6 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse.
einen Miterben auf Einzahlung von 6000 fl. in die
Erbmasse, behauptend, der Beklagte habe jene Summe
vom Erblasser darlehensweise erhalten. Derselbe sei
aber selbst dann, wenn ihm der Erblasser die 6000 fl.,
wie nicht, geschenkt hätte, zur Einzahlung von
5000 fl. verpflichtet, weil die Schenkung, soweit sie
1000 fl. übersteige, wegen Mangels gerichtlicher
Insinnation nach bayr. Landr. Thl. III c. 8 §.7
Nr. 1 nichtig sei. Der OGH. erachtete, es sei
primär die CKondictio ex mutuo gestellt und
eventuell die Condictio sine causa, und sprach sich
dann über die gleichzeitige Erhebung. beider Klagen
also aus: Beide Klagen, obwohl sich innerlich widersprechend,
könnten eventuell eben so gut mit einander
verbunden werden, als der Widerspruch der Klage
und eine peremtorische Einrede gegen diese. Proz.-O.
Art. 178 u. 230; Bl. f. RA. Bd. 42 S. 101
u. Bd. 39 S. 65; Smig. Bd. 4 S. 758. Da
auch nach der Proz.-O. im Allgemeinen das Gebot
gelte, daß jede Partei alle Angriffs= und Vertheidigungsmittel
auf einmal d. i. zur einmaligen Aburtheilung
geltend zu machen und das Gericht auch
über alle geltend gemochten Angriffs- und Vertheidigungsmittel
zu erkennen habe — Verh. d d. A.
Beil. Bd. II Abth. 1 S. 36 Art. 241, kän 2
S. 105 letzt. Abs., Beil. Bd. III Abth. 2 S. 63;
Schmitt, Civ.-Proz. Bd. II S. 50 letzt. Abs. u.
Bd. I S. 689 1 — so habe es des Abgehens von
der Klage aus einem Darlehen nicht bedurft, um
die Ungiltigkeit der Schenkung zur Geltung zu bringen,
und erscheine es nicht als gerechtfertigt, wenn
das Appell.-Gericht die Klage in letzterer Beziehung
deswegen einer näheren Würdigung nicht unterstellt
habe, weil Kläger ihrer Darlehensklage nicht den
Klagegrund der Schenkung substituirt hätten.— Urth.
v. 10. Novbr. HVNr. 3888.
Art. 972, 981, 985, 986. Drittschuldner.
