Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888. (16)

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Kostentarif  für  Grundbuchsachen.

 

§.  1
JFur  die  Eintragung  des  Eigenthümers  einschließlich  der  voraufgehenden  Verhandlungen,  insbesondere
  der  Entgegennahme  der  Auflafsungserklärungen,  sowie  für  Eintragung  des  Erwerbspreises  oder  der

Werthschätzung:
bei  Grundstücken  bis  1  ha  Fläche  500  Mark,
von  mehr  als  1  ha  bis  10  ha.  für  jeden  Hektar  mehr  ........  1,50  -

von  mehr  als  10  ha  für  jeden  Hektar  mehr

Für  die  Eintragung  des  Eigenthümers  bei  Anlegung  des  Grundbuchblatts  anschliehug  des  .  vorgängigen
  Verfahrens  wird  die  Hälfte  der  vorstehenden  Kosten  als  Zuschlag  erhoben.

Wird  für  mehrere  Grundstücke  desselben  Eigenthümers  ein  gemeinschaftliches  Grundbuchblatt  angelegt,
  so  werden  die  Flächen  der  einzelnen  Grundstücke  bei  Berechnung  der  Kosten  zufammen  gerechnet.

Bei  Abschreibung  eines  Theilstückes  und  Uebertragung  desselben  auf  ein  anderes  Grundbuchblatt
werden  Kosten  nach  §.  1  nur  für  die  Eintragung  auf  letzteres  berechnet.

Im  Falle  des  §.  37  der  Verfügung,  betreffend  die  Führung  der  Grundbücher  und  das  Verfahren
in  Grundbuchsachen,  wird  behufs  der  Berechnung  der  Kosten  die  Größe  von  dem  Grundbuchrichter

abgeschätzt.
§.  2.

Für  jede  endgültige  Eintragung  in  der  2.  und  3.  Abtheilung  und  alle  dabei  vorkommenden
Nebengeschäfte:

 

a)  von  dem  Betrage  bis  zu  500  Mark  von  je  100  MWirkk  O9p0  Mark,

b)  von  dem  Mehrbetrage  bis  5000  Mark  von  je  100  Mrkekk  O0,920  =

c)  von  dem  Mehrbetrage  von  je  100  Mark  .  .  ..  .  O010  *
§.  3.

Für  die  Eintragung  von  Veränderungen  aller  Art,  Vormerkungen  und  Verfügungsbeschränkungen
einschließlich  der  vorgeschriebenen  Benachrichtigungen  der  Interessenten  die  Hälfte  der  Sätze  des  §.  2.

§.  4.
Für  jede  Löschung  und  alle  dabei  vorkommenden  Nebengeschäfte  die  Hälfte  der  zu  S.  2  und  2
der  zu  §.  3  für  die  Eintragung  bestimmten  Sätze.

§ 5.
Für  Aufnahme  von  mündlichen  Anträgen,  welche  den  Eintragungen  oder  Löschungen  im  Grundbuch
  als  Grundlage  dienen  oder  für  die  gerichtliche  Beglaubigung  solcher  Anträge  sind  zu  erheben:
a)  soweit  sie  auf  die  Eintragung  des  Eigenthums  sich  beziehen,  ½  der  Sähe  zu  §.  1,
b)  soweit  sie  auf  anderweite  Eintragungen  oder  Löschungen  sich  brneren  1½  der  Sätze  zu
§.  2  bis  4.
Für  Aufnahme  oder  Beglaubigung  solcher  Anträge  sind  die  gleichen  Beträge  zu  entrichten.

§.  6.
Für
a)  die  Ertheilung  des  Hypothekenbriefs  oder  für  die  Ausfertigung  einer  beglaubigten  Abschrift  des
vollständigen  Grundbuchblatts  3/  der  Sätze  zu  §.  2,  jedoch  nicht  über  10  Mark,
b)  die  Ausfertigung  einer  beglaubigten  Abschrift  des  Titels  und  der  ersten  Abtheilung  des  Grundbuchblatts
  die  Hälfte  der  Sätze  zu  §.  2,  jedoch  nicht  über  5  Mark.

§.  7.
Ergiebt  sich  bei  Berechnung  der  Kosten  in  den  Fällen  der  §§.  2  bis  6  ein  geringerer  Betrag  als
0,500  Mark,  so  wird  letzterer  Betrag  in  Ansatz  gebracht.

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