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Mitverwendung  höher  als  mit  4  Mark  für  den  Doppelzentner  besteuerter  Malzsurrogate
  mindestens  eine  dem  Steuerwerte  von  36  Pfennig  entsprechende  Menge  von
Braustoffen  auf  jedes  Hektoliter  erzeugten  Bieres  verbraucht  worden  ist.

6“  Für  Bier  von  dieser  Zubereitung  beträgt  die  Vergütung  36  Pfennig  für  das
Hektoliter.  —

Brauereien,  welche  sowohl  dieses  leichte  Bier,  als  auch  gehaltreichere  Biere  der

im  81  der  gedachten  Vorschriften  oder  der  in  den  Beschlüssen  vom  2.  Juni  1892  und
vom  23.  Mai  1801  bezeichneten  Art  ausführen,  wird  die  Vergütung  nur  nach  dem
niedrigsten  Satze  von  36  Pfennig  gewährt.

Berlin,  den  20.  Mai  1903.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  v.  Fischer.

 

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  7.  Mai  d.  J.  beschlossen:

1.

Strandgüter  (beschädigte  und  unbeschädigte),  im  Grenzbezirke  gefundene  Gegenstände,
Niederlagegüter,  deren  Eigentümer  unbekannt  ist,  und  Gegenstände,  die  im  Zollstrafverfahren
  eingezogen  worden  sind,  können,  falls  bei  dem  Verkaufe  kein  Gebot  erfolgt,
zu  dem  bestimmungsgemäß  der  Zuschlag  erteilt  werden  kann  (Vereinszollgesetz  §§  82,
104,  154  und  157  sowie  Ziffer  22  und  36  der  Anweisung  zur  Ausführung  dieses
Gesetzes),  in  derselben  oder  in  einer  späteren  Verhandlung  von  neuem  in  der  Weise  zum
Verkaufe  gestellt  werden,  daß  sie  seitens  des  Erwerbers  unter  amtlicher  Aufsicht  durch
Zerkleinern  oder  in  sonst  geeigneter  Weise  in  eine  zollfreie  oder  mit  einem  niedrigeren
Zollsatze  belegte  Ware  umzuwandeln  sind,  wogegen  ein  Zoll  nicht  oder  nur  nach  dem
niedrigeren  Satze  zu  erheben  ist.

AIn  der  angegebenen  Weise  können  die  bezeichneten  Waren  auch  sofort  zum  Verkaufe

gestellt  werden,  wenn  anzunehmen  ist,  daß  ohne  dies  ein  Gebot,  dem  der  Zuschlag
erteilt  werden  darf,  nicht  erfolgen  werde.

 

3.  Polizeiwesen.

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

 

 

 

 

 

 

*  Name  und  Stand  Alter  und  Heimat  Grund  «  Behörde,  welche  die  datum
2  Ausweisung
der  Bestrafung.  Ausweisungs-2
  der  Ausgewiesenen.  beschlossen  hat.  beschlusses.
1.  2.  I  s.  4.  .  6.
à)  Auf  Grund  des  §  39  des  Strafgesetzbuchs.
1.  [Martin  Biegon,  auch  geboren  am  11.  November  1873  angeb-swiederholter  versuch-Königlich  Preußischer  21.  März  d.  J.
Urban  genannt,  lich  zu  Bielitz,  Osterreichisch-Schlesien)  ter  schwerer  Dieb=  Regierungspräsident  zu
Arbeiter,  ortsangehörig  zu  Hucisko,  Bezirk  stahl  und  falsche  Oppeln,
Zywiec,  Galizien,  Namensangabe  (3
Jahre  Zuchthaus
und  3  Wochen  Haft,
laut  Erkenntnis  vom
-  »  15.  September  1899),  #
2.  Anton  Kral,  geboren  am  16.  Oktober  1882  zu  Mittel-schwerer  Diebstahl  pderselbe,  9.  April  d.  J.
Fleischergeselle,  bluncwit,  vefirkeschen,  Ilterreichilg=  (1  Jahr  Zuchthaus,
Schlesien,  ortsangehörig  ebendaselbst,  laut  Erkenntnis  vom
21.  April  1902),