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J. Abschnitt.
Beschlüsse der Kammern über die Gesetzentwürfe und andere
Vorlagen der Staatsregierung.
1.
Die Gesetze, betreffend: 8
1) die Erwerbung der Pfälzischen Eisenbahnen für das K. Bayerische Staatsärar,
2) die provisorische Erhebung eines Zuschlages zu den Gebühren und Erbschaftssteuern,
3) den Bedarf für Postbauten, Telegraphen= und Telephonanlagen,
4) den Bedarf für Erweiterungs-, Ergänzungs= und Neubauten auf den im Betrieb
befindlichen Staatseisenbahnen,
5) die provisorische Steuererhebung für das Jahr 1906,
6) die provisorische Steuererhebung für das Jahr 1906,
7) die Erbauung einer eingleisigen Hauptbahn von Mühldorf nach Freilassing,
Za) die Aufnahme eines Kreisanlehens zur Errichtung der pfälzischen Heil= und
Pflegeanstalt Homburg,
b) die Aufnahme eines Kreisanlehens für den Ausbau der Kreisirrenanstalt Kutzenberg,
9) den Hauptetat der Militärverwaltung des Königreichs Bayern für das Rechnungsjahr
vom 1. April 1905 bis 31. März 1906,
10) die Einrichtung der staatlichen Schiffahrt auf dem Ammersee und auf der Amper,
11) den zweigleisigen Ausbau der Staatseisenbahnen,
12) die Aufnahme eines Kreisanlehens für den Neubau einer Kreistaubstummen--anstalt
in Regensburg,
13) die überleitung von Hypotheken,
14) die provisorische Steuererhebung für das Jahr 1906,
15) die Herstellung von Bahnen lokaler Bedeutung,
16) den Hauptetat der Militärverwaltung des Königreichs Bayern für das Rechnungsjahr
vom 1. April 1906 bis 31. März 1907,
17) die Anderung des Gesetzes über das Gebührenwesen,
haben Wir nach den darüber von beiden Kammern gefaßten Gesamtbeschlüssen sanktioniert
und im Gesetz= und Verordnungsblatte für 1905 Nr. 63 und 65, für 1906 Nr. 1, 14,
16, 17, 21, 25, 26, 33, 39, 52, 54 verkünden lassen.
18) Däs Wassergesetz, welchem Wir ebenfalls Unsere Sanktion erteilt haben, wird
im Gesetz= und Verordnungsblatte demnächst verkündet werden.
