Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887. (15)

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sofern  ein  Bedürfniß  hierfür  nachgewiesen  wird  und  die  erforderlichen  Beamtenkräfte  zur
Verfügung  stehen.  Der  Brennereibesitzer  ist  jedoch  zur  Entrichtung  der  gesetzlichen  Tagegelder
und  Reisekosten  für  die  zu  entsendenden  Beamten  verpflichtet.

c)  Der  Brennereibesitzer  ist  aufzufordern,  selbst  oder  durch  einen  Vertreter  den  Abfertigungen  in
der  Brennerei  beizuwohnen.

Das  Ergebniß  der  amtlichen  Feststellung  ist  sofort  nach  Beendigung  derselben  in  ein  in
der  Brennerei  aufzubewahrendes,  von  dem  ersten  Abfertigungsbeamten  zu  führendes  „Kontobuch
  über  Branntweinerzeugung“  (vergl.  Anlage  G)  einzutragen,  welches  zugleich  zur  Kontrole  Anlage G.
dafür  zu  dienen  hat,  daß  die  Jahresmenge  Branntwein,  welche  die  Brennerei  zu  dem  Abgabensatz
  von  0,50  M.  für  das  Liter  reinen  Alkohols  herstellen  darf,  nicht  überschritten  wird.
Kann  bei  einer  Feststellung  ein  Theil  des  erzeugten  Branntweins  ausnahmsweise  nicht  mit
zur  Abfertigung  gelangen,  z.  B.  weil  derselbe  zur  Füllung  eines  Transportfasses  nicht  ausreicht,
  so  ist  der  unabgefertigt  verbleibende  Rest  im  Kontobuche  nach  seiner  Menge  nachrichtlich
zu  vermerken.

Ein  zweites  Exemplar  des  Kontobuches  ist  bei  der  Hebestelle  auf  Grund  des  ihr  von
den  Abfertigungsbeamten  über  das  Ergebniß  der  amtlichen  Feststellung  jedesmal  zu  ertheilenden
Auszuges  aus  dem  Kontobuche,  sowie  der  ihr  zugehenden  Abfertigungspapiere  (Anmeldung
zur  Versteuerung  oder  Niederlage,  Versendungsschein)  zu  führen.

d)  Wird  in  der  Brennerei  ein  Meßapparat  benutzt,  so  sind  die  Gefäße,  in  welchen  der  erzeugte
Branntwein  bis  zur  amtlichen  Feststellung  aufbewahrt  werden  soll,  der  Steuerbehörde  ein  für
alle  Mal  anzumelden.  Dieselben  sind  amtlich  zu  vermessen  und  zu  inventarisiren.

Eine  Aufbewahrung  von  Branntwein  in  anderen  Gefäßen  ist  in  der  Brennerei  und  den
unmittelbar  an  dieselbe  angrenzenden  Räumen  nicht  zulässig.

Das  Ergebniß  der  amtlichen  Feststellung  ist  jedesmal  auch  in  das  über  die  Anzeigen
des  Meßapparates  zu  führende  Zählwerksregister  (Anlage  F)  einzutragen  und  mit  dem  letzteren
zu  vergleichen,  bei  Probenehmern  hat  dies  zu  geschehen,  nachdem  der  Probekasten  im  Meßapparat
  entleert  und  der  Alkoholgehalt  des  Inhalts  ermittelt  worden  ist.  Bleibt  hierbei,  sowie
in  dem  Falle,  in  welchem  die  Mindestmenge  des  zu  ziehenden  reinen  Alkohols  amtlich  festgesetzt
  worden  ist,  die  vorgeführte  Menge  Alkohol  hinter  dem  auf  Grund  der  Anzeige  des
Meßapparates  oder  der  amtlichen  Festsetzung  ermittelten  Sollbestande  um  einen  größeren  Betrag
  zurück,  als  für  den  unter  gewöhnlichen  Verhältnissen  durch  Verdunstung  entstehenden
Abgang  an  Alkohol  in  Abrechnung  zu  bringen  ist,  so  ist  der  Sachverhalt  protokollarisch  festzustellen,
  auch  der  Brennereibesitzer  über  die  Gründe  hierfür  zu  hören.

Die  entstandenen  Verhandlungen  sind  dem  Hauptamte  einzureichen,  welches  darüber
zu  entscheiden  hat,  ob  für  die  Fehlmenge  der  ihr  entsprechende  Betrag  der  Verbrauchsabgabe
zu  erheben  ist.  Als  Betrag  des  unter  gewöhnlichen  Verhältnissen  durch  Verdunstung  entstehenden
  Abganges  an  Alkohol  kann  vorbehaltlich  weiterer  Erfahrungen  bis  zu  1  Prozent,
bei  Lutterbrennereien,  in  denen  der  Lutter  nach  dem  Durchgange  durch  den  Meßapparat  zu
Branntwein  verarbeitet  wird,  ohne  daß  eine  nochmalige  steuerliche  Ermittelung  des  fertigen
Branntweins  durch  Meßapparat  oder  Sammelgefäß  erfolgt,  bis  zu  2  Prozent  von  dem  Sollbestande
  in  Abrechnung  gebracht  werden.

Auf  den  Antrag  des  Brennereibesitzers  kann  ausnahmsweise,  sofern  sich  steuerliche  Bedenken
  nicht  ergeben,  die  Vorführung  des  Branntweins  zum  Zwecke  der  Feststellung  seiner
Menge  und  Stärke  unterbleiben  und  die  Anzeige  des  Meßapparats  als  das  Ergebniß  der
amtlichen  Feststellung  angenommen  werden.  Soweit  in  solchen  Fällen  der  erzeugte  fertige
Branntwein  nicht  zur  weiteren  Abfertigung  nach  Maßgabe  der  unter  zu  III,  IV  und  VII  ertheilten
  Vorschriften  gestellt  wird,  hat  der  Brennereibesitzer  für  denselben  die  Verbrauchsabgabe
nebst  dem  etwaigen  Zuschlage  zu  derselben  zu  entrichten.

Ueber  die  Genehmigung  des  Antrags,  welche  jederzeit  widerruflich  ist,  entscheidet  die
Direktivbehörde.

e)  Ein  Abzug  von  dem  Sollbestande  bis  zu  2  Prozent  kann  auch  in  denjenigen  Brennereien  erfolgen,

  in  welchen  der  erzeugte  Lutter  oder  Branntwein  in  einem  amtlich  verschlossenen  Sammelgefäß
  aufgefangen,  aber  nach  der  amtlichen  Feststellung  seines  Alkoholgehaltes  einer  weiteren