Relchsgerichtliche Entscheldungen. 29
rung nach § 286 St PO. führt zur Aufhebung
des Urtheils. (§ 377 Ziff. 5 StPO.) Die Revision
des Angeklagten rügt, daß bei der in Gemäßheit von
8 286 St PO. am 12. November 1888 zum Zwecke der
Bildung der Geschworenenbank stattgefundenen Verhandlung
und speziell zu dem Zeitpunkte, als er, der Angeklagte,
seine Erklärung über Beibehaltung der für eine
andere, an demselben Tage anstehende Sache gcebildeten
Geschworenenbank abgegeben hat, sein Vertheidiger nicht
anwesend gewesen sei. Die behauptete Thatsache wird
durch das über die gedachte Verhandlung aufgenommene,
nach § 274 St PO. in dieser Beziehung beweisende Protokoll
bestätigt. Danach aber ist eine wesentliche Prozeßvorschrift
im Sinne von § 377 Nr. 5 St PO. verletzt.
In der vorliegenden, vor dem Schwurgerichte zu verhandelnden
Sache war die Vertheidigung nach § 140
Abs. 1 St PO. eine nothwendige; die Hauptverhandlung
konnte also nur in Anwesenheit eines Vertheidigers abgehalten
werden. Nach § 278 St PO. beginnt aber die
Hauptverhandlung mit der Bildung der Geschworenenbank
durch Ausloosung der Geschworenen; die letztere
enthält demnach einen Bestandtheil der Hauptverhandlung,
mag sie nun, wie der Regel nach zu geschehen hat,
auf dem in § 279 ff. bezeichneten Wege für eine einzelne
Sache, oder beim Vorhandensein der in § 286 St PO.
bezeichneten Voraussetzungen für eine Mehrzahl von an
demselben Tage anstehender Verhandlungen erfolgen, in
welchem letzteren Falle die Erklärung des bei der späteren
Verhandlung betheiligten Angeklagten und der Staatsanwaltschaft
über ihr Einverständniß mit dem Verbleiben
der Geschworenenbank die Erklärung über Annahme oder
Ablehnung der einzelnen Geschworenen vertritt, während
im Uebrigen die für die zunächst anstehende Sache erfolgende
Ansloosung der Geschworenen zugleich für die
später zu verhandeluden Sachen gilt.
Nach § 377 Nr. 5 St P. mußte die vorliegende Gesetzes-
