II. Abfertigung zum
freien Verkehr.
III. Abfertigung
zum Lager oder zur
Versendung.
— 364 —
Destillation unterzogen wird, ohne daß eine nochmalige steuerliche Ermittelung des fertigen
Branntweins durch Meßapparat oder Sammelgefäß erfolgt.
f) Hat der Brennereibesitzer es unterlassen, rechtzeitig siehe I b Abs. 2) Anträge auf weitere Abfertigung
des nach Menge und Stärke festgestellten Branntweins zu stellen, so kann die Aufnahme
des letzteren in eine öffentliche oder Privatniederlage von Amtswegen auf Gefahr und
Kosten des Brennereibesitzers veranlaßt, auch kann der Branntwein bis dahin auf Gefahr und
Kosten des Brennereibesitzers unter amtliche Bewachung gestellt werden.
a) Soll der Branntwein in den freien Verkehr gesetzt werden, so hat der Brennereibesitzer eine
Anlage H. Anmeldung (vergl. Anlage H) unter Angabe der Menge und muthmaßlichen Stärke des in
den freien Verkehr zu setzenden Branntweins — vorbehaltlich der endgültigen Festsetzung derselben
bei der amtlichen Abfertigung — rechtzeitig der Bezirkshebestelle zuzustellen, welche die
Anlage I. Anmeldung in das Verbrauchsabgaben=Anmelderegister (vergl. Anlage I) einträgt.
b) Die Verbrauchsabgabe wird bis zur Erfüllung der Jahresmenge Branntwein, welche der
Brennereibesitzer zu dem Abgabensatze von 0,50 M. herstellen darf, neben den etwa zu erhebenden
Zuschlägen, nach diesem Satze berechnet. Die Abfertigung hat jedoch nach dem
höheren Abgabensatze zu erfolgen, sofern der Brennereibesitzer dies beantragt; eine nachträgliche
Abänderung dieses Antrages ist nicht zulässig.
Von der Hebestelle wird hiernach vorläufig berechnet, welche Steuer für die zur Anmeldung
gebrachte Branntweinmenge zu entrichten ist, und dieser Betrag nebst dem Steuersatze
auf der Anmeldung vermerkt.
c) Der berechnete Steuerbetrag ist, sofern dem Anmeldenden nicht etwa Stundung gewährt ist,
Anlage K. sofort bei der Anmeldung gegen Quittung (vergl. Anlage K) zu hinterlegen, was von der
Hebestelle auf der Anmeldung vermerkt wird.
d) Die Anmeldung ist hierauf den Abfertigungsbeamten zu übergeben, welche die Feststellung des
in den freien Verkehr zu setzenden Branntweins bewirken, die hiernach zu entrichtende Steuer
feststellen und dem Steuerpflichtigen mittheilen.
Das Ergebniß der Abfertigung, sowie die Steuerberechnung sind auf der Anmeldung
zu vermerken, worauf dieselbe an die Hebestelle zurückgegeben wird.
e) Ist Stundung bewilligt, so ist der Hebestelle innerhalb 3 Tagen das Kreditanerkenntniß zu
übergeben, widrigenfalls der Steuerbetrag zwangsweise beigetrieben wird.
f) Uebersteigt die festgesetzte Steuer den hinterlegten Betrag, so ist der Differenzbetrag bei Vermeidung
der zwangsweisen Beitreibung desselben binnen 3 Tagen einzuzahlen.,
Bleibt die festgesetzte Steuer hinter dem hinterlegten Betrage zurück, so ist der Ueberschuß
innerhalb 8 Tagen auf der Hebestelle gegen Quittung abzuheben, widrigenfalls
derselbe, sofern der Betrag mehr beträgt als 20 Pf., dem Empfangsberechtigten mittelst der
Post auf seine Kosten zugesandt wird.
a) Wenn Branntwein ohne Entrichtung der Verbrauchsabgabe in ein zur Aufnahme von Branntwein
bestimmtes Lager verbracht oder aus dem Gebiete der Branntweinsteuergemeinschaft ausgeführt
oder zur Denaturirung versendet werden soll, so ist rechtzeitig eine Anmeldung nach
Anlage H bei der Hebestelle einzureichen, bezw. zugleich die Ausfertigung eines „Versendungs=Anlage L. scheins
I für unversteuerten Branntwein“ (vergl. Anlage L) zu beantragen.
b) Der Anmelder übernimmt mit der Unterzeichnung der Annahme=Erklärung auf dem Versendungsschein
die Verpflichtung, den im Versendungsschein bezeichneten Branntwein in unveränderter
Gestalt und Menge auf dem ihm etwa vorgeschriebenen Wege zu transportiren und
in dem bestimmten Zeitraum und bei dem angegebenen Amte unter Vorlegung des Versendungsscheins
zur Revision und weiteren Abfertigung zu stellen; ingleichen die Verbindlichkeit
für den Betrag der auf dem Branntwein ruhenden Verbrauchsabgabe, soweit nicht durch
natürliche Einflüsse oder Zufall eine Verminderung oder Vernichtung des Branntweins auf
dem Transporte erfolgt ist, zu haften.
Die Hebestelle ist befugt, für die Erfüllung dieser Verpflichtung angemessene Sicherheit
zu verlangen.
Findet der Transport des Branntweins nicht auf einer Eisenbahn oder Wasserstraße
statt, so kann der Weg, welchen der Transport zurückzulegen hat, in dem Versendungsscheine