Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887. (15)

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Nachtrag
Nr.  38  des  Central-Blatts  für  das  Deutsche  Reich.

Berlin,  Dienstag,  den  27.  September  1887.

 

 

 

 

Inhalt:  Zoll=  und  Steuer=Wesen:  Vorläufige  Bestimmungen  zur  Ausführung  der  Reichsgesetze,  betreffend  die  Besteuerung
  des  Branntweins  vom  24.  Juni  1887  und  vom  8.  Juli  1868  und  betreffend  die  Steuerfreiheit  des
Branntweins  zu  gewerblichen  Zwecken  vom  19.  Juli  1879   …  Seite  351

 

Zoll=  und  Steuer=Wesen.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  27.  September  d.  J.  beschlossen,

1.  daß  die  Ausführung  des  Gesetzes,  betreffend  die  Besteuerung  des  Branntweins,  vom  24.  Juni
1887  vorbehaltlich  der  definitiven  Feststellung  der  Ausführungsbestimmungen  und  unbeschadet
der  den  Landesregierungen  nach  §.  13  und  §.  41  Ziffer  IV  des  Gesetzes  zustehenden  Befugnisse
  einstweilen  und  bis  auf  weiteres  nach  Maßgabe  der  nachstehenden  vorläufigen  Bestimmungen
  zu  erfolgen  habe;

2.  daß  den  Materialsteuer  entrichtenden  Brennereien  mit  Vorbehalt  des  Widerrufs  zu  gestatten  sei,
ihr  gesammtes  Erzeugniß  zu  dem  niedrigeren  Abgabesatze  von  50  Pfg.  herzustellen.

Berlin,  den  27.  September  1887.  Der  Reichskanzler.

In  Vertretung:    Jacobi.

 

Vorläufige  Bestimmungen  zur  Auführung  der  Reichsgesetze,
betreffend

die  Besteuerung  des  Branntweins
vom  24.  Juni  1887  und  vom  8.  Juli  1868
und  betreffend

die  Steuerfreileit  des  Branntweins  zu  gewerblichen  Zwecken
vom  19.  Juli  1879.

 

Zur  Ausführung  des  Gesetzes,  betreffend  die  Besteuerung  des  Branntweins,  vom  24.  Juni
1887  werden  folgende  Vorschriften  ertheilt:

1.  Zu  §.  3.

Gewerbtreibenden,  welche  Branntwein  erzeugen  oder  damit  Handel  treiben,  ist  die  Ver=   I.   Stundungsbebrauchsabgabe
  sowie  der  Zuschlag  zu  derselben  zu  stunden,  sofern  sie  für  den  Betrag  derselben  aus=  dingungen.
reichende  Sicherheit  bestellen.

Abgabenbeträge,  welche  für  eine  Branntweinpost  50  Mark  nicht  erreichen,  sind  von  der
Stundung  ausgeschlossen.

Die  Frist,  bis  zu  welcher  die  Abgabe  gestundet  werden  kann,  beträgt  6  Monate,  mit  der  II.  Stundungsfrist.
Maßgabe,  daß  die  gestundete  Verbrauchsabgabe  bis  zum  25.  Tage  des  Monats,  in  welchem  die
Stundungsfrist  abläuft,  und  wenn  dieser  auf  einen  Sonn=  oder  Feiertag  fällt,  am  Tage  vorher
baar  eingezahlt  oder  durch  fällige  Bonifikations=Anerkenntnisse  abgelöst  werden  muß.

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