Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888. (16)

—  427  —

4.  Im  8.  14,  „Waarenproben“  betreffend,  ist  am  Schluß  des  Absatzes  III  Folgendes
hinzuzufügen:

Die  Aufschrift  darf  nicht  auf  einer  sogenannten  Fahne  angebracht  und  der  Sendung  angehängt,
sondern  muß  auf  diese  selbst  aufgeschrieben  sein.

Ferner  ist  im  Absatz  VIII  das  Wort  „Flüssigkeiten“  zu  streichen.
5.  Im  §.  16,  „Postanweisungen“  betreffend,  ist  im  Absatz  VI  das  Wort  „chriftlichenzu
  streichen.
6.  3.  18,  „Postnachnahmesendungen“  betreffend,  erhält  der  Absatz  rW  folgenden
usatz:
Falle  der  Nachsendung  (§.  38)  einer  Nachnahmesendung  wird  für  jeden  neuen  Bestimmungsort
  vom  Lage  der  Ankunft  daselbst  eine  besondere  Einlösungsfrisft  von  7  Tagen  berechnet.

7.  Ins  §.  19,  „Postaufträge  zur  Einziehung  von  Geldbeträgen“  betreffend,  im  vorletzten

Absatze  des  Absatzes  XV  und  ebenso  im  §.  20,  „Postaufträge  zur  Einholung  von  Wechselcaaccepten“

  betreffend,  im  vorletzten  Satze  des  Absatzes  X  ist  statt  der  Worte  „an
den  betreffenden  Notar,  Gerichtsvollzieher  2c.“  zu  setzen:
an  den  betreffenden  Gerichtsvollzieher,  Notar  ꝛc.

8.  Zwischen  §.  23  und  24  ist  folgender  neue  Paragraph  einzuschalten:

§.  23  à.
Der  Verleger  einer  Zeitung,  welcher  dieselbe  der  Postverwaltung  zum  Vertriebe  übergeben  will,
muß  solches  in  einer  schrftlichen  Erklärung  nach  Maßgabe  der  von  der  Postverwaltung  vorgeschriebenen
Fassung  aussprechen  und  diese  Erklärung  bei  der  Postanstalt  niederlegen.

9.  Im  §.  24,  „Ort  der  Einlieferung“  betreffend,  sind  im  ersten  Satze  des  Abksatzes  VI
die  Worte  „portopflichtigen  Einschreibbriefsendungen,  sowie  für  Packete  bis  2½  kg  einschließlich“,
  zu  streichen;  dafür  ist  zu  setzen:

portopflichtigen  Einschreibbriessendungen,  Packete  bis  2½  kg  einschließlich,
10.  Im  §.  32,  „Bestellung“  betreffend,  ist  im  Absatz  VII  der  letzte  Satz  zu  streichen  und
dafür  zu  setzen:
Werden  Packete  von  höherem  Gewicht  als  2½  Kilogramm  abgetragen,  so  beträgt  das  Bestellgeld  20  Pf.
für  das  Stück.
11.  Im  §.  34,  „An  wen  die  Bestellung  geschehen  muß,“  ist  hinter  dem  ersten  Satze  im
Absatz  1  Folgendes  einzuschalten:

Postsendungen,  welche  an  verstorbene  Personen  gerichtet  sind,  dürfen  den  Erben  ausgehändigt  werden,
wenn  dieselben  sich  als  solche  durch  Vorlegung  des  Testaments,  der  gerichtlichen  Erbbescheinigung  2c.
ausgewiesen  haben;  so  lange  dieser  Nachweis  nicht  erbracht  ist,  kommen  für  die  Aushändigung  gewöhnlicher
  Briefsendungen  die  Vorschriften  im  nachfolgenden  Absatz  III  in  Anwendung.

12.  Im  §.  38,  „Nachsendung  der  Postsendungen“  betreffend,  erhält  der  Absatz  II  folgenden
  Wortlaut:
II.  Bei  Packeten,  bei  Briefen  mit  Werthangabe,  sowie  bei  Briefen  mit  Nachnahme  erfolgt  die
Nachsendung  nur  auf  Verlangen  des  Absenders  oder,  bei  vorhandener  Sicherheit  für  das  Porto,  auch
des  Empfängers.

Vorstehende  Abänderungen  treten  mit  dem  1.  August  1888  in  Kraft.
Berlin,  den  4.  Juli  1888.

Im

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  von  Stephan.

 

67“