Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXVI. Band. (36)

280  Mainzer  LR.  Tit.  VI  F.  1.  Not.-Ges.  Art.  19,  150.

der  Fall,  in  welchem  durch  den  Notar  ein  Inventar
  errichtet  werden  muß,  nicht  gegeben?).

Der  Wirkungskreis  der  Notare  liegt  ja  überhaupt
  darin,  Urkunden  zu  errichten,  welche  den
Charakter  der  Oeffentlichkeit  haben.  Wo  das  Civilesetz

  eine  öffentliche  Urkunde  für  einen  bestimmten
rfolg  eines  Rechtsgeschäftes  erheischt,  da  müssen
die  Betheiligten  das  Amt  des  Notares  anrufen,  und
frühere  persönliche  Privilegien  können  seit  Aufhebung
  der  Siegelmäßigkeit  nicht  mehr  davon  befreien
(Zink  a.  a.  O.  S.  68);  außerdem  ist  die  Thätigkeit
  der  Notare  eine  von  der  Willkühr  der  Parteien
abhängige,  es  wird  aber  auch  in  diesem  Falle  den
durch  Notare  errichteten  Urkunden  die  Eigenschaft
der  Oeffentlichkeit  aufgeprägt  (Art.  11  u.  80  des
Not.-Ges.  —  Zink  a.  a.  O.  S.  24,  25,  26,

65,  66).

Schließlich  ist  noch  zu  erörtern,  ob  durch  den
Wegfall  der  Siegelmäßigkeit  gemäß  Art.  150  des
Not.-Ges.  die  Bestimmung  in  Tit.  VI  §.  1  des
M.  LR.  ihre  Gültigkeit  verlieren  konnte.  Mag  die
Gestattung  der  specilicatio  jurata  mit  der  Siegelmäßigkeit
  Aehnlichkeit  haben,  so  ist  dieses  doch
nur  auf  den  ersten  Anblick  der  Fall;  denn  die  Erloubniß,
  sich  eines  beschworenen  Vermögensverzeichnisses
  statt  eines  förmlichen  Inventares  zu  bedienen,
war  nicht  wie  die  Siegelmäßigkeit  ipso  jure  an  be-2)

  Zink  im  Komm.  zu  Art.  19  S.  122  behandelt  einen
  analogen  Fall:  „An  Orten,  wo  durch  eine  ausdrückliche
  Vorschrift  des  Civilrechtes  einer  anderen
Form  des  Inventares  gewisse  Wirkungen  beigelegt
sind,  wie  z.  B.  Thl.  1  Tit.  9  g8.  436  u.  440  des
Preußischen  Landrechtes  ein  eidlich  bestärktes  Privatinventar
  dem  öffentlichen  völlig  gleich  gestellt  hat,  da
wird  es  auch  hiebei  sein  Verbleiben  haben  müssen“.