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Statuten
des Sparvereins Lichtenstein-Callnberg.
2c. 2c.
&28. Die in den Sparverein von dessen Mitgliedern eingelegten Gelder nebst
den darauf entfallenden Diyidenden können nicht verkümmert oder mit Beschlag belegt
werden.
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133. Verordnung,
die Expropriation von Grundeigenthum für Erweiterung der Güterstation
Siegmar betreffend;
vom 9. August 1872.
N achdem der Verkehr auf der an der Chemnitz-Zwickauer Staatseisenbahn gelegenen
Güterstation Siegmar sich in einer solchen Weise entwickelt und vermehrt hat, daß zu
dessen ordnungsmäßiger Bewältigung und zur Sicherheit des Betriebs eine Erweiterung
der Stationsanlage, insbesondere des Güterbodens und der Geleise unbedingt
nöthig geworden ist, so wird mit Allerhöchster Genehmigung von dem Ministerium des
Innern auf Grund von § 2 des Gesetzes, die Expropriation von Grundeigenthum für
Erweiterungen bestehender Eisenbahnen betreffend, vom 21. Juli 1855 (Seite 120 des
Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1855) andurch verordnet, wie folgt:
&1. Die Bestimmungen im § 1 des nurgedachten Gesetzes vom 21. Juli 1855
sind nach Maßgabe des von dem Ministerium des Innern genehmigten Planes auf die
fragliche Erweiterung der Güterstation Siegmar an der Chemnitz-Zwickauer Staatseisenbahn
in Anwendung zu bringen.
#2.Hinsichtlich des bei der Expropriation für diese erweiterte Anlage zu beobachtenden
Verfahrens und der dießfallsigen Instruction der Straßenbau-Commission
und der Taxatoren ist allenthalben den Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung
zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (Seite 374 des Gesetz= und Verordnungsblattes
vom Jahre 1835), sowie in den zu deren Erläuterung ergangenen Verordnungen
vom 14. März 1836 (Seite 72 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom
Jahre 1836), vom 5. März 1844 (Seite 122 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom
Jahre 1844) und vom 26. Februar 1859 (Seite 48 des Gesetz= und Verordnungsblattes
vom Jahre 1859) enthalten sind.
1872. 58
