Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889. (17)

—  589  —

Central-Blatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben

im

Reichsamt  des  Innern.

Zu  beziehen  durch  alle  Postanstalten  und  guchhandlungen.

XVII.  Jahrgang.  3  Berlin,  Freitag,  den  20.  Dezember  1889.  1  52.

 

 

 

 

Inhalt:  1.  Zell-  und  Stener-  Wesen:  Zollfreiheit  der  2.  Militär-Wesen:  Nachtrags-Verzeichniß  höherer  Lehranstalten,
Geschenke  eines  fremden  Staatsoberhauptes;  —  Stener.  welche  zur  Ausstellung  von  Zeugnissen  über  die  wissenfreiheit

  des  zur  Herstellung  von  Lacken  und  Polituren  schaftliche  Befähigung  für  den  einjährig-freiwilligen  Miliverwendeten
  Branntweins;  —  Abänderung  des  Regulatios  tärdienst  bercchtigt  find  596
für  Hripattransitlager  von  den  in  Nr.  9  des  Zolltarifs  ts
aufgeführten  Waaren  (Getreide  2c.);  —  Regulativ  über  siyes  eines  Konfuls  593.

den  goll-  eder  steueramtlichen  Verschluß  von  Schiffen.
welche  den  Rhein  und  seine  konventionellen  Nebenflüsse

4.  Valizel-Wesen:  Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem
befahren  Seite  580  5908.

·
8.  Konsulat-Wesen:  Ernennung;  —  Verlegung  des  Amts.
„  Reichsgebiete.  ..

 

1.  Zoll--  und  Steuer-Wesen.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  heutigen  Tage  beschlossen,  daß  Gegenstände,  welche  als  Geschenke
  eines  fremden  Staatsoberhaupts  eingehen,  mit  Zustimmung  der  obersten  Landessinanzbehörde  des
Bestimmungsorts  der  Geschenke  zollfrei  abzulassen  sind.

Berlin,  den  5.  Dezember  1889.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Freiherr  von  Malgaahn.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  5.  Dezember  d.  J.  im  Verfolg  der  Bestimmung  unter
Ziffer  8  des  Beschlusses  vom  21.  Juni  v.  J.,  die  Denaturirung  des  Branntweins  betreffend  (vergl.
Central-Blatt  von  1888  Seite  227),  das  Folgende  beschlossen:

a)  die  Steuerfreiheit  für  den  zur  Herstellung  von  Lacken  und  Polituren  verwendeten  Branntwein
wird,  wenn  die  Lacke  und  Polituren  nicht  zur  Verarbeitung  im  cigenen  Fabrikationsbetriebe,
sondern  zum  Handel  bestimmt  sind,  nur  unter  der  Bedingung  gewährt,  daß  dieselben  mindestens
10  Prozent  an  Schellack  oder  sonstigen  Harzen  enthalten:

9  K.