136

den  Oberamtmann  Krauß  in  Leonberg  seinem  Ansuchen  gemäß,  wegen  vorgerückten
Alters,  in  den  Rubestand  versetzt  und  ihm  zugleich  in  Anerkennung  seiner  vieljährigen  treuen
Dienste  das  Ritterkreuz  des  Ordens  der  Württembergischen  Krone  gnädigst  verliehen,  wie  auch

die  erledigte  evangelische  Pfarrei  Dobel,  Dekanats  Neuenbürg,  dem  Pfarrer  Käferle
zu  Perouse,  Dekanats  Leonberg,  gnädigst  übertragen.  »

Sodann  haben  Höchstdieselben  vermäge  höchster  Entschließung  vom  25.  v.  M.  den
Referendär  erster  Classe,  Vogel  von  Brackenheim,  in  die  Zabl  der  Rechts-Consulenten  aufzunehmen
  geruht.  Derselbe  hat  seinen  Wohnsitz  in  Ellwangen  genommen.

Durch  höchste  Entschließung  vom  29.  v.  M.  haben  Seine  Königliche  Majestät
dem  auf  sein  Ansuchen  aus  K.  Militärdiensten  beabschiedeten  Wachtmeister  im  dritten  Reiter“
Regiment,  Rilliet  de  Constant,  den  Charakter  eines  Lieutenants  verliehen,  ferner

vermöge  höchster  Entschließung  von  demselben  Tage  auf  die  Revierförstersstelle  zu  Dankolzweiler,
  Forstamts  Ellwangen,  den  Revierförster  Junginger  zu  Irrmannsweiler,  Forfamts
  Heidenheim,  gnädigst  befördert,  und

auf  die  Revierförstersstelle  in  Adelberg,  Forstamts  Schorndorf,  den  Revierförster  Stierlin
  in  Welzheim,  seinem  Ansuchen  gemäß,  versetzt.

[

II.  Verfügungen  der  Departements.
A)  Des  Justiz-Departements.
1.  Des  Justiz-Ministerium.

Verfügung,  betreffend  die  Belehrung  der  Parteien  über  die  Förmlichkeiten  der  Appellation.

Nachdem  der  hienach  folgenden  Bekanntmachung  des  Civil-Senates  des  K.  Ober-Tribu“
nals  vom  12.  d.  M.  zu  Folge  von  den  höheren  Gerichten  künftig  durchgängig  der  Grundsab
in  Anwendung  gebracht  werden  wird,  daß  die  neunzigtägige  Nothfrist  in  den  bei  den  hoͤheren
Gerichten  anhängigen  Ations-Prozessen  ferner  nicht  als  gewahrt  werde  betrachtet  werden,
wenn  die  Beschwerde-Schrift  binnen  derselben  nicht  durch  einen  Procurator  des  betreffenden
Gerichtes  unterzeichnet  und  eingereicht  worden  ist;  so  will  man  unter  Beziehung  auf  die  di  "“
fällige  Verfügung  des  Ober-Tribunals  vom  15.  October  1820  (Ergänzungs-Band  zum  ge
gierungs-Blatte  S.  39  ff.)  sämtliche  Bezirks--Gerichte  angewiesen  haben,  in  das  den  Parteien
bei  deren  Belehrung  uͤber  die  Foͤrmlichkeiten  der  Appellation  einzuhaͤndigende  Formular  ven
Punkt  II.  von  nun  an  in  folgender  Fassung  aufzunehmen:  «