Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1868. (59) 

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Nachtrag
zu  dem

Statute  der  Bergisch-Märkischen  Eisenbahngesellschaft.

K.  1.

A--  die  Hasiiche  Nordbahn,  deren  Betrieb  nach  Maaßgabe  des  zwischen  der
Nordbahn  und  der  Bergisch-Märkischen  Ei  enbahngelellschaft  abgeschlossenen  Verbages
  von  letzterer  übernommen  wird,  finden  nach  dieser  Uebernahme  die  im
des  mittelst  Mchächser  Konzession  vom  5.  August  1861.  (Geset  Samml.
ür  1861.  S.  760.  ff.)  für  die  Zweigbahn  Letmathe-Iserlohn  bestätigten  Statutnachtrages
  enthaltenen  Bestimmungen,  sowie  die  in  dem  Vertrage  über  Bau  und
Betrieb  der  Ruhr-  Sieg  Bahn  vom  13./14.  Februar  1856.  wegen  Vertheilung
der  Betriebskosten  enthaltenen  Festsetzungen,  ingleichen  die  über  die  Beschaffung
und  Verzinsung  der  Betriebsmittel  mit  der  Königlichen  Staatsregierung  getroffenen
  Vereinbarungen  uneingeschränkte  Anwendung,

§.  2.

Bezüglich  der  im  3.  des  am  1.  Oktober  1866.  Allerhöchst  genehmigten
Statutnachtrages  (Gesetz=  Samml.  für  1866.  S.  619.)  vorgesehenen  Fortführung
der  Ruhrthal  Bahn  wird  nunmehr  unter  Zustimmung  der  6öniglichen  Staatsnchierung
  definitiv  bestimmt,  daß  die  Bahn  nicht  direkt  nach  Kassel,  sondern  nach

arburg  geführt  und  nach  näherer  Festsetzung  des  Königlichen  Handelsministeriums
dort  an  die  Westphälische  Staatsbahn  angeschlossen  oder  zum  unmittelbaren  Anschlusse
  an  die  Nordbahn  weiter  geführt  werden  soll.

Im  Falle  des  Anschlusses  an  die  Westphälische  Bahn  ist  die  Bergisch-Märkische
  Eisenbahngesellschaft,  sofern  nicht  eine  anderweite  Verständigung  mit
der  Koniglichen  Staats-  Eisenbahnverwaltung  erfolgt,  verpflichtet  und  berechtigt,
den  Betrieb  auf  der  Strecke  Warburg-  Haueda  unter  den  vom  Staate  mit  der
Hessischen  Nordbahn  vereinbarten,  zur  Zeit  gültigen  Bedingungen  fortzuführen.

K.  3.

Der  F.  1.  dieses  Statutnachtrages  findet  auch  auf  die  in  S§.  2.  und  3.
vorstehend  bezeichneten  Eisenbahnstrecken  Anwendung.

S.  4.

Die  im  F.  5.  des  für  die  Ruhrthal  Bahn  am  1.  Oktober  1866.  genehmigten
Statutnachtrages  dem  Unternehmer  einer  Bahn  von  Cöln  nach  Meschede  und
Kassel  event.  auferlegte  Verpflichtung  wird  dahin  erweitert,  daß  dieser  Unternehmer

(Nr.  7067—7068.)  56“  au-