Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887. (15)

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gebracht  werden.  Der  Inhalt  des  Luttersammelgefäßes  ist  alsdann  bei  den  jedesmaligen  Branntweinabfertigungen
  (s.  Ausführungsbestimmungen  zu  §.  11  des  Gesetzes)  unter  amtlicher  Aufsicht  der
zum  Abtrieb  in  dem  Brennapparat  befindlichen  Maische  zuzusetzen  und  sofort  mit  letzterer  zusammen
abzutreiben.  In  diesem  Falle  kann  angeordnet  werden,  daß  die  Feststellung  der  eventuell  der  Verbrauchsabgabe
  unterliegenden  Alkoholmenge  erst  an  dem  fertigen  Erzeugniß  erfolgt.  

VIII. Anordnung  Die  Direktivbehörden  sind  ermächtigt,  in  Fällen,  in  welchen  die  Durchführung  der  voranderweiter

  Sich=rungsmaßregeln.  stehenden  Vorschriften  unthunlich  erscheint,  oder  auf  ungewöhnliche  Schwierigkeiten  stößt,  oder  in
welchen  dieselben  nicht  die  Gewähr  einer  genügenden  Sicherung  des  steuerlichen  Interesses  bieten,
ausnahmsweise  steuerlich  unbedenkliche  Erleichterungen  widerruflich  zu  gewähren  oder  anderweite
Maßregeln  anzuordnen.    

IX.  Protokoll  über  Den  Brennereibesitzern  ist  möglichst  zeitig  mitzutheilen,  welche  Einrichtungen  sie  in  ihren

die  getroffenen Ein=Richtungen.    Brennereien  zu  treffen  haben,  und  ist  vor  Beginn  des  Betriebes  protokollarisch  (vergl.  Anlage  B)

festzustellen,  ob  allen  Anforderungen  genügt  ist,  und  ob  die  erforderlichen  Verschlüsse  angelegt  worden

Anlage B.  sind.  Das  Protokoll  ist  demnächst  der  Steuerhebestelle  auszuhändigen,  beglaubigte  Abschrift  davon
aber  zum  Belagsheft  der  Brennerei  zu  bringen.
X.  Revision  der Brennereien.  Die  steuerliche  Revision  in  den  Brennereien  hat  sich  hinfort  außer  auf  den  Betriebszustand

der  Maisch=  und  Brenngeräthe  mit  aller  Gründlichkeit  nicht  nur  auf  sämmtliche  Flanschen=  und
Hahnverschlüsse  —  in  der  Regel  ohne  Abnahme  der  Kappen  —  sowie  auf  die  vom  Kühlgeräth
nach  den  Sammelgefäßen  führenden  Rohrleitungen,  sondern  auch  auf  den  guten  und  sicheren  Verschluß
  des  Raumes,  in  welchem  sich  die  Sammelgefäße  befinden,  zu  erstrecken.  Es  ist  dabei  namentlich
zu  untersuchen  und  festzustellen,  ob  irgendwie  ein  Versuch  zur  Ableitung  von  Alkohol  gemacht  worden
ist,  was  sich  bei  Hähnen  und  Flanschen  nur  durch  Verletzung  der  amtlichen  Verschlußanlagen,  bei
den  Rohrleitungen  nur  durch  Anbohren  bewerkstelligen  läßt.  Letzteres  würde  an  der  blank  zu
haltenden  Oberfläche  der  Rohrleitungen  sofort  kenntlich  sein,  und  muß  in  jeder  Brennerei  stets  verdünnte
  Schwefelsäure  vorhanden  sein,  um  mittelst  eines  in  diese  Flüssigkeit  getauchten  Lappens  jede
etwa  erblindete  Stelle  sofort  blank  reiben  zu  können.  Durch  dies  Verfahren  ist  auch  das  geringste
wieder  verkittete  oder  verlöthete  Bohrloch  wahrzunehmen.  Bei  dem  geringsten  Zweifel  haben  die
Revisionsbeamten  sich  jede  beliebige  Stelle  der  Rohrleitung  sofort  blank  reiben  zu  lassen.  Jede
Wahrnehmung,  die  eine  Verletzung  der  Verschlüsse  oder  ein  Anbohren  der  in  ihren  unteren  Theilen
ganz  besonders  zu  untersuchenden  Rohrleitung  voraussetzen  läßt,  ist  weiter  zu  verfolgen.

Dem  Hauptamte  bleibt  überlassen,  von  Zeit  zu  Zeit  noch  besondere  Prüfungen  der  Verschlüsse
  anzuordnen.

Der  steueramtliche  Verschluß  des  Raumes,  in  welchem  das  Sammelgefäß  aufgestellt  ist,
darf  nur  dann  gelöst  werden,  wenn  ein  zweiter  Revisionsbeamter  dabei  zugegen  ist.  Erleidet  die
Oeffnung  jenes  Raumes  keinen  Aufschub,  so  ist,  wenn  ein  zweiter  Revisionsbeamter  nicht  zur  Verfügung
  steht,  der  Ortsvorstand  oder  ein  anderer  zuverlässiger  Zeuge  zuzuziehen,  welcher  das  über
die  Lösung  des  Verschlusses,  den  Befund  des  Sammelgefäßes  und  die  Wiederanlegung  des  Verschlusses
  aufzunehmende  Protokoll  mit  zu  vollziehen  hat.

Die  Brennereibesitzer  sind  verpflichtet,  den  Revisionsbeamten  alle  diejenigen  Hülfsdienste
leisten  zu  lassen,  welche  erforderlich  sind,  um  die  Revision  sachgemäß  und  in  dem  erforderlichen
Umfange  auszuführen,  auch  die  nöthigen  Materialien  auf  ihre  Kosten  zu  beschaffen  und  bereit  zu  halten.

3.  Zu  §.  6.

I.  Voraussetzungen für Aufstellung von  In  Brennereien,  wo  die  Einrichtung  besonderer,  unter  sicherem  steuerlichen  Mitverschluß

Meßapparaten.  stehender  Räume  zur  Aufstellung  von  Sammelgefäßen  nicht  oder  nur  mit  unverhältnißmäßigen
Kosten  möglich  ist,  oder  wo  aus  sonstigen  Gründen  die  Aufstellung  von  Meßapparaten  den  Vorzug
vor  derjenigen  von  Sammelgefäßen  verdient,  sind  an  Stelle  der  Sammelgefäße,  zur  Feststellung  der
aus  der  Maische  ohne  Rücksicht  auf  späteres  Wienen  oder  Rektifiziren  gewonnenen  geistigen  Flüssigkeit
nach  Menge  und  Stärke,  seitens  der  Steuerbehörde  geeignete  Siemens'sche  Meßapparate  —  Alkoholmesser
  oder  Probenehmer  —  unter  Beachtung  der  in  der  Anlage  C*  gegebenen  Vorschriften,  aufzustellen.


Sobald  der  Meßapparat  eingetroffen,  hat  der  Brennereibesitzer  dies,  und  von  welchem  Tage

 

*  Anlagen  C  und  D  werden  besonders  abgedruckt.