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Tentral-latt 
D eutsche Reich. 
Herausgegeben 
im 
Reichsamt des Innern. 
  
Du betkiehen durch alle Postanstalten und hLhuchhandlungen. 
II dabthaug. « Berlin, Freitag, d den 30. August 1 1889. 9## 36. 
Ingatt: 1. Zell- und Steuer-Wesen: Bestimmungen über 
die auf Grund des §. 10 des Vereinszollgesetzes für 
Rechnung des Reichs zu erhebenden Gebühren, sowie über 
die an Zollbeamte für außergewöhnliche Dienstleistungen 
auf Kosten des Reichs zu gewährenden besonderen Ber- 
wtun gen; — Veränderungen in dem Stande oder den 
efugnissen der Zoll. und Steuerstellen Seite 501 
2. mariue und Sagiffahrt. Erscheinen e eines weiteren Heftes 
der Entscheidungen des Ober-Seeamts und der Seeämter 
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3. Loufulat -Wesen: Ernennung; — Ermächtigung zur 
Vornahme von Civilstands-Akten; — Exeguatur- rihen 
lungen... .. 
Eesen: Ausweisung von Ausländern aus * 
Reichogebiete.... ..... 507 
1. Zell= und Stener--Wesen. 
  
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 4. Juli d. J. beschlossen: 
1. die nachstehend abgedruckten Bestimmungen über die auf Grund des §. 10 des Vereinszollgesetzes 
für Rechnung des Reichs zu erhebenden Gebühren, sowie über die an Zollbeamte für außer- 
2. cewöhliche Dienstleistungen auf Kosten des Reichs zu gewährenden Vergütungen zu genehmigen, und 
. zu bestimmen, daß diese Vorschriften am 1. Oktober 1889 in Wirksamkeit zu treten haben. 
Berlin, den 20. August 1889. 
Der Reichskanzler. 
Im Auftrage: Aschenborn. 
geRimmungen 
über die 
auf Grund des §. 10 des Vereinszollgesetzes für Rechnung des Reichs zu erhebenden Ge- 
bühren, sowie über die an Zollbeamte für außergewöhnliche Dienstleistungen auf Kosten des 
Reichs zu gewährenden besonderen Vergütungen. 
Die Erhebung von Gebühren im Zollverkehr, sowie die Gewährung besonderer Vergütungen an 
Zollbeamte für außergewöhnliche Dienstleistungen findet für Rechnung des Reichs nur insoweit statt, als 
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