Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888. (16)

C.  Verschluß  des
Fabriklagers.

D.  Verfahren  bei
der  Abfertigung  zu
und  von  dem
Fabritlager.

E.  Behandlung
der  Zuckerprodukte
im  Fabriklager.

F.  Lageraufnahme.

G.  Genehmigung
deß  Fabriklagers
als  steuerfreie
Niederlage.

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4  Wochen  ein,  so  kann  die  Steuerbehörde  fordern,  daß  aller  8  Tage  nach  dem  Beginn  der  Betriebsunterbrechung
  vorhandene  fertige  Zucker  in  das  Fabriklager  eingebracht  wird.

§.  85.  Auf  Antrag  kann  auch  Zucker,  zu  dessen  Verbringung  in  das  Fabriklager  noch  keine
Verpflichtung  besteht,  zur  Aufnahme  in  dasselbe  zugelassen  werden.

86.  Das  Fabriklager  steht,  so  lange  darin  nicht  gearbeitet  wird,  unter  Steuerverschluß
und  Mitverschluß  des  Fabrikinhabers  oder  Betriebsleiters;  während  der  Offenhaltung  findet  Steuerbewachung
  statt.

Der  Steuerverschluß  geschicht  durch  Kunstschlösser,  welche  die  Steuerverwaltung  auf  Kosten
des  Fabrikinhabers  liefert  und  im  Falle  einer  etwaigen  Aufhebung  des  Lagers  ohne  Erstattung
der  Anschaffungskosten  zurücknimmt.

§.  87.  Auf  die  An=  und  Abmeldung  von  Zuckerprodukten  zu  beziehungsweise  von  dem
Fabriklager  und  deren  steueramtliche  Abfertigung  finden  die  nachstehend  unter  IlI  getroffenen  Bestimmungen
  hinsichtlich  des  Zu=  und  Abgangs  in  den  beziehungsweise  aus  dem  Fabrikbetrieb  entsprechende
  Anwendung;  für  die  Fabriklager-Register,  sowie  die  An-  und  Abmeldungen  sind  die  ebendaselbst
  vorgeschriebenen  Formulare  unter  entsprechender  Abänderung  der  Ausschrift  zu  benutzen.

Bei  der  Aufnahme  in  das  Fabriklager  kann  von  der  amtlichen  Revision  Abstand  genommen
werden,  insbesondere  wenn  der  Zucker  zur  Zeit  der  Genehmigung  des  Fabriklagers  lose  in  dem
betreffenden  Raum  gelagert  war  oder  lose  aus  anderen  Fabrikräumen  in  das  Fabriklager  gebracht
werden  soll.  Wird  in  solchen  Fällen  eine  amtliche  Gewichtsermittelung  für  erforderlich  erachtet,  so
genügt  die  Berechnung  des  Gewichts  auf  Grund  kubischer  Vermessung.

§.  88.  In  der  Behandlung  des  Zuckers  auf  dem  Fabriklager  (Packung,  Umpackung,
Mischung,  Sortirung  u.  s.  w.)  ist  der  Lagerinhaber  nicht  beschränkt.  Die  Steuerbeamten  üben  hierüber
  nur  eine  allgemeine  Aussicht.

Der  Lagerinhaber  und  jeder,  welcher  das  Fabriklager  betritt,  hat  sich  den  bezüglich  der
Kontrole  getroffenen  Anordnungen  der  Steuerbehörde  zu  unterwerfen.

§.  89.  In  den  Fällen  des  §.  84  hat  der  Fabrikinhaber  nach  Einbringung  der  Zuckervorräthe
  in  das  Fabriklager  eine  Deklaration  über  den  Lagerbestand  in  doppelter  Ausfertigung  bei
der  Steuerstelle  einzureichen,  welche  darauf  thunlichst  unter  Betheiligung  eines  Oberbeamten  und
unter  Zuziehung  des  Fabrikinhabers  oder  Betriebsleiters  eine  Bestandesaufnahme  mittelst  Feststellung
des  lagernden  Zuckers  nach  Art  und  Gewicht  vornimmt.  Eine  Verpackung  des  lose  lagernden  Zuckers
zwecks  der  Bestandesaufnahme  ist  nicht  erforderlich,  und  es  genügt  auch  die  Gewichtsermittelung  durch
Berechnung  auf  Grund  kubischer  Vermessung.

Ergeben  sich  bei  der  Bestandesaufnahme  Fehlmengen  gegenüber  der  Anschreibung  im  Fabriklager-Register,
  so  ist  dieserhalb  von  weiterer  Verfolgung  abzusehen,  falls  nicht  der  Verdacht  einer
stattgehabten  Defraudation  vorliegt.  Hierüber  entscheidet  das  Hauptamt.

Das  Ergebniß  der  Bestandesaufnahme  hat  der  Lagerinhaber  durch  Unterzeichnung  der
Aufnahmeverhandlung  als  richtig  anzuerkennen  und  ebenfalls  schriftlich  für  den  Betrag  der  auf  den
Zuckervorräthen  ruhenden  Verbrauchsabgabe  bis  zum  Nachweis  der  Entrichtung  derselben  oder  bis
zur  stattgehabten  Abfertigung  des  Zuckers  aus  der  Fabrik  im  gebundenen  Verkehr  sich  haftbar
zu  erklären.  "

Nach  der  amtlichen  Feststellung  des  Lagerbestandes  ist  das  Fabriklager-Register  abzuschließen,
und  finden  auf  das  Lager  hinsichtlich  der  Kontrole  und  Abfertigung,  sowie  der  Buchführung  lediglich
die  Vorschriften  des  Zuckerniederlage-Regulativs  so  lange  Anwendung,  bis  die  Fabrik  mit  Wiedereröffnung
  des  Betriebs  wieder  unter  volle  Steuerbewachung  tritt.  Mit  dem  letzteren  Zeitpunkt
erlischt  die  vom  Fabrikinhaber  übernommene  Haftung  für  die  auf  dem  Lagerbestand  ruhende
Verbrauchsabgabe.  Einer  amtlichen  Aufnahme  des  Lagerbestandes  bei  Wiedereröffnung  des  Fabrikbetriebs
  bedarf  es  nur,  wenn  besondere  Gründe  dazu  Anlaß  bieten.  ·

Wird  im  Falle  einer  Betriebseinstellung  der  Fabrikbetrieb  binnen  Jahresfrist  nicht  wieder
eröffnet,  so  kann  seitens  der  Steuerverwaltung  der  Fabrikinhaber,  wenn  er  binnen  der  ihm  gesetzten
Frist  einen  Antrag  auf  Abfertigung  des  Zuckers  nicht  stellt,  zur  Entrichtung  der  Verbrauchsabgabe
von  dem  vorhandenen  Lagerbestand  angehalten  werden.

8.  90.  Ist  ein  Fabriklager  in  Gemäßheit  des  8.  37  Absatz  3  des  Gesetzes  als  steuerfreie
Niederlage  genehmigt  worden,  so  gelten  für  dasselbe  lediglich  die  Vorschriften  des  Zuckerniederlage-