Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888. (16)

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1a.  Zu  §.  2.
Die  Steuerpflichtigkeit  der  Essigbereitung  nach  Maßgabe  des  §.  2  des  Gesetzes  tritt  auch  in  dem
Falle  ein,  wenn  aus  der  zur  Herstellung  des  Essigs  dienenden  Malzwürze  zugleich  flüssige  Hefe  (sogenannte
Kunsthefe)  gewonnen  wird.  6
Dagegen  wird  in  allen  Fällen,  in  welchen  die  Essigbereitung  vorwiegend  aus  Branntwein  erfolgt,
durch  einen  weiteren  Zusatz  der  im  §.  1  des  Gesetzes  aufgeführten  Braustoffe  die  Steuerpflicht  nicht  begründet.

2.  Zu  §.  3.
Teststellung  des  Mettogewichts  der  Braustoffe.

Das  der  Versteuerung  zu  Grunde  zu  legende  Nettogewicht  ist  entweder  durch  Verwiegung  der
Braustoffe  allein  oder  in  der  Weise  zu  ermitteln,  daß  das  Bruttogewicht  der  Maischpost  festgestellt  und
von  demselben  das  nach  der  Entleerung  zu  ermittelnde  Gewicht  der  Umschließung  abgezogen  wird.

Kommen  in  der  Brauerei  die  Braustoffe  regelmäßig  in  Säcken  von  derselben  Beschaffenheit  und
Größe  zur  Waage,  so  sind  Probeverwiegungen  zulässig.

Bestehen  in  einer  Brauerei  besondere  Einrichtungen,  vermöge  welcher  die  Braustoffe  unverpackt  in
Kasten  oder  sonstigen  festen  Behältern  zur  Waage  abgelassen  werden,  so  ist  dabei  zu  unterscheiden,  ob  ein
solcher  Kasten  oder  Behälter  von  der  Waage  selbst  getrennt  ist,  oder  mit  letzterer  ein  zusammengehörendes
Ganze  der  Art  bildet,  daß  die  Waage  im  Gleichgewicht  steht,  wenn  keine  Gewichte  aufliegen  und  der  Behälter
  leer  ist.  In  letzterem  Falle  ist  selbstverständlich  das  jedesmal  ermittelte  Gewicht  zugleich  das  Nettogewicht,
  dessen  Richtigstellung  im  Falle  des  Bedürfnisses  durch  sogenannte  Tarirkästchen  auf  Kosten  des
Brauers  zu  sichern  ist.  Im  ersteren  Falle  dagegen  ist  das  Gewicht  der  Behälter  jedesmal  entweder  vor
ihrer  Befüllung  oder  nach  ihrer  Entleerung  besonders  festzustellen  und  von  dem  Bruttogewicht  der
Maischpost  abzuziehen.  Doch  kann  auch,  sofern  eine  Vertauschung  oder  Gewichtsänderung  solcher  Behälter
entweder  nach  ihrer  Beschaffenheit  nicht  zu  befürchten  oder  durch  Anlegung  amtlicher  Identitätszeichen  zu
verhüten  ist,  eine  Tarirung  derselben,  vorbehaltlich  periodischer  Nachprüfungen,  ein=  für  allemal  erfolgen.
Der  Brauereibesitzer  hat  alsdann  auf  Verlangen  der  Steuerbehörde  die  solcher  Art  ermittelte  Tara  auf
dem  Behälter  selbst  deutlich  bezeichnen  zu  lassen  und  jede  demnächst  etwa  beabsichtigte  Veränderung  in  der
Größe  oder  Konstruktion  des  Behälters  der  Steuerbehörde  vorher  schriftlich  anzuzeigen.  Das  Ergebniß
der  Tarirungen  wird  von  den  Aussichtsbeamten  im  Brausteuerbuche  (Muster  G,  Spalte  „Sonstiger  Revisionsbefund“)
  beziehungsweise  im  Revisionsnotizbogen  (Nr.  15)  vermerkt.

3.  Zu  §.  4.
Anlage  I.  Die  Grundsätze  für  die  Fixation  der  Brausteuer  enthält  die  Anlage  I.
Anlas#—

4.  Zu  §.  5.

Steuerfreiheit  des  Haustrunks.

I.  Die  Anmeldung  zur  steuerfreien  Bereitung  des  Haustrunks  erfolgt  seitens  der  dazu  Berechtigten
schriftlich  bei  der  Steuerhebestelle  des  Wohnorts  unter  Angabe:  .
a)  der  Zahl  der  zum  Haushalt  gehörigen  Personen  über  14  Jahre,
b)  des  Zeitraums,  für  welchen  die  Anmeldung  gelten  soll.  ,-Die
  Anmeldung  geschieht  nach  Maßgabe  des  anliegenden  Musters  A  in  doppelter  Ausfertigung
uaund  kann  sämmtliche  zur  steuerfreien  Bereitung  des  Haustrunks  Berechtigte  derselben  Ortschaft  umfassen.
beschei  Die  Ortsbehörde  hat  die  Richtigkeit  des  angemeldeten  Personenstandes  auf  der  Anmeldung  zu
escheinigen.
Vorübergehend  angenommene  Arbeiter  oder  Dienstleute  werden,  wenn  sie  im  Haushalt  Kost  und
Wohnung  erhalten,  zum  Haushalt  gerechnet.
II.  Die  Anmeldung  (1)  dient  zugleich  als  Anmeldungsschein  (§.  5  Abs.  2  des  Gesetzes).  Die
Hebestelle  hat  denselben  in  der  Regel  auf  die  Dauer  eines  vollen  Kalenderjahres,  beziehungsweise  wenn
die  Anmeldung  erst  im  Laufe  eines  Jahres  stattfindet,  für  den  noch  übrigen  Theil  des  Kalenderjahres
durch  Vermerk  auf  der  Anmeldung  zu  ertheilen.
Der  Anmeldungsschein  kann  jedoch  nach  der  Bestimmung  der  Direktivbehörde  dem  Anmeldenden
auch  auf  mehrere  —  und  zwar  auf  höchstens  fünf  —  hintereinanderfolgende  Kalenderjahre  ertheilt  werden.
Treten  im  Laufe  eines  Jahres  Umstände  ein,  durch  welche  die  Steuerfreiheit  gesetzlich  ausgeschlossen  wird,