Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887. (15)

II.  Abfertigung  zum
freien  Verkehr.

III.  Abfertigung
zum  Lager  oder  zur
Versendung.

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Destillation  unterzogen  wird,  ohne  daß  eine  nochmalige  steuerliche  Ermittelung  des  fertigen
Branntweins  durch  Meßapparat  oder  Sammelgefäß  erfolgt.

f)  Hat  der  Brennereibesitzer  es  unterlassen,  rechtzeitig  siehe  I b  Abs.  2)  Anträge  auf  weitere  Abfertigung
  des  nach  Menge  und  Stärke  festgestellten  Branntweins  zu  stellen,  so  kann  die  Aufnahme
  des  letzteren  in  eine  öffentliche  oder  Privatniederlage  von  Amtswegen  auf  Gefahr  und
Kosten  des  Brennereibesitzers  veranlaßt,  auch  kann  der  Branntwein  bis  dahin  auf  Gefahr  und
Kosten  des  Brennereibesitzers  unter  amtliche  Bewachung  gestellt  werden.

a)  Soll  der  Branntwein  in  den  freien  Verkehr  gesetzt  werden,  so  hat  der  Brennereibesitzer  eine
Anlage H.   Anmeldung  (vergl.  Anlage  H)  unter  Angabe  der  Menge  und  muthmaßlichen  Stärke  des  in
den  freien  Verkehr  zu  setzenden  Branntweins  —  vorbehaltlich  der  endgültigen  Festsetzung  derselben
  bei  der  amtlichen  Abfertigung  —  rechtzeitig  der  Bezirkshebestelle  zuzustellen,  welche  die
Anlage I.   Anmeldung  in  das  Verbrauchsabgaben=Anmelderegister  (vergl.  Anlage  I)  einträgt.

b)  Die  Verbrauchsabgabe  wird  bis  zur  Erfüllung  der  Jahresmenge  Branntwein,  welche  der

Brennereibesitzer  zu  dem  Abgabensatze  von  0,50  M.  herstellen  darf,  neben  den  etwa  zu  erhebenden
  Zuschlägen,  nach  diesem  Satze  berechnet.  Die  Abfertigung  hat  jedoch  nach  dem
höheren  Abgabensatze  zu  erfolgen,  sofern  der  Brennereibesitzer  dies  beantragt;  eine  nachträgliche
  Abänderung  dieses  Antrages  ist  nicht  zulässig.

Von  der  Hebestelle  wird  hiernach  vorläufig  berechnet,  welche  Steuer  für  die  zur  Anmeldung
  gebrachte  Branntweinmenge  zu  entrichten  ist,  und  dieser  Betrag  nebst  dem  Steuersatze
auf  der  Anmeldung  vermerkt.

c)  Der  berechnete  Steuerbetrag  ist,  sofern  dem  Anmeldenden  nicht  etwa  Stundung  gewährt  ist,
Anlage K.   sofort  bei  der  Anmeldung  gegen  Quittung  (vergl.  Anlage  K)  zu  hinterlegen,  was  von  der
Hebestelle  auf  der  Anmeldung  vermerkt  wird.

d)  Die  Anmeldung  ist  hierauf  den  Abfertigungsbeamten  zu  übergeben,  welche  die  Feststellung  des
in  den  freien  Verkehr  zu  setzenden  Branntweins  bewirken,  die  hiernach  zu  entrichtende  Steuer
feststellen  und  dem  Steuerpflichtigen  mittheilen.

Das  Ergebniß  der  Abfertigung,  sowie  die  Steuerberechnung  sind  auf  der  Anmeldung
zu  vermerken,  worauf  dieselbe  an  die  Hebestelle  zurückgegeben  wird.  

e)  Ist  Stundung  bewilligt,  so  ist  der  Hebestelle  innerhalb  3  Tagen  das  Kreditanerkenntniß  zu
übergeben,  widrigenfalls  der  Steuerbetrag  zwangsweise  beigetrieben  wird.

f)  Uebersteigt  die  festgesetzte  Steuer  den  hinterlegten  Betrag,  so  ist  der  Differenzbetrag  bei  Vermeidung
  der  zwangsweisen  Beitreibung  desselben  binnen  3  Tagen  einzuzahlen.,  

Bleibt  die  festgesetzte  Steuer  hinter  dem  hinterlegten  Betrage  zurück,  so  ist  der  Ueberschuß
  innerhalb  8  Tagen  auf  der  Hebestelle  gegen  Quittung  abzuheben,  widrigenfalls
derselbe,  sofern  der  Betrag  mehr  beträgt  als  20  Pf.,  dem  Empfangsberechtigten  mittelst  der
Post  auf  seine  Kosten  zugesandt  wird.  

a)  Wenn  Branntwein  ohne  Entrichtung  der  Verbrauchsabgabe  in  ein  zur  Aufnahme  von  Branntwein
  bestimmtes  Lager  verbracht  oder  aus  dem  Gebiete  der  Branntweinsteuergemeinschaft  ausgeführt
  oder  zur  Denaturirung  versendet  werden  soll,  so  ist  rechtzeitig  eine  Anmeldung  nach
Anlage  H  bei  der  Hebestelle  einzureichen,  bezw.  zugleich  die  Ausfertigung  eines  „Versendungs=Anlage L.   scheins
  I  für  unversteuerten  Branntwein“  (vergl.  Anlage  L)  zu  beantragen.

b)  Der  Anmelder  übernimmt  mit  der  Unterzeichnung  der  Annahme=Erklärung  auf  dem  Versendungsschein
  die  Verpflichtung,  den  im  Versendungsschein  bezeichneten  Branntwein  in  unveränderter
  Gestalt  und  Menge  auf  dem  ihm  etwa  vorgeschriebenen  Wege  zu  transportiren  und
in  dem  bestimmten  Zeitraum  und  bei  dem  angegebenen  Amte  unter  Vorlegung  des  Versendungsscheins
  zur  Revision  und  weiteren  Abfertigung  zu  stellen;  ingleichen  die  Verbindlichkeit
für  den  Betrag  der  auf  dem  Branntwein  ruhenden  Verbrauchsabgabe,  soweit  nicht  durch
natürliche  Einflüsse  oder  Zufall  eine  Verminderung  oder  Vernichtung  des  Branntweins  auf
dem  Transporte  erfolgt  ist,  zu  haften.

Die  Hebestelle  ist  befugt,  für  die  Erfüllung  dieser  Verpflichtung  angemessene  Sicherheit
zu  verlangen.    

Findet  der  Transport  des  Branntweins  nicht  auf  einer  Eisenbahn  oder  Wasserstraße
statt,  so  kann  der  Weg,  welchen  der  Transport  zurückzulegen  hat,  in  dem  Versendungsscheine