Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887. (15)

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vorgeschrieben  werden,  auch  ist  die  Transportfrist  auf  die  zur  Zurücklegung  dieses  Weges  unbedingt
  erforderliche  Zeit  zu  beschränken.  

c)   Wird   bei   der   Ausfuhr   nach   einem   Lande   außerhalb   der   Branntweinsteuergemeinschaft   oder   bei
der  Aufnahme  in  eine  für  unverzollte  Waaren  bestimmte  öffentliche  Niederlage  die  Rückvergütung
  der  Maischbottich=  oder  Branntweinmaterialsteuer  beansprucht  (vergl.  Branntwein=Niederlage=Regulativ
  §  2  Abs.  2),  so  ist  die  hierfür  vorgeschriebene  Anmeldung  neben  der  Anmeldung
  zur  Versendung  abzugeben.  

d)  Die  Gefäße,  in  welchen  der  Branntwein  zur  Versendung  gelangt,  müssen,  sofern  nicht  Raumverschluß
  oder  amtliche  Begleitung  eintritt,  so  eingerichtet  sein,  daß  ein  sichernder  amtlicher
Verschluß  angelegt  werden  kann.

Für  den  Transport  von  Branntwein,  welcher  mit  dem  Anspruche  auf  Vergütung  der
Maischraum=  oder  Materialsteuer  zur  Ausfuhr  gelangen  soll,  bleiben  die  hierfür  bestehenden
Vorschriften  in  Geltung.

Wird  eine  Umladung  des  Branntweins  auf  dem  Transporte  durch  Unglücksfälle  oder
Naturereignisse  erforderlich,  oder  soll  eine  solche  behufs  Ueberganges  der  unter  Kolloverschluß
abgefertigten  Gefäße  unter  Raumverschluß,  oder  Umfüllung  des  Branntweins  in  Bassinwagen
erfolgen,  so  ist  dem  nächsten  Zoll=  oder  Steueramte  hiervon  Anzeige  zu  erstatten.

Die  Umladung  ist  nach  erfolgter  Prüfung  und  Abnahme  des  vorhandenen  Verschlusses,
unter  Vergleichung  der  einzelnen  Gefäße  nach  Zeichen  und  Nummer  mit  den  im  Versendungsschein
  enthaltenen  Angaben  amtlich  zu  kontroliren,  die  Ladung  wieder  unter  Verschluß  zu
setzen,  auch,  was  geschehen,  in  dem  Versendungsscheine  zu  vermerken.  

Eine  solche  Umladung  ist  auch  dann  zulässig,  wenn  der  Transport  unter  amtlicher  Begleitung
  erfolgt,  beziehungsweise  nach  der  Umladung  unter  amtlicher  Begleitung  fortgesetzt
wird.

Befindet  sich  an  dem  Orte,  wo  die  Umladung  erfolgen  soll,  kein  Zoll=  oder  Steueramt,
so  ist  derjenige,  auf  dessen  Antrag  die  Umladung  erfolgt,  zur  Entrichtung  der  gesetzlichen  Tagegelder
  und  Reisekosten  für  die  zu  entsendenden  Beamten  verpflichtet.  

e)  Vor  der  Ausfuhr  oder  vor  der  Aufnahme  in  eine  Niederlage  oder  vor  der  am  Bestimmungsorte
  vorzunehmenden  Denaturirung  hat  regelmäßig  eine  nochmalige  amtliche  Feststellung  des
Branntweins  nach  Menge  und  Stärke  stattzufinden.  Es  kann  jedoch  von  dieser  Revision  abgesehen
  werden,  sofern  der  Transport  von  Anfang  an  unter  Raumverschluß  oder  amtlicher
Begleitung  erfolgt  ist.  

f)   Der  Betrag  der  auf  dem  Branntwein  ruhenden  Verbrauchsabgabe  ist  nach  Maßgabe  der
Vorschriften  unter  II  b  und  d  festzustellen  und  in  dem  Versendungsscheine  zu  vermerken.

g)  Bei  dem  Transporte  von  Branntwein  von  einem  Lager  zum  andern  ist  nach  den  vorstehenden
Bestimmungen  gleichfalls  zu  verfahren.

a)  Soll  eine  Branntweinpost  zwar  in  den  freien  Verkehr  gesetzt  werden,  die  Entrichtung  der  Ver=  IV. Abfertigung auf Versendungsbrauchsabgabe
  aber  nicht  bei  der  Hebestelle,  in  deren  Bezirk  die  Abfertigung  zum  freien  Verkehr  schein  Ii.
erfolgt  ist,  sondern  bei  einer  anderen  Hebestelle  stattfinden,  so  ist  rechtzeitig  eine  Anmeldung
nach  Anlage  H  einzureichen,  zugleich  die  Ausfertigung  eines  Versendungsscheines  II  nach  Anlage
  M  bei  der  Bezirkshebestelle  zu  beantragen  und  allgemeine  oder  spezielle  Sicherstellung  der  Anlage M.
Verbrauchsabgabe  zu  leisten.  

b)  Die  festgestellte  Verbrauchsabgabe  ist  innerhalb  der  vorgeschriebenen  Frist  unter  Vorlage  des
Versendungsscheines  II  bei  dem  Empfangsamte  einzuzahlen,  widrigenfalls  die  Einziehung  derselben
  von  dem  Versendungsschein=Extrahenten  erfolgt.

Für  die  Ausstellung  und  Erledigung  der  Versendungsscheine  I  und  II  finden,  sofern  nicht  V. Verfahren  für Versendungsscheine
im  Vorstehenden  abweichende  Bestimmungen  vorgeschrieben  sind,  die  Bestimmungen  über  die  Ausstellung  I  und  II
und  Erledigung  der  Begleitscheine  I  und  II  im  Vereinszollgesetze  vom  1.  Juli  1869  und  in  dem
auf  Grund  des  §.  58  desselben  erlassenen  Begleitschein=Regulativ  mit  folgenden  Maßgaben  Anwendung:

a)  Ueber  die  Ausstellung  und  Erledigung  der  Versendungsscheine  ist  von  dem  Ausfertigungsamt
ein  Versendungsschein=Ausfertigungsregister  nach  Anlage  N  zu  führen.  Anlage  N.
Ist  die  Bestellung  einer  Sicherheit  für  die  auf  dem  Branntwein  haftende  Verbrauchsabgabe