Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888. (16)

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so  hat  der  Anmeldende  hiervon  der  Hebestelle  sofort  Anzeige  zu  machen.  In  solchem  Falle  erlischt  die
Berechtigung  zur  Steuerfreiheit  mit  dem  Eintritt  der  Veränderung.

Deas  eine  Exemplar  des  Anmeldungsscheins  erhält  der  Anmeldende  oder,  im  Falle  einer  gemeinschaftlichen
  Anmeldung,  der  Vorstand  der  betreffenden  Ortschaft,  beziehungsweise  diejenige  Person,  welche
von  den  Anmeldenden  hierzu  bezeichnet  und  auf  beiden  Exemplaren  der  Anmeldung  anzugeben  ist.  Das
andere  Exemplar  verbleibt  der  Hebestelle.

III.  Die  Aufsichtsbeamten  haben  von  der  Richtigkeit  der  Anmeldungen  je  nach  der  Bestimmung
des  Hauptamts  entweder  durchweg  oder  probeweise  an  Ort  und  Stelle  Ueberzeugung  zu  nehmen  und  den
Revisionsbefund  in  Spalte  8  der  Anmeldung  zu  vermerken.

IV.  Erlöschen  Anmeldungsscheine,  welche  auf  mehrere  Jahre  ertheilt  sind,  zufolge  Veränderungen
des  Personenstandes  2c.  vor  Ablauf  der  ursprünglichen  Gültigkeitsdauer,  entweder  ganz  oder  nur  bezüglich
eini  Derechtigte,  so  sind  dergleichen  Scheine  wieder  einzuziehen,  beziehungsweise  von  der  Hebestelle
zu  berichtigen.

Nach  Ablauf  eines  Anmeldungsscheins  kann  derselbe  von  der  Hebestelle  durch  Vermerk  auf  dem
vorzulegenden  und  auf  dem  bei  letzterer  befindlichen  abgelaufenen  Scheine,  unter  kurzer  Angabe  der  etwa
eingetretenen  Veränderung  des  Personenstandes  und  der  Dauer  der  neuen  Gültigkeitsfrist,  prolongirt  werden.

V.  Die  Verabreichung  von  Bier  an  solche  vorübergehend  angenommenen  Arbeiter  oder  Dienstleute,
  welchen  keine  Wohnung,  sondern  nur  Lohn  und  Kost  gewährt  wird,  gilt  nicht  als  Ablassen  gegen
Entgelt  im  Sinne  des  §.  5  Alsatz  3  des  Gesetzes.  Die  Entziehung  der  Steuerfreiheit  in  Folge  Mißbrauchs
(§.  5  Abs.  4  des  Gesetzes)  auf  bestimmte  Zeit  erfolgt  durch  Beschluß  des  zuständigen  Hauptamts  dieselbe
ist  in  der  Regel  nicht  unter  einem  Jahre  und  nicht  über  fünf  Jahre  auszusprechen.  Die  Entziehung  der
Steuerfreiheit  für  immer  erfolgt  auf  Antrag  des  Hauptamts  durch  die  Direktivbehörde.  In  beiden  Fällen
steht  dem  Betheiligten  das  Recht  der  Beschwerde  im  geordneten  Instanzenzuge  zu.

5.  Zu  §.  6.
Die  Vorschriften,  betreffend  die  Rückvergütung  der  Brausteuer  bei  Versendungen  von  Bier  in
das  Ausland,  enthält  die  Anlage  II.

6.  Zu  §.  7.
Erstattung  der  Steuer.

Der  Brauer,  welcher  auf  Grund  der  Bestimmungen  unter  Ziffer  1  und  2  die  Erstattung  der
erlegten  Brausteuer  in  Anspruch  nimmt,  hat  den  Thatbestand  und  die  Ursachen  der  unvorhergesehenen
Betriebshinderung  der  Bezirkshebestelle  schriftlich  und  derart  rechtzeitig  anzuzeigen,  daß  die  Meldung  nach
dem  gewöhnlichen  Laufe  der  Dinge  noch  innerhalb  der  gesetzlichen  Frist  von  24  Stunden  bei  der  Hebestelle
  eingehen  kann,  welche  ihrerseits  den  Bezirks-Ober-Kontrolör  unverzüglich  von  dem  Geschehenen  in
Kenntniß  zu  setzen  hat.

Der  Ober-Kontrolör,  oder  in  dessen  Abwesenheit  der  am  Orte  wohnende  Aufseher  oder  der  Erheber
haben  ohne  Aufschub  durch  Augenschein,  zuverlässige  Zeugen,  oder  auf  sonst  geeignetem  Wege  die  Richtigkeit
  der  Anzeige  an  Ort  und  Stelle,  unter  Zuziehung  des  Braueis  oder  seines  Stellvertreters  zu  prüfen,
für  das  Unbrauchbarmachen  der  beschädigten  Braustoffe,  beziehungsweise  der  verdorbenen  Maische  oder
der  Würze  zur  deklarirten  Bierbereitung,  je  nach  Umständen  auch  für  den  Verschluß  der  außer  Gebrauch
kommenden  Gefäße  zu  sorgen,  endlich  über  das  Ergebniß  der  Prüfung  eine  Verhandlung  aufzunehmen
und  den  Befund  in  dem  Brausteuerbuche  (Nr.  11  nachstehend)  zu  bescheinigen.

.  Die  über  die  Betriebshinderung  aufgenommenen  Verhandlungen  sind  ohne  Aufenthalt  dem  vorgesetzten

  Hauptamt  zu  übersenden,  welches  die  Entscheidung  der  Direktivbehörde  einzuholen  hat.

Die  etwaigen  Kosten  des  Beweisverfahrens  hat  der  Brauer  zu  tragen.

In  anderen  als  den  im  §.  7  des  Gesetzes  vorgesehenen  Fällen  darf  von  den  obersten  Landes-Finanzbehörden
  der  Erlaß  oder  die  Erstattung  einer  nach  dem  Wortlaut  des  Gesetzes  geschuldeten  Abgabe
auf  gemeinschaftliche  Rechnung  bewilligt  werden,  wenn  überwiegende  Gründe  der  Billigkeit  für  einen
solchen  Nachlaß  sprechen.  Hierbei  ist  folgendes  Verfahren  einzuhalten:

1.  in  dem  von  der  Direktiobehörde  an  die  oberste  Landes-Finanzbehörde  über  die  Bewilligung
des  Steuernachlasses  zu  ersaattenden  Bericht  ist  jedesmal  anzugeben,  ob  der  bei  derselben
fungirende  Reichsbevollmächtigte  für  Zölle  und  Steuern  sich  mit  dem  Erlaß  auf  gemeinschaftliche

  Rechnung  einverstanden  erklärt  hat;
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Anlage  i