Zuständigkeitsgesetz.  88  141,  142.  323

scheidung  des  Kreisausschusses  im  Verwaltungsstreitverfahren.

8  100.

XIIX.  Titel.
Dilfskassen.

§.  141.  Der  Bezirksausschuß  beschließt  über  Anträge
auf  Zulassung  eingeschriebener  Hilfskassen  (8.  4  des
Reichsgesetzes  über  die  eingeschriebenen  Hilfskassen  vom
7.  April  1876,  Reichs-Gesetzbl.  S.  125).

Gegen  den  die  Zulassung  versagenden  Beschluß  findet
innerhalb  zwei  Wochen  der  Antrag  auf  mündliche  Verhandlung
  im  Verwaltungsstreitverfahren  statt.

Gegen  die  Entscheidung  des  Bezirksausschusses  ist
nur  das  Rechtsmittel  der  Revision  zulässig.

—  Bisher  149.  —

Für  Berlin  §  161  Abs.  2.

§§  24,  85,  87  des  Reichsgesetzes  über  die  Krankenversicherung  der
Arbeiter,  vom  15.  Juni  1883  (R.G.  Bl.  S.  73).

§.  112.  Der  Bezirksausschuß  entscheidet  auf  Klage
der  Aufsichtsbehörde  über  die  Schließung  eingeschriebener
Hilfskassen  (§.  29  a.  a.  O.).

Der  Bezirksausschuß  kann  vor  Erlaß  des  Endurtheils
  nach  Anhörung  des  Kassenvorstandes  die  vorläufige
Schließung  der  Hilfskasse  anordnen,  welche  alsdann  bis
zum  Erlasse  des  Endurtheils  fortdauert.

—  Bisher  150.  —

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