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Die  für  die  Offentlichkeit  bestimmten  Bekanntmachungen
  der  Genossenschaft  werden  in  das
Kreisblatt  des  Kreises  Regenwalde  aufgenommen,
sofern  nicht  die  ortsübliche  Bekanntmachung  allein
durch  diese  Satzung  vorgeschrieben  ist.

§  27.

Der  Eintritt  neuer  Genossen  und  das  Ausscheiden
  von  Genossen  kann,  soweit  nicht  eine
rechtliche  Verpflichtung  vorliegt,  im  Wege  der
Vereinbarung  zwischen  den  Aufzunehmenden  oder
Ausscheidenden  und  dem  Vorstand  erfolgen.  Die
Vereinbarung  bedarf  der  Genehmigung  der  Aufsichtsbehörde.


28.

Satzungsänderungen  können  außer  durch

Beschluß  der  Mitgliederversammlung  —  §  18
Nr.  5  —  auch  von  dem  Minister  für  Landwirtschaft,
  Domänen  und  Forsten  angeordnet  werden.

Berlin,  den  20.  März  1916.

(L.  S.)
»  Der  Minister
für  Landwirtschaft,  Domänen  und  Forsten.
Im  Auftrage:
Wesener.

176)  Bekanntmachung.

Die  im  Jahre  1916  in  Berlin  abzuhaltende
Prüfung  für  Direktoren  und  Direktorinnen  an
Blindenanstalten  wird  am  Montag,  den  20.  November,
  vormittags  um  9  Uhr,  beginnen.
Meldungen  zu  der  Prüfung  sind  an  den  Minister
der  geistlichen  und  Unterrichts-Angelegenheiten  zu
richten  und  bis  zum  3.  Juni  bei  demjenigen
Königlichen  Provinzialschulkollegium  bzw.  bei  derjenigen
  Königlichen  Regierung,  in  deren  Aussichtsbezirk
  der  Bewerber  beschäftigt  ist,  unter  Beifügung

der  im  §  5  der  Prüfungsordnung  vom  12.  Mai

1912  (Zentrbl.  f.  d.  ges.  Unterr-Verw.  i.  Preußen
S.  476  ff.)  bezeichneten  Schriftstücke  einzureichen.
Bewerber,  die  nicht  im  preußischen  Schuldienste
tätig  sind,  können  ihre  Meldungen  bei  Führung  des
Nachweises,  daß  solche  mit  Zustimmung  ihrer  Vorgesetzten
  bzw.  ihrer  Landesbehörde  erfolgt,  unmittelbar
  an  den  Minister  der  geistlichen  und  Unterrichts-Angelegenheiten
  richten.
Berlin,  den  28.  März  1916.
Der  Minister
der  geistlichen  und  Unterrichts-Angelegenheiten.
von  Trott  zu  Sol)z.

 

177)  Bekanntmachung.

Die  im  Jahre  1916  in  Berlin  abzuhaltende
Prüfung  für  Lehrer  und  Lehrerinnen  an
Blindenanstalten  wird  am  Montag,  den  4.  Dezember,
  vormittags  um  9  Uhr,  beginnen.

 

Königlichen  Provinzialschulkollegium  bezw.  bei  derjenigen
  Königlichen  Regierung,  in  deren  Aufsichtsbezirk
  der  Bewerber  beschäftigt  ist,  unter  Beifügung
der  in  8  5  der  Prüfungsordnung  vom  12.  Mai
1912  (Zentralbl.  f.  d.  ges.  Unterr.-Verw.  i.  Preußen
S.  476  ff.)  bezeichneten  Schriftstücke  einzureichen.
Bewerber,  die  nicht  im  preußischen  Schuldienste
tätig  sind,  können  ihre  Meldungen  bei  Führung  des
Nachweises,  daß  solche  mit  Zustimmung  ihrer  Vorgesetzten
  bezw  ihrer  Landesbehörde  erfolgt,  unmittelbar
  an  den  Minister  der  geistlichen  und  Unterrichts-Angelegenheiten
  richten.  «
Berlin,  den  28.  März  1916.
Der  Minister
der  geistlichen  und  Unterrichts-Angelegenheiten.
von  Trott  zu  Solz.

178)  Das  Diophtherie-Heilserum  mit  den  Kontrollnummern
  334  bis  338  einschließlich,  geschrieben:
„Dreihundertvierunddreißig  bis  Dreihundertachtundspreihig

  einschließlich“,  aus  der  chemischen  Fabrik

Merck  in  Darmstadt  ist  wegen  Abschwächung
zur  Einziehung  bestimmt.
Berlin,  den  4.  April  1916.
Der  Minister  des  Innern.
Im  Auftrage:

Kirchner.
M.  10726.
179)  Anordnung

betreffend
Hausschlachtung  von  Schweinen.

 

Mit  Ermächtigung  des  Herrn  Ministers  für
Landwirtschaft,  Domänen  und  Forsten  ordne  ich  in
Ergänzung  der  am  29.  März  1916  erlassenen  Ausführungsanweisung
  zur  Verordnung  über  Fleischversorgung
  vom  27.  März  1916  (Reichs-Gesetzbl.
S.  199)  zu  8  6,  III  Ziffer  4  folgendes  an:

Hausschlachtungen  von  Schweinen  sind  nur
nach  Genehmigung  des  Kommunalverbandes  gestattet.


Bei  Einholung  der  Genehmigung  sind  das
Lebendgewicht  des  Schlachttieres,  die  Zahl  der
Wirtschaftsangehörigen  des  Haushalts,  für  den  die
Schlachtung  erfolgen  soll,  sowie  das  Gewicht  der
für  diesen  Haushalt  noch  vorhandenen  Fleischwaren
(§  11  der  Verordnung  vom  27.  März)  anzugeben.

Der  Kommunalverband  soll  die  Schlachtung
untersagen,  wenn  unter  Berücksichtigung  der  seit
dem  1.  Oktober  1915  für  den  Haushalt  vorgenommenen
  Schlachtungen  und  der  vorhandenen  Fleischwaren
  nach  Maßgabe  der  für  die  übrige  Bevölkerung

  zur  Verfügung  stehenden  Schlachtvieh=  und

Meldungen  zu  der  Prüfung  sind  an  den  Minister  Fleischvorräte  ein  Bedürfnis  zu  einer  entsprechenden

der  geistlichen  und  Unterrichts-Angelegenheiten  zu
richten  und  bis  zum  2.  September  bei  demjenigen

Versorgung  des  Unternehmers  der  Hausschlachtung
nicht  anerkannt  werden  kann.