Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889. (17)

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8.  2.

Der  zur  Ausũbung  der  Gerichtsbarkeit  zweiter  Instanz  ermächtigte  Beamte  ist  für  beide  Schutzgebiete,
  der  zur  Ausũbung  der  Gerichtsbarkeit  erster  Instanz  in  Togo  ermächtigte  Beamte  ist  für  das
Schutzgebiet  von  Togo  befugt,  polizeiliche  und  sonstige  die  Verwaltung  betreffende  Vorschriften  zu  erlassen
und  gegen  die  Nichtbefolgung  derselben  Gefängniß  bis  zu  drei  Monaten,  Haft,  Geldstrafe  und  Einziehung
einzelner  Gegenstände  anzudrohen.

Der  zur  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit  erster  Instanz  in  Togo  ermächtigte  Beamte  hat  seine
Verordnungen  (Absatz  1)  sofort  in  Abschrift  dem  zur  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit  zweiter  Instanz
ermächtigten  Beamten  mitzutheilen.  Der  letztere  ist  befugt,  diese  Verordnungen  aufzuheben  oder
abzuändern.

§.  3.

Diese  Verfügung  tritt  am  1.  Juli  1889  in  Kraft.
Berlin,  den  29.  März  1889.

Der  Reichskanzler.
von  Bismarck.

Verfügung
behufs  Uebertragung  konsularischer  Befugnisse  auf  den  Kommissar  für  das  Schutzgebiet  der
Marschall-Inseln.

Auf  Grund  des  §.  5  des  Gesetzes,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der  deutschen  Schutzgebiete
(Reichs-Gesetzblatt  1888  S.  75),  wird  für  das  Schutzgebiet  der  Marschall-,  Brown=  und  Providence=Inseln
  Folgendes  bestimmt:

8.  1.

Der  Kaiserliche  Kommissar  hat  die  Befugnisse  wahrzunehmen,  welche  den  deutschen  Konsuln  nach
8  16  des  Gesetzes,  bezüglich  der  Nationalität  der  Kauffahrteischiffe  und  ihrer  Befugniß  zur  Führung  der
Bundesflagge,  vom  25.  Oktober  1867  (Bundes-Gesetzblatt  S.  35)  und  nach  §F.  35  des  Gesetzes  vom
8.  November  1867  (Bundes-Gesetzblatt  S.  137)  zustehen.  Dasselbe  gilt  von  den  Befugnissen,  welche  den
deutschen  Konsulaten  als  Scemannsämtern  nach  der  Seemannsordnung  vom  27.  Dezember  1872  (Reichs-Gesetzblatt
  S.  432)  und  nach  sonstigen  Reichsgesetzen  obliegen.

Die  für  die  Konsuln  geltenden  Ausführungsbestimmungen  zu  den  im  vorhergehenden  Absatz  genannten
  Gesetzesvorschriften  finden  entsprechende  Anwendung.  ,  v

In  den  bezeichneten  Angelegenheiten  werden  Gebühren  und  Auslagen  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen
  des  Gesetzes  über  die  Gebühren  und  Koslen  bei  den  Konsulaten  des  Deutschen  Reichs  vom
1.  Juli  1872  (Reichs-Gesetzblat  S.  245)  erhoben.

§.  2.
Diese  Verfügung  tritt  am  1.  Oktober  1889  in  Kraft.
Berlin,  den  29.  März  1889.

Der  Reichskanzler.
von  Bismarck.