Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886. (14)

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Central-Glatt

für  das

Deutsche  Reich.

Verausgegeben

Reichsamt  des  Innern.

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Zu  beziehen  durch  alle  Postanstalten  und  Buchhandlungen.  —  Pränumerations-Preis  für  den  Jahrgang  sechs  Mark.

XIV.  Jahrgang.  6  4.

 

 

Berlin,  Freitag,  den  22.  Januar  1886.

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Inhalt:  1.  Zoll=  und  Steuer-Wesen:  Erweiterung  der  Be-  3.  Heimath=  Wesen:  Geschäfts-Uebersicht  des  Bundesamts  für
fugnisse  einer  Steuerstellell  ..  Seite  15  das  Heimathwesen  für  185  16
2.  Poft=  und  Telegraphen-Wesen:  Ergänzung  des  §.  13  der
Post-Ordnung  rücksichtlich  der  Drucksachen  der  B  4.  Polizei-Wesen:  Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem
genossenschaen  Reichsgebite  19

 

 

1.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 

Das  Königlich  preußische  Hauptsteueramt  in  Saarbrücken  ist  zur  Erhebung  der  Reichsstempelabgabe  von
Lotterieloosen  und  zur  Abstempelung  der  letzteren  (Tarifnummer  5  des  Gesetzes,  betreffend  die  Erhebung  von
Reichsstempelabgaben,  —  R.-G.-Bl.  für  1885  S.  179  —)  ermächtigt  worden.

 

2.  Post=  und  Telegraphen-Wesen.

 

Auf  Grund  der  Vorschrift  im  8.  50  des  Gesetzes  über  das  Postwesen  des  Deutschen  Reichs  vom  28.  Ok—
tober  1871  wird  die  Postordnung  vom  8.  März  1879,')  wie  folgt,  abgeändert.

Im  8.  13,  „Drucksachen“  betreffend,  tritt  im  Absatz  VII  hinter  den  Worten  „Es  soll
jedoch  gestattet  sein“  am  Schluß  als  neue  Nummer  10  hin  zu:

10.  bei  Drucksachen,  welche  von  Berufsgenossenschaften  oder  deren  Organen  auf  Grund  des  Unfall—
versicherungsgesetzes  vom  6.  Juli  1884  und  der  dasselbe  ergänzenden  Reichsgesetze  abgesandt  werden
  und  auf  der  Außenseite  mit  dem  Namen  der  Berufsgenossenschaft  bezeichnet  sind,  Zahlen
oder  Namen  handschriftlich  oder  auf  mechanischem  Wege  einzutragen  oder  abzuändern,  und  den
Vordruck  ganz  oder  theilweise  zu  durchstreichen.

Berlin,  den  16.  Januar  1886.  Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  v.  Stephan.

/6  Central-Blatt  S.  185.