Befriedigung

1981

1990

biger  seine  Forderung  erst  nach  der
Berichtigung  dieser  Verbindlichkeiten
geltend  macht.

Einen  Überschuß  hat  der  Erbe  zum
Zwecke  der  B.  des  Gläubigers  im
Wege  der  Zwangsvollstreckung  nach
den  Vorschriften  über  die  Herausgabe
einer  ungerechtfertigten  Bereicherung
herauszugeben.  Er  kann  die  Herausgabe
  der  noch  vorhandenen  Nachlaßgegenstände
  durch  Zahlung  des  Wertes
  abwenden.  Die  rechtskräftige  Verurteilung
  des  Erben  zur  B.  eines
ausgeschlossenen  Gläubigers  wirkt
einem  anderen  Gläubiger  gegenüber
wie  die  B.  1974,  1989,  2013.
Die  Haftung  des  Erben  für  die
Nachlaßverbindlichkeiten  beschränkt  sich
auf  den  Nachlaß,  wenn  eine  Nachlaßpflegschaft
  zum  Zwecke  der  B.  der
Nachlaßgläubiger  (Nachlaßverwaltung)
angeordnet  oder  der  Nachlaßkonkurs
eröffnet  ist.  2013.

Auf  Antrag  eines  Nachlaßgläubigers
ist  die  Nachlaßverwaltung  anzuordnen,
wenn  Grund  zu  der  Annahme  besteht,
  daß  die  B.  der  Nachlaßgläubiger
aus  dem  Nachlasse  durch  das  Verhalten
  oder  die  Vermögenslage  des
Erben  gefährdet  wird.

Ist  die  Anordnung  der  Nachlaßverwaltung
  oder  die  Eröffnung  des
Nachlaßkonkurses  wegen  Mangels  einer
den-Kosten  entsprechenden  Masse  nicht
thunlich  oder  wird  aus  diesem  Grunde
die  Nachlaßverwaltung  aufgehoben  oder
das  Konkursverfahren  eingestellt,  so
kann  der  Erbe  die  B.  eines  Nachlaßgläubigers
  insoweit  verweigern,  als
der  Nachlaß  nicht  ausreicht.
Erbe  ist  in  diesem  Falle  verpflichtet,
den  Nachlaß  zum  Zwecke  der  B.  des
Gläubigers  im  Wege  der  Zwangsvollstreckung
  herauszugeben.  1992,
1991,  2013,  2036.

Der

1991  Die  rechtskräftige  Verurteilung  des

279

2059

717

1197

1410

1411

1459

Befriedigung

Erben  zur  B.  eines  Gläubigers  wirkt
einem  anderen  Gläubiger  gegenüber
wie  die  B.  1992,  2013,  2036,  2022
s.  Eigentum  1000,  1003.
Das  Recht  der  Nachlaßgläubiger,  die
B.  aus  dem  ungeteilten  Nachlasse  von
sämtlichen  Miterben  zu  verlangen,
bleibt  durch  die  Vorschriften  des  Abs.  1
unberührt.

Gesellschaft.
Die  Ansprüche,  die  den  Gesellschaftern
aus  dem  Gesellschaftsver  hältnisse  gegeneinander
  zustehen,  sind  nicht  übertragbar.
  Ausgenommen  sind  die  einem
Gesellschafter  aus  seiner  Geschäftsführung
  zustehenden  Ansprüche,  soweit
deren  B.  vor  der  Auseinandersetzung
verlangt  werden  kann,  sowie  die  Ansprüche
  auf  einen  Gewinnanteil  oder
auf  dasjenige,  was  dem  Gesellschafter
bei  der  Auseinandersetzung  zukommt.

Grundschuld.
Ist  der  Eigentümer  eines  mit  einer
Grundschuld  belasteten  Grundstücks
der  Gläubiger,  so  kann  er  nicht  die
Zwangsvollstreckung  zum  Zwecke  seiner
B.  betreiben.

Güterrecht.
Die  Gläubiger  des  Mannes  können
bei  g.  Güterrecht  nicht  B.  aus  dem
eingebrachten  Gut  verlangen.  1525.
Die  Gläubiger  der  Frau  können  bei
g.  Güterrecht  ohne  Rücksicht  auf  die
Verwaltung  und  Nutznießung  des
Mannes  B.  aus  dem  eingebrachten
Gute  verlangen,  soweit  sich  nicht  aus
den  §§  1412  —141/1  ein  anderes  ergiebt.
  1525.
Aus  dem  Gesamtgute  der  a.  Oütergemeinschaft
  können  die  Gläubiger  des
Mannes  und,  soweit  sich  nicht  aus
den  §S8  1460  —1462  ein  anderes  ergiebt,
  auch  die  Gläubiger  der  Frau
B.  verlangen  (Gesamtgutsverbindlichkeiten).