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2.  Marine  und  Schiffahrt.

 

Des  zweite  Heft  des  siebenten  Bandes  der  im  Reichsamt  des  Innern  herausgegebenen  „Entscheidungen  des
Ober=Seeamts  und  der  Seeämter  des  Deutschen  Reichs“  ist  im  Verlage  von  L.  Friederichsen  &  Co.  in  Hamburg
soeben  erschienen.  Das  Heft  ist  im  Wege  des  Buchhandels  zum  Preise  von  2,30  M.  für  das  Exemplar  zu
beziehen.
Berlin,  den  3.  Juli  1887.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Eck.

 

3.  Heimath=  Wesen.

Durch  die  Vorschriften  in  §.  57  Abs.  2  und  §.  77  des  Reichsgesetzes,  betreffend  die  Krankenversicherung

  der  Arbeiter,  vom  15.  Juni  1883,  werden  die  Bestimmungen  des  Reichsgesetzes

über  den  Unterstützungswohnsitz  vom  6.  Juni  1870  über  das  Verhältniß  der  Armenverbände
zu  einander  nicht  berührt.

Den  Bundesamte  für  das  Heimathwesen  haben  in  letzter  Zeit  wiederholt  Streitsachen  zur  Entscheidung  vorgelegen,
  in  denen  es  sich  um  die  öffentliche  Unterstützung  von  Personen  handelte,  für  welche  nach  §.  1  des
Krankenversicherungsgesetzes  ein  Versicherungszwang  besteht.  In  diesen  Fällen  war  nach  Lage  der  Sache  ein
Einschreiten  der  öffentlichen  Armenpflege  geboten  gewesen.  Der  wegen  Erstattung  der  Kur=  und  Verpflegungskosten
  in  Anspruch  genommene  Armenverband  des  Unterstützungswohnsitzes  glaubte  indeß  seine  Erstattungspflicht
  ablehnen  und  den  vorläufig  unterstützenden  Armenverband  an  die  betreffende  Krankenkasse  verweisen  zu
können.  Diese  Ansicht  wurde  durch  Bezugnahme  auf  §.  57  Abs.  2  bezw.  §.  77  des  Krankenversicherungsgesetzes
  zu  begründen  versucht.

Das  Bundesamt  hat  indeß  in  Uebereinstimmung  mit  den  Spruchbehörden  erster  Instanz  diese
Meinung  verworfen,  und  in  dem  Urtheil  vom  21.  Mai  1887  in  Sachen  des  Ortsarmenverbandes  Frankenhausen,
  Beklagten  und  Berufungsklägers,  wider  den  Ortsarmenverband  Frankfurt  a.  M.,  Kläger  und  Berufungsbeklagten,
  ausgeführt:

Der  Unterstützungsanspruch,  welcher  dem  Unterstützten  auf  Grund  des  Krankenversicherungsgesetzes  zusteht,
geht  nach  §.  57  Abs.  2  a.  a.  O.  im  Betrage  der  geleisteten  Unterstützung  auf  die  Gemeinde  oder  den  Armenverband
  über,  „von  welchem  die  Unterstützung  geleistet  ist“.  Durch  diese  Vorschrift  wird  lediglich  die  Bestimmung
  des  §.  62  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870  für  den  Anspruch  des  Unterstützten  gegen  die
Krankenkassen  des  Krankenversicherungsgesetzes  wiederholt.  Die  Worte  „Armenverbänden,  von  welchen  die
Unterstützung  geleistet  ist“  (§.  57  Abs.  2  des  Krankenversicherungsgesetzes)  entsprechen  den  Eingangsworten  im
§.  62  des  Unterstützungswohnsitzgesetzes:  „Jeder  Armenverband,  welcher  einen  Hülfsbedürftigen  unterstützt  hat.“
—  Ebensowenig  wie  §.  62  des  Unterstützungswohnsitzgesetzes  dem  nach  §.  30  a.  a.  O.  unmittelbar  begründeten
  Erstattungsanspruch  des  vorläufig  unterstützenden  Armenverbandes  gegen  den  endgültig  verpflichteten
Orts=  oder  Landarmenverband  entgegensteht,  ebensowenig  kann  aus  §.  57  Abs.  2  des  Krankenversicherungsgesetzes
  hergeleitet  werden,  daß  der  vorläufig  unterstützende  Armenverband  verpflichtet  sei,  seinen  Regreß
statt  nach  §.  30  des  Unterstützungswohnsitzgesetzes  gegen  den  definitiv  verpflichteten  Armenverband  lediglich
gegen  die  Krankenkasse  zu  nehmen.  Ob  der  Anspruch  des  Unterstützten,  in  welchen  der  Armenverband  nach
gesetzlicher  Vorschrift  eintritt,  dem  bürgerlichen  oder  öffentlichen  Rechte  angehört,  ob  er  in  der  Alimentationspflicht
  von  Verwandten  oder  im  Gesindedienstverhältnisse  seinen  Grund  hat,  auf  dem  Haftpflichtgesetze  beruht
oder  gegen  eine  Krankenkasse  auf  Grund  des  Krankenversicherungsgesetzes  begründet  ist,  macht  keinen
Unterschied.  Der  vom  Bundesamt  stets  festgehaltene  Grundsatz,  daß  der  vorläufig  unterstützende  Armenverband
nach  §.  62  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870  zwar  berechtigt,  aber  nicht  verpflichtet  ist,  statt  Klage
gegen  den  definitiv  fürsorgepflichtigen  Armenverband  zu  erheben,  seinen  Regreß  direkt  an  Dritte  aus  dem
Rechte  des  Unterstützten  zu  nehmen  (Wohlers,  IV.  Aufl.  S.  59),  gilt  auch  im  Falle  des  §.  57  Abs.  2  des
Krankenversicherungsgesetzes.  —  Der  vorläufig  unterstützende  Armenverband  hat  die  Wahl  zwischen  zwei
Schuldnern,  von  denen  ihm  der  eine  nach  Maßgabe  des  Unterstützungswohnsitzgesetzes,  der  andere  auf  Grund