Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886. (14)

314  Rußland.  (März  19.)

zunächst  eine  freiwillige  sein  lassen,  sie  dann  aber,  was  die  Elementarschulen
  anbetrifft,  obligatorisch  machen.  Ferner  ist  die  Verwirklichung  aller
Reformen  nur  möglich,  wenn  die  Finanzen  es  gestatten.  Der  Duma  liegt
die  schwierige  Aufgabe  ob,  das  Budget  zu  beraten;  die  Regierung  ersucht
die  Duma,  diese  Beratung  unverzüglich  zu  beginnen,  da  die  Budgetfragen
um  so  dringender  sind,  als  einerseits  die  Lage  Rußlands  Sparsamkeit  erfordert,
  anderseits  die  Reformen  Ausgaben  erheischen.  Die  Budgeteinnahmen
  sind  niedriger  geworden  wegen  der  Aufhebung  der  Ablösungszahlungen,
  welche  die  Bauern  für  ihre  Ländereien  zu  zahlen  hatten,  und
wegen  der  Zunahme  der  Zinszahlungen  für  im  Auslande  ausgenommene
Anleihen.  Die  Entwicklung  eines  Staates  kennt  ebenso  wie  die  Entwicklung
der  Tätigkeit  von  Privatpersonen  Perioden  verstärkter  Ausbreitung.  Die
radikale  Aenderung  unseres  Systems  im  Jahre  1905  hat  eine  solche
Periode  eröffnet  und  neue  Forderungen  für  das  Staatsleben  geschaffen.
Der  unglücklich  verlaufene  Krieg  macht,  so  groß  auch  der  Wunsch  auf  Erhaltung
  des  Friedens  und  so  notwendig  die  Beruhigung  des  Landes  sein
mag,  neue  Ausgaben  notwendig.  Wenn  wir  aber  unsere  militärische
Machtstellung  und  die  Würde  unseres  Vaterlandes  wahren,  wenn  wir
nicht  unsere  Zustimmung  dazu  geben  wollen,  daß  wir  unseren  Platz  unter
den  Großmächten  verlieren,  dann  dürfen  wir  nicht  vor  der  Notwendigkeit
der  Ausgaben  zurückschrecken,  die  uns  die  große  Vergangenheit  Rußlands
auferlegt.  Der  außerordentliche  Charakter  dieser  Anforderungen  zwingt
zu  der  Oeffnung  außerordentlicher  Einnahmequellen.  Der  Finanzminister
wird  infolgedessen  neue  Steuern  beantragen,  darunter  eine  Einkommensteuer
  und  Abänderungen  der  Erbschaftssteuern.  Die  Regierung  will  auch
den  Organen  der  Selbstverwaltung  einen  Teil  der  Staatseinkünfte  überlassen,
  denn  wenn  die  Befugnisse  der  Semstwos  und  der  Städte  ausgedehnt
  werden,  muß  die  Regierung  ihnen  auch  die  Möglichkeit  gewähren,
ihre  neuen  Verpflichtungen  zu  erfüllen.  Am  Schluß  der  Erklärung  heißt
es:  Die  Beruhigung  und  die  Wiedergeburt  des  großen  Rußland  ist  nur
möglich  auf  dem  Wege  der  Verwirklichung  der  neuen  Prinzipien.  Die
Regierung  ist  bereit,  die  größten  Anstrengungen  zu  machen;  ihre  Arbeitskraft,
  ihr  guter  Wille  und  ihre  Erfahrung  stehen  zur  Verfügung  der
Duma,  die  als  Mitarbeiter  eine  Regierung  haben  wird,  die  es  für  ihre
Pflicht  erklärt,  die  geschichtlichen  Forderungen  Rußlands  zu  wahren  und
die  Ordnung  und  Ruhe  im  Land  wiederherzustellen,  daß  heißt:  eine  feste
und  eine  rein  russische  Regierung,  wie  es  die  Regierung  Seiner  Majestät
sein  soll  und  sein  wird.

In  der  Debatte  der  Duma  hierüber  greifen  Sozialdemokraten  die
Regierung  stürmisch  an;  sie  tadeln  die  Einführung  der  Feldgerichte,
Knebelung  der  Presse  und  die  sogenannte  Verbesserung  des  Loses  der
Bauern,  deren  wahrer  Zweck  nur  sei,  den  Appetit  der  Grundbesitzer  zu
befriedigen.  Die  Rechte  verteidigt  die  Regierung.  Ministerpräsident
Stolypin:  Die  Regierung  werde  niemals  solche  Töne  des  Hasses  anschlagen
  wie  die  äußerste  Linke.  Die  Regierung  halte  es  für  nötig,  zu
erklären,  daß  nach  dem  Gesetze  die  Duma  nicht  aus  Richtern  und  die
Ministerbank  nicht  aus  Angeklagten  bestehe,  letztere  sei  vielmehr  im  Besitze
der  Macht.  Die  gegenwärtige  Regierung  habe  ihr  Amt  übernommen,  als
die  Flammen  der  Revolution  im  ganzen  Lande  wüteten,  sie  wußte,  welche
große  Verantwortlichkeit  sie  übernahm,  welchen  Angriffen  sie  ausgesetzt
sein  werde,  aber  sie  sei  bereit,  für  die  Beruhigung  des  Landes  zu  arbeiten.
Die  Regierung  wisse  auch,  daß  Behörden  bisweilen  geneigt  sind,  ihre
Macht  zu  mißbrauchen,  und  sie  werde  sich  freuen,  wenn  die  Duma  solche
Uebergriffe  aufdecke.  Die  Regierung  fliehe  die  Verantwortlichkeit  nicht;