Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888. (16)

§.  4.

Auf  die  auszufertigenden  Begleitscheine  greifen  die  für  den  Zollverkehr  ertheilten  Bestim-  gleitschein
mungen  mit  der  Maßgabe  Platz,  daß  zu  den  Begleitscheinen  1  und  ll  über  inländisches  Salz  die  auns.
im  §.  10  der  Ausführungsbestimmungen  vorgeschriebenen  Muster  3  und  4  zu  verwenden  sind.  Ueber
diese  Begleitscheine  ist  auch  ein  besonderes  Begleitschein-Ausfertigungs-Register  nach  dem  anliegenden
Muster  A  zu  führen,  während  die  Begleitscheine  über  ausländisches  Salz  —  zu  welchen  die.  4.
gewöhnlichen  Begleitscheinformulare  zur  Verwendung  kommen  —  in  das  für  die  übrigen  zollpflichtigen  —  —
Waaren  zu  führende  Begleitschein-Ausfertigungs-Register  mit  einzutragen  sind.

§.  5.

Zoll=  und  Steuerstellen,  bei  welchen  sich  öffentliche  Salzniederlagen,  oder  seitens  der  Direktiv=  berlen
behörde  genehmigte  Privatsalzlager,  oder  in  deren  Bezirk  sich  Fabriken  befinden,  die  als  Nebnn
produkt  zum  Verkauf  bestimmtes  Kochsalz  gewinnen  (§.  16  Abs.  3  der  Ausführungsbestimmungen),
haben  über  den  Zu=  und  Abgang  des  undenaturirten  Salzes  bei  diesen  Niederlagen  und  Fabriken
ein  Register  nach  dem  anliegenden  Muster  B  zu  führen.  In  dem  Register  erhält  jeder  Niederleger,  B.
beziehungsweise  jeder  Fabrikbesitzer  sein  eigenes  Konto.  —  —

Die  Anschreibungen  bei  den  einzelnen  Konten  erfolgen

in  der  Abtheilung  A  „Ausländisches  Salz“  auf  Grund  der  von  dem  Niederleger  abzu—
gebenden  Auszüge  aus  den  Zolldeklarationen  oder  Begleitscheinen;

in  der  Abtheilung  B  „Inländisches  Salz“  auf  Grund  der  anzufertigenden  Begleitscheinauszüge
  beziehungsweise  der  von  den  Fabrikbesitzern  abzugebenden  Anmeldungen.

Denaturirtes  Salz  und  unreines  Abfallsalz  der  Fabriken,  d.  h.  Salz,  welches  gleich  bei
der  Gewinnung  sich  in  einer  zum  menschlichen  Genuß  nicht  geeigneten  Beschaffenheit  befindet,  sowie
das  in  den  Fabriken  gewonnene  reine  (zum  menschlichen  Genuß  geeignete)  Salz,  welches  nicht  zum
Verkauf  bestimmt,  sondern  in  der  Fabrik  wieder  zur  Verwendung  gelangt,  kommt  im  Niederlage-Register
  niemals  zur  Anschreibung.  *’-Die

  Eingangsabgabe  und  Kontrolgebühr  für  ausländisches  Salz  wird  im  Zolleinnahme-  aebReiste.
Journal,  die  Steuer  und  Kontrolgebühr  für  inländisches  Salz  dagegen  in  einem  nach  dem  anliegen-Register  und  Freiden
  Muster  C  zu  führenden  Salzsteuer-Heberegister  gebucht.  Negister.

Zur  Ergänzung  des  Zolleinnahme-Journals  hat  jedes  Amt,  bei  welchem  ausländisches  0.
Salz  zur  Abfertigung  gelangt,  ein  Salzkontrol-Register  nach  dem  anliegenden  Muster  D  zu  führen.  590—
Sollte  bei  einzelnen  Aemtern  Eingangsabgabe  nur  für  Salz,  sonst  aber  für  keine  andere  fremde
Waare  zur  Erhebung  kommen,  so  kann  bei  denselben  das  Zolleinnahme-Journal  nach  dem  für  das
Salzsteuer-Heberegister  vorgeschriebenen  Muster  geführt  werden  und  in  diesem  Falle  die  Führung
des  besonderen  Salzkontrol-Registers  unterbleiben.  Die  Buchung  des  Zolles  für  ausländisches  Salz
und  der  Steuer  für  inländisches  Salz  in  einem  und  demselben  Register  ist  jedoch  unzulässig.

In  dem  Kontrol-Register  über  ausländisches  Salz  und  dem  Salzsteuer-Heberegister  über
inländisches  Salz  ist  nicht  nur  das  zur  Versteuerung  gelangende,  sondern  auch  alles  Salz,  welches
entweder  auf  privative  oder  Vereinsrechnung  oder  nach  erfolgter  Denaturirung  steuerfrei  gelassen
wird,  sowie  das  in  den  Niederlagen,  Fabriken  oder  auf  dem  Transport  entstandene  Schmutz-,  Fegeund
  sonstige,  zum  menschlichen  Genusse  nicht  geeignete  Salz,  sobald  solches  behufs  Verwendung  zu
steuerfreien  Zwecken  in  freien  Verkehr  gesetzt  wird,  anzuschreiben.  Der  Führung  eines  besonderen
Denaturirungs-Registers,  wie  solches  für  die  Salzsteuerämter  auf  den  Privatsalinen  (§.  13  der  Anweisung,
  die  Erhebung  und  Sicherung  der  Salzabgabe  auf  den  Privatsalinen  betreffend)  vorgeschrieben
  ist,  bedarf  es  demnach  nicht.

Das  auf  Vereinsrechnung  mit  oder  ohne  Denaturirung  zollfrei  abgefertigte  Salz  (§§.  19
und  20  der  Ausführungsbestimmungen)  ist  in  Kolonne  6  des  Kontrol-Registers  beziehungsweise  Kolonne
  13  des  Salzsteuer-Heberegisters  nachzuweisen.  ».  ·

Hinsichtlich  der  Kontrolgebühr  für  abgabenfrei  verabfolgtes  Salz  wird  hier  bemerkt,
daß  die  für  ausländisches  und  inländisches  Salz  aufkommenden  bezüglichen  Beträge  weder  in  den
Verwaltungsabschlüssen  der  Hauptämter,  noch  in  den  Schlußlieferzetteln  der  Unterämter  getrennt
o)  Ist  hinter  Muster  E  auf  Seite  670  abgedruckt.

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