Contents : Hauptregister der Preußischen Gesetzsammlung. 1806-1883. Zweiter Halbband M-Z. (2)

Nr.  67.  831

8  60.

Die  Veranlagungsbehörden  haben  sich  bei  der  Veranlagung  des  Wehrbeitrags  gegen-  Rechtshilfe.
seitig  Rechtshilfe  zu  leisten.  Das  gilt  insbesondere  für  die  Ermittelung  des  Wertes  des  in
auswärtigen  Veranlagungsbezirken  befindlichen  Grund=  und  Betriebsvermögens  eines  Beitragspflichtigen.
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§  51.

(1)  Vermögen,  die  den  Betrag  von  zehntausend  Mark  nicht  übersteigen,  sind  beitragsfrei.  Freistellung
(2)  Beitragspflichtige,  die  ein  Vermögen  von  mehr  als  zehntausend,  aber  nicht  mehr  won  hn—
als  dreißigtausend  Mark  besitzen,  sind  freizustellen,  wenn  sich  ergibt,  daß  ihr  Jahreseinkommen  «
nicht  mehr  als  viertausend  Mark  beträgt.  Beitragspflichtige,  die  ein  Vermögen  von  mehr
als  dreißigtausend,  aber  nicht  mehr  als  fünfzigtausend  Mark  besitzen,  sind  freizustellen,  wenn
sich  ergibt,  daß  ihr  Jahreseinkommen  nicht  mehr  als  zweitausend  Mark  beträgt.  Dies  gilt
jedoch  nicht  für  die  nach  8  11  des  Gesetzes  beitragspflichtigen  Gesellschaften.
(3)  Als  Einkommen  im  Sinne  des  §  12  Abs.  2  des  Gesetzes  gilt  das  gesamte  Einkommen
  einer  Person,  gleichviel,  ob  es  in  einem  Bundesstaate  steuerpflichtig  ist  oder  nicht.

8  52.

(1)  Aktiengesellschaften  oder  Kommanditgesellschaften  auf  Aktien,  welche  die  Befreiung
vom  Wehrbeitrag  in  Anspruch  nehmen  wollen,  haben  einen  hierauf  gerichteten  Antrag  bei
der  zuständigen  Veranlagungsbehörde  zu  stellen  und  hierbei  diejenigen  Tatsachen  nachzuweisen,
die  eine  Freistellung  nach  S  11  Abs.  2  Nr.  1  oder  2  des  Gesetzes  begründen.

(2)  Soweit  die  Befreiung  nach  §  11  Abs.  2  Nr.  1  des  Gesetzes  beansprucht  wird,
ist  der  Antrag  mit  einer  gutachtlichen  Außerung  der  Oberbehörde  durch  Vermittelung  der
obersten  Landesfinanzbehörde  dem  Bundesrate  vorzulegen.  Die  oberste  Landesfinanzbehörde
kann  ohne  Vorlegung  des  Antrags  an  den  Bundesrat  die  Befreiung  bewilligen,  wenn  bereits
früher  auf  Grund  der  Befreiungsbestimmungen  unter  Nr.  1  der  Tarifnummer  1  des  Reichsstempelgesetzes
  eine  Entscheidung  des  Bundesrats  über  Befreiung  der  Gesellschaft  von  den
Stempelabgaben  ergangen  ist  und  sich  seit  der  Entscheidung  die  für  die  Befreiung  maßgebend
gewesenen  Verhältnisse  nicht  geändert  haben.

(3)  Über  den  Anspruch  auf  Freistellung  nach  S  11  Abs.  2  Nr.  2  des  Gesetzes  entscheidet
  die  Veranlagungsbehörde.

8  53.

(1)  Der  Anspruch  auf  eine  Ermäßigung  des  Wehrbeitrags  gemäß  §  33  Abs.  1  des  Ermäßigung

Gesetzes  ist  nach  den  Verhältnissen  am  31.  Dezember  1913  zu  beurteilen.  des  Wehr-149
  beitrags.