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Gegen  die  Feststellung  der  Entschädigung  unter  2.  ist  innerhalb  neunzig
Tagen  der  Rechtsweg,  jedoch  ohne  aufschiebende  Wirkung,  zulässig.  Ist  gegen
die  landräthliche  Entscheidung  Rekurs  verfolgt,  so  läuft  diese  Frist  erst  vom  Tage
der  Zustellung  der  Entscheidung  der  Regierung  an.  Eines  vorgängigen  Sühneversuchs
  bedarf  es  nicht.

Die  dem  Wegebaupflichtigen  zuständigen  Rechte  dürfen  erst  ausgeübt  werden,
wenn  derselbe  in  das  Grundstück,  beziehungemeise  die  daran  auszuübenden  Rechte
eingewiesen  ist.  Dieser  Einweisung  muß  die  Zahlung  oder  Sicherstellung  der
Entschädigung  auf  Grund  mindestens  vorläufiger  Festsetzung  vorausgehen.

Wegen  Auszahlung  der  Entschädigungssumme  findet  die  in  F.  36.  gegebene
Bestimmung  Anwendung.

Titel  VI.
Schluß=  und  Uebergangsbestimmungen.

54.

Dieses  Gesetz  findet  keine  Anwendung:
1)  auf  die  in  besonderen  Gesetzen  oder  im  Gewohnheitsrechte  begründete  Entschung
  oder  Beschränkung  des  Grundeigenthums  im  Interesse  der  Landesliur,
  als:  bei  Regulirung  gutsherrlicher  und  bäuerlicher  Verhältnisse,
bei  Ablösung  von  Reallasten,  Gemeinheitstheilungen,  Vorfluthsangelegen-Hen
  Entwässerungs=  und  Bewässerungsangelegenheiten,  Benutzung  von
rivatflüssen,  Deichangelegenheiten  Wiesen-  und  —  —

Angelegenheiten;
2)  auf  die  Entziehung  und  Beschränkung  des  Grundeigenthums  im  Interesse
des  Bergbaues  und  der  Landestriangulation.

G.  55.
Bereits  eingeleitete  Enteignungsberfahren  werden  nach  den  bisherigen  Vorschriften
  zu  Ende  geführt.  ird  in  einem  solchen  Verfahren  der  Rechtsweg
beschritten,  so  findet  der  §.  40.  auch  hier  Anwendung.

C.  56.

Im  Geltungsbereich  der  Kreisordnung  vom  13.  Dezember  1872.  und  in
den  Hohenzollernschen  Landen  werden  die  durch  dieses  Gesetz  der  Bezirksregierung
beziehungsweise  dem  Landrath  beigelegten  Befugnisse  und  Obliegenheiten

a)  soweit  dieselben  in  den  99.  5.  15.  18.  bis  20.  24.  und  27.  enthalten
sind,  von  den  Präsidenten  der  Bezirksregierungen,

b)  soweit  dieselben  in  den  §#§.  3.  4.  14.  21.  29.  32.  bis  35.  und  53.
Absatz  2.  enthalten  sind,  von  den  Verwaltungsgerichten,

I)  soweit  dieselben  in  §.  53.  Absatz  1.  enthalten  find,  von  den  Kreisausschüssen,
beziehungsweise  in  den  Stadtkreisen  von  den  Magisträten,  und  in  den
Hohenzollernschen  Landen  von  den  Amtsausschüssen  wahrgenommen.

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