2 1. Auseinandersetzung mit dem Zentrum.
Beispiel so genannten — „Blocks“ aus den Parteien der Rechten, der Nationalliberalen, der
Wirtschaftlichen Vereinigung und des Freisinns, in dem der Kartellgedanke des Fürsten
Bismarck neu belebt und erweitert worden war, haben seitdem die Verhandlungen des
Reichstags und die innere Politik des Fürsten Bülow gestanden; das Scheitern dieser
sog. Blockpolitik ist dann der unmittelbare Anlaß zum Rücktritt des Kanzlers am 14. Juli
1909 gewesen.
Im neuen Reichstage ergriff Fürst Bülow zum ersten Male am 25. Februar 1907
das Wort. Bei der ersten Beratung des Reichshaushaltsetats für 1907, die der Staatssekretär
des Reichsschatzamts Freiherr v. Stengel eingeleitet hatte, erinnerte der
Abg. Spahn an die Außerung des Reichskanzlers vor dem kolonialpolitischen Aktionskomitee
am 19. Januar 19071), „daß zur Entwicklung der politischen Betätigung der Parteien
im Innern für notwendig erachtet werde die Paarung des konservativen Geistes mit dem
liberalen“, und drückte die Uberzeugung aus, daß „in der inneren Politik eine Schwenkung
vorgenommen werden solle“". Er sprach aus, daß der Wahlkampf unter dem Zeichen der
religiösen Leidenschaften durchgefochten worden sei und daß der Reichskanzler zur Verschärfung
im kulturkämpferischen Sinne durch seinen sog. Silvesterbrief:) beigetragen
habe. Ferner griff der Abg. Spahn das Eingreifen des leitenden Staatsmannes in den
Wahlkampf an. Dagegen begrüßte es der Abg. Bassermann als Fortschritt, wenn
„im Wahlkampf von den führenden Staatsmännern klipp und klar gesagt wird, welche
leitenden Gesichtspunkte sie für die Fortführung der deutschen Politik haben“ — ein Fortschritt,
der namentlich von denen anerkannt werden müßte, die „nach der Richtung des
parlamentarischen Systems drängen.“ Bassermann führte weiter aus, daß im Wahlkampfe
das Zentrum planmäßig mit der Sozialdemokratie zusammengegangen sei, was im Widerspruch
mit der starken Betonung des christlichen Staates durch den Abg. Spahn stehe.
Darauf sprach der Reichskanzler.
Reichskanzler Fürst von Bülowr
Der Herr Abgeordnete Spahn hat sich in dem zweiten Teil seiner Ausführungen
mit meiner Stellung zur Zentrumspartei beschäftigt. Im Laufe
der letzten Jahre ist mir oft von der Linken, hier und da auch von konservativer
Seite übertriebene Hinneigung zur Zentrumspartei vorgeworfen worden.
Heute wurde mir aus den Reihen der Zentrumspartei, von dem Führer der
Zentrumspartei vorgeworfen, daß ich gerade diese Partei brüskiert hätte.
Ich will mich über mein Verhältnis zur Zentrumspartei ganz offen aussprechen.
Ich mache auch heute kein Hehl daraus, daß ich lange und ehrlich
bestrebt gewesen bin, die Mitwirkung der Zentrumspartei für große Aufgaben
unserer nationalen Politik zu gewinnen. Das war von mir nicht nur taktische
Uberlegung, das war meine Pflicht gegenüber dem Lande. Wie die Parteiverhältnisse
im Reichstag lagen, gab es keine andere Möglichkeit, eine fruchtbare
innere Politik zu machen. Gewiß, meine Herren, das Zentrum bildete
1) S. den Wortlaut dieser Rede unter den nichtamtlichen Kundgebungen in diesem
Bande.
2) S. II, S. 151—455. Der Brief war an den Vorstand des Reichsverbandes gegen
die Sozialdemokratie zu Händen des Generalleutnants von Liebert gerichtet worden.