314 Rußland. (März 19.)
zunächst eine freiwillige sein lassen, sie dann aber, was die Elementarschulen
anbetrifft, obligatorisch machen. Ferner ist die Verwirklichung aller
Reformen nur möglich, wenn die Finanzen es gestatten. Der Duma liegt
die schwierige Aufgabe ob, das Budget zu beraten; die Regierung ersucht
die Duma, diese Beratung unverzüglich zu beginnen, da die Budgetfragen
um so dringender sind, als einerseits die Lage Rußlands Sparsamkeit erfordert,
anderseits die Reformen Ausgaben erheischen. Die Budgeteinnahmen
sind niedriger geworden wegen der Aufhebung der Ablösungszahlungen,
welche die Bauern für ihre Ländereien zu zahlen hatten, und
wegen der Zunahme der Zinszahlungen für im Auslande ausgenommene
Anleihen. Die Entwicklung eines Staates kennt ebenso wie die Entwicklung
der Tätigkeit von Privatpersonen Perioden verstärkter Ausbreitung. Die
radikale Aenderung unseres Systems im Jahre 1905 hat eine solche
Periode eröffnet und neue Forderungen für das Staatsleben geschaffen.
Der unglücklich verlaufene Krieg macht, so groß auch der Wunsch auf Erhaltung
des Friedens und so notwendig die Beruhigung des Landes sein
mag, neue Ausgaben notwendig. Wenn wir aber unsere militärische
Machtstellung und die Würde unseres Vaterlandes wahren, wenn wir
nicht unsere Zustimmung dazu geben wollen, daß wir unseren Platz unter
den Großmächten verlieren, dann dürfen wir nicht vor der Notwendigkeit
der Ausgaben zurückschrecken, die uns die große Vergangenheit Rußlands
auferlegt. Der außerordentliche Charakter dieser Anforderungen zwingt
zu der Oeffnung außerordentlicher Einnahmequellen. Der Finanzminister
wird infolgedessen neue Steuern beantragen, darunter eine Einkommensteuer
und Abänderungen der Erbschaftssteuern. Die Regierung will auch
den Organen der Selbstverwaltung einen Teil der Staatseinkünfte überlassen,
denn wenn die Befugnisse der Semstwos und der Städte ausgedehnt
werden, muß die Regierung ihnen auch die Möglichkeit gewähren,
ihre neuen Verpflichtungen zu erfüllen. Am Schluß der Erklärung heißt
es: Die Beruhigung und die Wiedergeburt des großen Rußland ist nur
möglich auf dem Wege der Verwirklichung der neuen Prinzipien. Die
Regierung ist bereit, die größten Anstrengungen zu machen; ihre Arbeitskraft,
ihr guter Wille und ihre Erfahrung stehen zur Verfügung der
Duma, die als Mitarbeiter eine Regierung haben wird, die es für ihre
Pflicht erklärt, die geschichtlichen Forderungen Rußlands zu wahren und
die Ordnung und Ruhe im Land wiederherzustellen, daß heißt: eine feste
und eine rein russische Regierung, wie es die Regierung Seiner Majestät
sein soll und sein wird.
In der Debatte der Duma hierüber greifen Sozialdemokraten die
Regierung stürmisch an; sie tadeln die Einführung der Feldgerichte,
Knebelung der Presse und die sogenannte Verbesserung des Loses der
Bauern, deren wahrer Zweck nur sei, den Appetit der Grundbesitzer zu
befriedigen. Die Rechte verteidigt die Regierung. Ministerpräsident
Stolypin: Die Regierung werde niemals solche Töne des Hasses anschlagen
wie die äußerste Linke. Die Regierung halte es für nötig, zu
erklären, daß nach dem Gesetze die Duma nicht aus Richtern und die
Ministerbank nicht aus Angeklagten bestehe, letztere sei vielmehr im Besitze
der Macht. Die gegenwärtige Regierung habe ihr Amt übernommen, als
die Flammen der Revolution im ganzen Lande wüteten, sie wußte, welche
große Verantwortlichkeit sie übernahm, welchen Angriffen sie ausgesetzt
sein werde, aber sie sei bereit, für die Beruhigung des Landes zu arbeiten.
Die Regierung wisse auch, daß Behörden bisweilen geneigt sind, ihre
Macht zu mißbrauchen, und sie werde sich freuen, wenn die Duma solche
Uebergriffe aufdecke. Die Regierung fliehe die Verantwortlichkeit nicht;