Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889. (17)

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3.  Zoll--  und  Steuer-Wesen.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  4.  d.  M.  die  nachfolgenden  Bestimmungen  über  die  Bewilligung
  von  Theilungslagern  an  die  Kaiserlichen  Marine-Verpflegungsämter  beschlossen:

Die  obersten  Landes-Finanzbehörden  sind  ermächtigt,  den  Kaiserlichen  Marine-Verpflegungsämtern
  zum  Zweck  der  Versorgung  der  Schiffe  der  Kaiserlichen  Marine  mit  Verpflegungsartikeln
in  Gemäßheit  der  Vorschriften  des  Privatlager-Regulativs  mit  nachstehenden  Erleichterungen
Theilungslager  ohne  zollamtlichen  Mitverschluß  bewilligen  zu  lassen:

1.  In  diese  Lager  dürfen  alle  zollpflichtigen  Verpflegungsartikel  ohne  Rücksicht  auf  den  Abgabensatz
  sowie  inländisches  unversteuertes  Salz  aufgenommen  werden,  letzteres  mit  derselben
Wirkung,  als  wenn  es  in  einer  öffentlichen  Niederlage  für  unversteuertes  inländisches  Salz
niedergelegt  wäre.  Ebenso  dürfen  Waaren,  für  welche  bei  der  Ausfuhr  eine  Zoll=  oder
Steuervergütung  gewährt  wird,  mit  Ausnahme  von  Bier,  Taback  und  Tabackfabrikaten  sowie
von  Salzfleisch  und  gesalzenem  Speck,  in  diesen  Lagern  niedergelegt  werden,  und  zwar  mit
der  gleichen  Wirkung,  als  wenn  sie  in  eine  öffentliche  Zollniederlage  aufgenommen  wären.

Die  Abfertigung  der  in  ganzen  Eisenbahmwagenladungen  eingehenden  Güter  findet  in  den
Lagern  sat  wenn  der  Eisenbahn-Güterbahnhof  mit  den  letzteren  durch  einen  Schienenstrang
verbunden  ist.

Ebenso  erfolgt  die  Abfertigung  der  mit  den  Kaiserlichen  Schiffen  vom  Auslande  einbeziehungsweise
  zurückgebrachten  Verpflegungsartikel  in  den  Lagern.

Die  Marineverwaltung  wird  zur  Entrichtung  von  Gebühren  für  Zollabfertigungen  in
den  Lagern  nicht  herangezogen;  sind  zur  Tragung  der  Kosten  hierfür  Privatpersonen  gehalten,
so  finden  in  dieser  Beziehung  die  allgemeinen  Bestimmungen  Anwendung.

Ueber  die  in  die  Lager  ausgenommenen  Waaren  werden  von  den  Marine-Verpflegungsämtern
Lagerkontos  nach  dem  anliegenden  Muster  A  geführt.  -
.  Augi-  den  im  Inlande  zu  verbrauchenden  Waaren  dürfen  den  Theilungslagern  Waaren,
welche
a)  an  die  Schiffe  der  Kaiserlichen  Marine  zum  Verbrauch  im  Auslande  abgegeben  oder
b)  gu  ein  anderes  Theilungslager  der  Marine-Verpflegungsverwaltung  verbracht  werden
ollen,
ohne  zollamtliche  Mitwirkung  entnommen  werden.

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5.  Ueber  die  den  Lagern  zu  den  unter  Ziffer  4a  und  b  genannten  Zwecken  entnommenen
Ruster  R#  Waaren  sind  der  Zollbehörde  vierteljährlich  Nachweisungen  nach  dem  beiliegenden  Muster  B
Mau  zu  übergeben.

Die  Nachweisungen  zu  a  sind  für  jedes  Schiff  besonders  aufzustellen  und  mit  einer
amtlich  zu  vollziehenden  Bescheinigung  des  Verpflegungsamts  über  die  Verladung  der  entnommenen
  Waaren  auf  das  Sci  zu  versehen.  In  diesen  Nachweisungen  ist  der  Ausgang
des  Schiffes  seitens  der  Zollbehörde  zu  bescheinigen.

Die  Nachweisungen  zu  b  sind  mit  einer  Empfangsbescheinigung  des  auswärtigen  Verpflegungsamts
  zu  belegen,  welche  die  Erklärung  enthalten  muß,  daß  die  empfangenen  Waaren
in  dem  Konto  dieses  Amts  zur  Anschreibung  gelangt  sind,  und  daß  die  Zollbehörde  am
Empfangsorte  von  dem  Zugang  behufs  Anschreibung  der  Waaren  in  ihrem  Niederlageregister
in  Kenntniß  gesetzt  ist.

Auf  Grund  der  vorstehend  bezeichneten  Nachweisungen  erfolgt  die  Abschreibung  der
ausgeführten  oder  versandten  Waaren  in  dem  Niederlageregister.

In  anderen  als  den  in  Ziffer  4  bezeichneten  Fällen  der  Entnahme  von  Waaren  aus  den
Theilungslagern  erfolgt  Abfertigung  unter  Begleitscheinkontrole  mit  der  Maßgabe,  daß  von
einer  speziellen  Revision  Abstand  genommen  wird,  wenn  in  den  Abmeldungen  Gattung  und
Menge  der  Waaren  mit  hinreichender  Genauigkeit  angegeben  sind.

Berlin,  den  8.  Juli  1889.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Freiherr  von  Maltzahn.