaten  noch  nicht  bewirkt  werden  kann.

Die  Festsetzung  des  Stimmenverhältnisses  der  einzelnen  Wahlkörper  unter  Berücksichtigung  der  Zahl
der  versicherten  Personen  hat  das  Gesetz  dem  Bundesrath  übertragen.  Auf  Grund  dessen  hat  der  Bundesrath
in  seiner  Sitzung  vom  15.  April  1886  beschlossen:

daß  das  Stimmenverhältniß  der  bei  der  Wahl  der  nichtständigen  Mitglieder  des  Reichs-Versicherungsamts
  betheiligten  57  Berufsgenossenschaftsvorstände  einerseits  und  der  Arbeitervertreter
andererseits  nach  der  Zahl  der  in  den  einzelnen  Berufsgenossenschaften  am  1.  April  1886  versicherten
  Personen  bemessen  werden  soll;

daß  die  einzelnen  Genossenschaftsvorstände  ihre  Stimme  einheitlich  abzugeben  haben,  und

daß  der  einzelne  Arbeitervertreter  soviel  Stimmen  erhält,  wie  sich  bei  der  Division  der
Zahl  der  in  der  betreffenden  Berufsgenossenschaft  versicherten  Personen  durch  die  Zahl  der  für
die  Genossenschaft  vorhandenen  Arbeitervertreter  ergiebt;

daß  endlich  nach  den  gleichen  Grundsätzen  die  auf  Grund  des  Ausdehnungsgesetzes  vom
28.  Mai  1885  bestehenden  Ausführungsbehörden,  sowie  die  für  deren  Geschäftsbereich  gewählten
Arbeitervertreter  an  den  Wahlen  zu  betheiligen  sind.

Nach  Maßgabe  dieser  Bestimmungen  wird  das  Reichs-Versicherungsamt  nunmehr  die  Wahlen  in  der
Weise  durchführen,  daß  nach  dem  Vorgange  des  Regulativs  für  die  Wahlen  der  Arbeitervertreter  vom
26.  September  1885  (Amtliche  Nachrichten  des  Reichs-Versicherungsamts  S.  244)  den  Genossesenschaftsvorständen
  und  den  Ausführungsbehörden  im  Sinne  des  §.  2  des  Ausdehnungsgesetzes  vom  28.  Mai  1885
einerseits  und  den  Arbeitervertretern  andererseits  je  ein  Stimmzettel  (nach  dem  beigefügten  Muster)  übersandt

m  wird,  auf  welchem  die  Stimmenzahl  angegeben  ist.

Bei  der  Berechnung  der  den  Genossenschaftsvorständen  und  den  berufsgenossenschaftlichen  Arbeitervertretern
  zustehenden  Stimmen  wird  die  Zahl  der  in  denjenigen  Betrieben  versicherten  Personen  zu  Grunde
gelegt,  welche  nach  den  Angaben  der  Genossenschaftsvorstände  bis  zum  1.  April  1886  in  das  Genossenschaftskataster
  bereits  aufgenommen  oder  auf  Grund  der  bis  dahin  eingegangenen  Anmeldungen  unbestritten  aufzunehmen
  waren.  Dagegen  werden  diejenigen  Betriebe,  deren  Zugehörigkeit  als  zweifelhaft  oder  als  bestritten
bezeichnet  wurde,  bei  der  Berechnung  nicht  berücksichtigt.

Nach  Anleitung  des  Vordrucks  und  der  auf  der  Rückseite  abgedruckten  Bestimmungen  ist  der  Stimmzettel
  auszufüllen,  zu  unterschreiben  und  sodann  binnen  vier  Wochen  nach  dem  Empfange  an  das  Reichs-Versicherungsamt
  zurückzusenden.

Jedem  Arbeitervertreter  wird  ein  Verzeichniß  der  sämmtlichen  auf  Grund  des  F§.  41  des  Unfallversicherungsgesetzes
  gewählten  Arbeitervertreter  mitgetheilt  werden,  um  mit  Rücksicht  auf  die  Bestimmung  des
Gesetzes,  daß  die  Arbeitervertreter  „aus  ihrer  Mitte“  die  nichtständigen  Mitglieder  und  deren  Stellvertreter
wählen  sollen,  denselben  eine  Uebersicht  über  die  wählbaren  Personen  zu  gewähren.

Die  Versendung  der  Stimmzettel  an  die  Genossenschaftsvorstände  und  die  Ausführungsbehörden  im
Sinne  des  Ausdehnungsgesetzes  wird  erfolgen,  sobald  die  unter  dem  8.  bezw.  18.  März  1886  diesseits  von
den  betheiligten  Zentralbehörden  beziehungsweise  Genossenschaftsvorständen  erbetenen  Mittheilungen  über  die
Zahl  der  am  1.  April  1886  versicherten  Personen  sämmtlich  hier  vorliegen  werden.  Den  Arbeitervertretern
werden  die  Stimmzettel  übersandt  werden,  sobald  die  Wahlen  auf  Grund  der  §s.  41  ff.  des  Unfallversiche—
rungsgesetzes  vollständig  durchgeführt  sind.

Berlin,  den  1.  Mai  1886.

Das  Reichs-Versicherungsamt.
Bödiker.