— 399. — 
Tentral-Blatt 
für das 
Deutsche Reich. 
Herausgegeben 
im 
Reichsamt des Innern. 
————— 
Zu beziebhen durch alle Postanstalten und Buchhandlungen. — Pränumerations-Preis für den Jahrgang sechs Mark. 
XVI. Jahrgang. 928. 
Inhalt: 1. Zoll= und Steuer= Wesen: Befugniß einer 
Steuerstelle; — Bundesrathsbeschluß, betreffend Abgaben= 2. Polizei-Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem 
vergütung bei der Ausfuhr von Kakuofabrikaten und Zucker- Reichsgebiete. . 400 
waaren;.— Bestellung eines Stations-Kontrolörs Seite 399 
  
Berlin, Freitag, den 6. Juli 1888. 
  
  
  
  
  
  
  
  
  
1. Zoll= und Steuer-Wesen. 
  
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 21. Juni d. J. beschlossen, dem Hauptsteueramt zu Posen 
die unbeschränkte Befugniß zur Abfertigung der mit dem Anspruch auf Steuervergütung ausgehenden 
Zucker aller Art beizulegen. 
  
Der Bundesrath hat durch Beschluß vom 5. Juli d. J. die obersten Landesfinanzbehörden ermächtigt: 
vorbehaltlich jederzeitigen Widerrufs und der erforderlichen besonderen Kontrolmaßregeln, Gewerb- 
treibenden, welche in zollsicher abgeschlossenen Räumen unter ständiger amtlicher Ueberwachung 
Kakaopräparate oder Zuckerwaaren für den Export herstellen, bei der Ausfuhr der hergestellten 
Waaren den Erlaß des Zolls für den nachweislich verwendeten Kakao zu gewähren, sowie für 
den nachweislich verwendeten inländischen vergütungsfähigen Zucker die Materialsteuer nach dem 
betreffenden Vergütungssatze bezw. die entrichtete Verbrauchsabgabe zu erstatten. 
  
Auf Grund der Bestimmung im Artikel 36 der Reichsverfassung ist nach Vernehmung des Ausschusses des 
Bundesraths für Zoll= und Steuerwesen der Großbherzoglich mecklenburgische Hauptamts-Kontrolör 
Mantow zu Schwerin an Stelle des in den Landesdienst zurückberufenen Großherzoglich mecklenburgischen 
Steuer-Inspektors Hoppe den Königlich preußischen Hauptsteuerämtern zu Halle a. S., Langensalza, 
Mühlberg a. E., Nordhausen und Wittenberg, dem Herzoglich sachsen-koburg-gothaischen Amte Volkenroda, 
sowie den Fürstlich schwarzburgischen Steuerämtern zu Frankenhausen und Sondershausen als Stations- 
Kontrolör, mit dem Wohnsitz in Halle a. S., vom 1. Juli d. J ab beigeordnet worden. 
  
63