986 Das Stfentliche Recht.
c) Die „geletzlichen Merkmale der dem Angeklagten zur Last gelegten That“
können dieselben bleiben — oder auch so geändert werden, wie dies unter b) gezeigt
ist, aber die Beurtheilung der That wird dadurch eine andere, daß diejenigen Thatsachen,
welche die Merkmale des allgemeinen Thatbestandes ausmachen, andere
werden. Hierher gehören auch die Fälle, in denen die Hauptverhandlung statt des
in dem Eröffnungsbeschlusse angenommenen vorsätzlichen Verbrechens die Existenz
eines nur auf Fahrläsfigkeit beruhenden Delikts nachweist, oder umgekehrt; in denen
statt der Vollendung Versuch, oder statt des Versuchs sich Vollendung herausstellt;
in denen statt der thhterset Theilnahme, oder statt der Theilnahme Thöterschafi
dargethan wird u. f. w
d) Es können die in dem Eröffnungsbeschlusse enthaltenen gesetzlichen Merkmale
der That bestehen bleiben, und es kann die Beurtheilung der TLhat dadurch
sich anders gestaltem, daß erst in der Hauptverhandlung diejenigen Thatfachen eruirt
werden, welche die Nichtverfolgbarkeit der That (Verjährung, Begnadigung, rechtskräftige
Entscheidung — StrafP O. § 210) bedingen.
Aus dem Vorstehenden ergiebt sich der Umfang, den die Bestimmung der
Strafn O. 3 263 Abs. 2 hat. Wollte man den Inhalt dieser Bestimmung unter
Zugrundelegung der Bestimmungen der CPO. paraphrafiren, so würde zu sagen
sein:
Durch den Eroffrungebeschluß wird für die Hauptverhandlung Nechtsbangkeit
der Straffache begründet.
Die Rechtshängigkeit hat die Wirkung, daß ohne Einwilligung des
Angeklagten eine Aenderung der Anklage nicht stattfinden dari (CPO.
5 235; Strafp O. § 268 Abfs. 1). Als eine Aenderung der Anklage ist
es nicht anzusehen, wenn ohne Aenderung des Anklagegrundes die thatsächlichen
oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden
(CPO. 8 240; Straf O. 8 263 Abf. 2).
Das Wort „Anklage“ ist hier der Kürze wegen gebraucht, und das dürfste gestattet
sein. Etwas anderrs ist es dagegen, wenn das Gesetz das Wort „Anklage“
gebraucht und dabei N“si' meint.
Literatur: 24578 S. 817 IechW . Bd. II. S. 76. Ueber Aen
Ankloge u. 1. * l Goltdamner', i S. 238. Ueber die Unabänderl
dea Fundamentes der Auleg & ) en l olpe#dorff Sirachtsgeitun. 1860, S. 560;
Fuchs im Handtuch, Bd. 1 eyer, Lehrbuch, 6
8 45. 2. Rechtliche Solken der Fnge des Eröffnungsbeschlusses.
Die Aenderung des Eröffnungsbeschlusses ist nicht nur für die
Stellung des Angeklagten bedeutsam, sie kann auch auf die dem Staatsanwalt
zugewiesene Stellung von Erheblichkeit sein. Die Staatsauwaltschait soll ja auch
die dem Angeklagten günstigen Umstände berücksichtigen, sie muß daher Umstände.
welche in dieser Richtung wirksam werden können, und auf welche erst in der
Hauptverhandlung hingewiesen wird, ermitteln können. Aber auch die blos anklagende
Thätigkeit der Staatsanwaltschaft kann durch Aenderungen des Eröffnungsbeschlusses,
z. B. dadurch daß jetzt erst ein Qualifikationsgrund zu Tage tritt,
berührt werden. Die Stras O. giebt indeffen der Staatsonwaltschaft kein Recht.
kraft dessen das Gericht verpflichtet würde, einem Vertagungsantrage stattgeben zu
müssen. Einem dies bezweckenden Antrage soll das Gericht nachkommen, salls
ihm dieses angemessen erscheint., wie es denn auch (in Analogie mit
Straf PO. § 220) die Aussetzung der Hauptverhandlung von Amtswegen anordnen
kann (Strafn O. 3 264 Abs. 4). Auch in Bezug anf den Angeklagten ist es der
Regel nach in das Ermessen des Gerichts gestellt, ob dafselbe in Folge der veränderten
Sachlage zur genügenderen Vorbereitung die Hauptverhandlung aussetzen
will. Und nur in zwei Punkten ist die Stellung des Angeklagten eine andere als
die des Staatsanwalts: 1. Der Angeklagte darf verlangen, daß er auf die Ver-
