Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1857. (48)

Artikel  185.
Ist  zur  Zeit  des  Inkrafttretens

des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  die

Ersitzung  des  Eigenthums  ¹)  oder
Nießbrauchs  ²)  an  einer  beweglichen
Sache  noch  nicht  vollendet,  so  sin—
den  auf  die  Ersitzung  die  Vorschriften
  des  Artikel  169  entsprechende
  Anwendung.

Artikel  186.

Das  Verfahren,  in  welchem  die
Anlegung  der  Grundbücher  erfolgt,
sowie  der  Zeitpunkt,  in  welchem
das  Grundbuch  für  einen  Bezirk

jedoch  zu  erfolgen,  wen  sie  von
dem  Berechtigten  oder  von  dem
Eigenthümer  des  belasteten  Grundstücks
  verlangt  wird;  die  Kosten
sind  von  demjenigen  zu  tragen  und
vorzuschießen,  welcher  die  Eintragung
  verlangt.

Durch  Landesgesetz  kann  bestimmt
werden,  daß  die  bestehenden  Grundbienstborteiten
  oder  einzelne  Arten
zur  Erhaltung  der  Wirksamkeit  gegenüber
  dem  öffentlichen  Glauben

des  Grundbuchs  bei  der  Anlegung

des  Grundbuchs  oder  später  in  das
Grundbuch  eingetragen  werden
müssen.  Die  Bestimmung  kann  auf

einzelne  Grundbuchbezirke  beschränkt

als  angelegt  anzusehen  ist,  werden  werden ⁴).

für  jeden  Bundesstaat  durch  landesherrliche
  Verordnung  bestimmt  ³).

Ist  das  Grundbuch  für  einen

Bezirk  als  angelegt  anzusehen,  so
ist  die  Anlegung  auch  für  solche
zu  dem  Bezirke  gehörende  Grundstücke,
  die  noch  kein  Blatt  im  Grund-Artikel

  188.

Durch  landesherrliche  Verordnung
  kann  bestimmt  werden,  daß

gesetzliche  Pfandrechte,  die  zu  der

buche  haben,  als  erfolgt  anzusehen,
soweit  nicht  bestimmte  Grundstücke
genüber  dem  öffentlichen  Glauben

durch  besondere  Anordnung  ausgenommen
  sind.

Artikel  187.

Eine  Grunddienstbarkeit,  die  zu
der  Zeit  besteht,  zu  welcher  das
Grundbuch  als  angelegt  anzusehen
ist,  bedarf  zur  Erhaltung  der  Wirksamkeit
  gegenüber  dem  öffentlichen
Glauben  des  Grundbuchs  nicht  der
Eintragung.  Die  Eintragung  hat

1)  BGB.  §§
2)  BGB.  §  1033.



Grundbuchordnung  zu  BGB.  §§  873  ff,
BGB.    §§  1018  ff.  mit  Anm.  2—4,  S.  176.

Zeit  bestehen,  zu  welcher  das  Grundbuch
  als  angelegt  anzusehen  ist,
zur  Erhaltung  der  Wirksamkeit  gedes

  Grundbuchs  während  einer  zehn
Jahre  nicht  übersteigenden,  von  dem
Inkrafttreten  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs
  an  zu  berechnenden  Frist
nicht  der  Eintragung  bedürfen  ⁵).
Durch  landesherrliche  Verordnung
  kann  bestimmt  werden,  daß
Miethrechte  und  Pachtrechte,  welche
zu  der  im  Abs.  1  bezeichneten  Zeit
als  Rechte  an  einem  Grundstücke
bestehen,  zur  Erhaltung  der  Wirk-§§  937—945,

  s.  Anm.  1  S.  164.

vgl.  E.  1.
Hiezu  s.  die  Ue  V.  in  G.  191.

5)  BGB.  §§  873 Anm.  1—3.  151,8  1113  Anm.  2  S.  190,  E.  91  S.  42  Anm.2.