Contents : Preußische Geschichte. Vierter Band. (4)

Reichsgerichtliche  Entscheidungen.  217

mann,  Gaupp,  Endemann,  Seuffert,  v.  Wilmowski
und  Levy  zur  Cidvilprozebordnung  §.  578;  Birkmeyer
  in  Busch,  Zeitschrift  für  Civilprozeßb  Bd.  7
S.  414  u.  f.  —  Von  diesem  Standpunkte  aus
würden  die  Erwägungen  des  Vorderrichters  nur  zutreffen,
  wenn  die  Connexität  der  Vor=  und  Widerklage
  und  die  Identität  der  Thatsoche,  auf  welcher
das  Einrede=  und  Widerklagvorbringen  beruht,  im

alle  der  Verweigerung  der  Eidesleistung  durch  den

läger  die  Abweisung  der  Vorklage  und  zugleich
die  Verurtheilung  desselben  nach  dem  Widerklagantrage
  nothwendig  bedingte.  Alsdann  müßte  das
Einrederecht  der  Klage  auf  Ehescheidung  gegenüber
zurücktreten  und  der  Grundsatz,  daß  über  Ehescheidungsgründe
  die  Eideszuschiebung  ausgeschlossen  ist,
für  beide  Ehesachen  zur  Durchführung  kommen.  Allein
jene  von  dem  Berufungbrichter  behauptete  nothwendige
  Folge  ist  nicht  anzuerkennen.  Ueber  die  erhobenen
  Ansprüche  muß,  wenn  auch  nicht  gerade  getrennt
  verhandelt,  doch  getrennt  entschieden  werden.
  Daß  die  Beklagte  in  zweiter  Instanz  mit  einer
  Widerklage  auf  Ehescheidung  hervortrat  und  solche
auf  die  nämlichen  Thatsachen  stützte,  welche  sie  zur
Begründung  ihrer  Einrede  gegen  die  Vorklage  auf
eheliche  Folge  vorgebracht  hatte,  kann  ihr  nicht  nachträglich
  die  Befugniß  entziehen,  von  der  schon  in
erster  Instanz  zur  Hand  genommenen  Eideszuschiebung
  über  die  Einrede  des  Ehebruchs  fortdauernd
Gebrauch  zu  machen.  Hievon  abgesehen,  ist  eine
Verschiedenartigkeit  in  der  Behandlung  beider  Klaggesuche
  schon  dadurch  geboten,  daß  die  Widerklage
abgewiesen  werden  muß,  wenn  der  Beweis  des  Ehescheidungsgrundes
  nicht  durch  die  gesetzlich  zulässigen
  Beweismittel  dargethau  wird,  während
dak  Verfahren  über  die  Vorklage  auf  eheliche  Folge
selbständig  und  unabhängig  von  dem  über  die  Wlderklage
  fortgesetzt  werden  kann.  Wird  selbst  im  letz-