III. Besonders geregelte Rechtsmittel bei wege= und wasserpolizeil. Verfügungen. 55
daß die angefochtene Anordnung nicht notwendig oder zweckmäßig
sei, sie kann auch auf eine Abänderung der Anordnung gerichtet werden,
wenn diese genügender Klarheit entbehrt; auch die Leistungsfähigkeit
des Verpflichteten und das Verhältnis der Kosten zu dem erwarteten
Nutzen unterliegt der Prüfung des Verwaltungsrichters. Die Verfügung
kann also im vollen Umfange sowohl in tatsächlicher, wie in
rechtlicher Beziehung bei dem Verwaltungsrichter angefochten werden.
Diese Erweiterung des Klagerechts findet darin ihre Begründung, daß
nach § 56 Z. der Beschwerdeweg nicht gegeben ist.) Die Beschwerde
an die Aufsichtsbehörde ist aber zulässig.
Besonders wichtig ist die Bestimmung, daß die Klage, falls der in
Anspruch Genommene behauptet, zu der ihm angesonnenen Leistung
sei statt seiner aus Gründen des öffentlichen Rechts ein anderer verpflichtet,
zugleich gegen diesen mit anzustrengen ist. Hiernach ist die
Klage gegen die Polizeibehörde allein nur zulässig, wenn lediglich die
Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit der Anordnung bestritten, oder behauptet
wird, die Wegepolizeibehörde habe ihre Zuständigkeit überschritten.
Wird die Klage nicht gegen den dritten Verpflichteten miterhoben,
so geht der Kläger seines Einwandes, daß nicht er, sondern
ein anderer verpflichtet sei, der Behörde gegenüber für den streitigen Fall
verlustig.) Doch steht es dem von der Wegepolizeibehörde in Anspruch
Genommenen auch nach rechtskräftiger Entscheidung noch frei, nicht nur
gegen den seiner Ansicht nach Verpflichteten auf Erstattung des bereits
Geleisteten zu klagen (Abs. 6 S. 54), sondern auch eine Feststellung
im Verwaltungsstreitverfahren darüber herbeizuführen, wem von ihnen
die endgültige Verpflichtung zur Anlegung oder Unterhaltung des in
Frage stehenden öffentlichen Weges obliegt (Abs. 5 8 56 a. a. O.). 8)
Diese sog. Interessentenklage kann nicht nur über die Verpflichtung
zu einer einzelnen, von der Wegepolizeibehörde geforderten Leistung,
sondern über die öffentlichrechtliche Unterhaltungspflicht im allgemeinen
Entscheidung treffen, sie ist eine Art Feststellungsklage, sie kann
aber nicht mit der Reklamationsklage verbunden werden.)
§ 57 Abs. 1 u. 2 des Zuständigkeitsgesetzes bestimmt:
1. Über Einziehung oder Verlegung öffentlicher Wege beschließt
— vorbehaltlich der in den §§ 58 u. 60 ZG. für die Provinz Schleswig-()
OVG.9 232; 31 159; 32228; 19227;|2) O. 8204; 15 312.
22 180. v. K. 3 363. PVVl. 20 291. 5) Pl. 19 394. OVG. 15 284; 28207;
5ä0 v. K. 3 360 ff. OBG. 32 219. 25 256; 27 192. v. K. 3 361.
