Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889. (17)

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Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  4.  Juli  d.  Is.  beschlossen,  daß  zur  Aussaat  bestimmte
Austernsetzlinge,  welche  zum  Konsum  noch  vollständig  unbrauchbar  sind,  nicht  als  Austern  im  Sinne  der
Nr.  25  r  2  des  Zolltarifs  anzusehen  und  demgemäß  zgollfrei  abzulassen  sind.

Berlin,  den  25.  Juli  1889.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Freiherr  v.  Maltzahn.

Auf  dem  preußischen  Stromgebiete  der  Unterelbe  sowie  in  den  zu  den  Hauptamtsbezirken  Harburg  und
Stade  gehörigen  Theilen  des  Grenzbezirks  unterliegen  vom  1.  Juli  d.  J.  ab  nur  noch  nachstehende
Waaren  der  Transportkontrole  (vergl.  Central-Blatt  für  1882,  Seite  2)  nach  Maßgabe  des  §.  119  ff.
des  Vereinszollgesetzes:

1.  roher  und  gebrannter  Kaffee,

2.  Tabackblätter,  Tabackstengel  und  Tabackfabrikate,

Branntwein  aller  Art  und  Liköre.

n  den  zu  den  Hauptamtsbezirken  Ibehes  Tönning  und  Tondern  gehörigen  Theilen  des  Grenzbezirks
  "“*  bie  Tumsportkontrole  für  Salz  von  dem  oben  gedachten  Zeitpunkte  ab  aufgehoben  worden.

Polizei-Wesen.

 

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

z  Name  und  Stand  Alter  und  Heimath  Behörde,  welche  die  Datum

z  s  M  III-WINka
I  der  Ausgewiesenen.  der  Bestrafung.  beschlosfen  hat.  beschlufses.
1.  2.  l  3.  4.  5.  6.

 

 

 

 

 

a)  Auf  Grund  des  §.  39  des  Strafgesetzbuchs:

1.  TArobbil  Wasinski,37  Jahre  alt,  aus  Kazmierki,  Gouver-]drei  einfache  und  zweis  Königlich  preußische  Re]l6.  Juli  d.  J.
utscher,  nement  Kalisch.  Russisch-Polen,  orts-  schere  ebstäblr  in  gierung  zu  Posen,
angehörig  zu  Chocz,  ebendaselbst,  wiederholten  Rückfall
(10  Jahre  Zuchthaus
laut  Erkenntniß  vom
10.  Juli  1879),

 

 

b)  Auf  Grund  des  §.  362  des  Strafgesetzbuchs:
2.  Johann  Hoffmann,  sboren  am  I14.  Mai  1874  zu  Niclas.  ueptreiche  und  Königlich  preußischer  Re-  *  Juli  d.  J.
zu

 

Arbeitsbursche,  orf.  Bezirk  Freiwaldau.  Oesterreichisch.  Betteln  ierungspräsident
.  kransibs,  ebendaselbst,  ppeln,
Za.  ü  Pendech  40.  Jahee,  b.  *  Jahre  Feien
igeunerwiltwe,  eboren  und  ortsangehörig  zu  Mährisch.  .  .  .-  .
b.  deren  Tochter  Lucie  Fens  Bezirk  7  o  Wmima  1A  bandstreichen,  derselbe,  ĩ.  Juli  d.  J.
e
(Cnel  Heldenberg,  zcboren  am  23.  Dezember  1865  zu  Wien,  Landstreichen  und  Königlich  wweußiicher  *  13.  Zuli  d.  J.
Steirmeß.  Oesterreich,  ortsangehörig  ebendaselbst,  Betteln,  gierungspräsiden
*x  rseburg,  "