Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Mai  12.—15.)           107

Polizei  verrichtet  hatte.  Wie  es  scheint  —  ich  muß  mich  dieses  vorsichtigen
Ausdrucks  bedienen,  weil  der  russische  Kaufmann  inzwischen  eine  längst  geplante
  Geschäftsreise  nach  Rußland  angetreten  hat  und  noch  nicht  hat  gehört
  werden  können  —  wie  es  scheint,  hat  diese  dritte  Person  den  russischen
  Kaufmann  bestimmt,  um  die  Erlaubnis  zu  längerem  Verweilen  hier
zu  erhalten,  seinerseits  dem  Kriminalkommissar  Schöne  das  Angebot  zu
gewissen  Diensten  zu  machen.  (Hört!  hört!)  Vom  Kriminalkommissar
Schöne  ist  er  zu  diesem  Angebot  in  keiner  Weise  verleitet  worden.  (Hört!
hört!)  Kurze  Zeit  darauf  —  das  will  ich  ausdrücklich  hervorheben  —  ist
der  russische  Kaufmann  anderen  Sinnes  geworden.  Er  hat  einen  Rechtsanwalt
  beauftragt,  seinen  Wunsch  auf  Erlangung  der  Erlaubnis  zum
dauernden  Verweilen  hier  im  geordneten  Beschwerdewege  zu  verfechten.
Daraufhin  hat  —  wie,  weiß  ich  nicht  —  die  Angelegenheit  ihren  Weg  in
die  parlamentarische  Oeffentlichkeit  des  Reichstags  gefunden.  Insoweit  und
insofern  mir  untergebene  Beamte  bei  dieser  Angelegenheit  im  übrigen  gefehlt
  haben,  werde  ich  für  die  notwendige  Remedur  sorgen.  In  einigen,
verhältnismäßig  wenigen  Fällen  sei  allerdings  den  Intentionen  der  Regierung
  nicht  entsprechend  verfahren  worden,  aber  solche  überflüssige  Ausweisungen
  seien  sofort  zurückgenommen  worden.  Abg.  Friedberg  (nl.)
stimmt  dem  Minister  im  wesentlichen  zu,  hätte  aber  noch  einiges  über  die
Ausweisungsbeschlüsse  gewünscht.  Abg.  Herold  (Z.)  hätte  die  Erklärung
des  Ministers  gern  im  Reichstag  gehört  und  empfiehlt  Milde  gegen  die
Schutzsuchenden.  Abg.  v.  Brandenstein  (kons.)  billigt  die  Grundsätze  des
Ministers  und  polemisiert  gegen  die  Freizügigkeit  der  Revolutionäre.  Abg.
Brömel  (fr.  Vg.):  Viele  tüchtige,  fleißige  Elemente  seien  ausgewiesen
worden;  die  Massenausweisungen  widersprächen  dem  Gesetz,  daß  nur
„lästige“  Ausländer  ausgewiesen  werden  sollten.

         12.  Mai.  (Friedrichroda.)  Prinzessin  Friedrich  Karl  von
Preußen,  geborene  Prinzessin  von  Anhalt,  68  Jahre  alt,  (verst.)

         12.  Mai.  Das  Preußische  Abgeordnetenhaus  bewilligt
15  Millionen  Mark  zur  Verbesserung  der  Wohnungsverhältnisse
von  Arbeitern,  die  in  staatlichen  Betrieben  beschäftigt  sind,  und
von  gering  besoldeten  Staatsbeamten.

          14.  Mai.  Der  Reichstag  genehmigt  die  Novelle  zum  Stempelgesetz,
  die  den  Börsenverkehr  in  einigen  Punkten  erleichtert  und  Erhebung
  des  Stempels  vom  Aktienkapital  vorschreibt,  auch  wenn
Aktien  oder  Aktienanteilscheine  (Interimsscheine)  nicht  zur  Ausgabe
  gelangen.

          15.  Mai.  Das  Preußische  Abgeordnetenhaus  genehmigt
einen  Antrag  Zedlitz  (frk.)  auf  Abänderung  des  Kommunalabgaben-=gesetzes
  in  §  53  (Zuschuß  der  Betriebsgemeinde  an  die  Wohngemeinde).

          15.  Mai.  Das  Preußische  Abgeordnetenhaus  genehmigt
in  zweiter  und  dritter  Lesung  die  Vorlage  über  Erweiterung  des
Staatsbahnnetzes.  Hierdurch  werden  271  Millionen  Mark  bereitgestellt.
  —  Minister  der  öffentlichen  Arbeiten  Breitenbach  erklärt:

Lebhaft  beklage  ich,  und  mit  mir  Hunderttausende  von  Eisenbahnern,
daß  der  geistige  Urheber  dieser  Vorlage,  mein  hochverehrter  Amtsvorgänger,