Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889. (17)










zurückgewiesenen,  

 

–  45  —

welche  ihrer  Körperbeschaffenheit  nach  vorzugsweise  übungsfähig  sind  (§.  117,  10).  Betreffs  der
Marine-Ersatzreservisten  siehe  §.  41,  3  zweiter  Absatz.

Um  diesen  Pflichten  genügen  zu  können,  darf  er  den  Brigade-Aldjutanten  mit  der  Führung  der
Vorstellungslisten  im  Aushebungstermin  beauftragen.

3. Auf  den  Civilvorsitzenden  und  das  bürgerliche  Mitglied  der  Ober-Ersatzkommission  finden  die  Bestimmungen

  des  §.  64,  3  und  5  sinngemäße  Anwendung.
4. Den  im  Namen  der  Ober-Ersatzkommission  zu  führenden  Schriftwechsel  hat  der  Militärvorsitzende  im
Einverständniß  und  unter  Mitzeichnung  des  Civilvorsitzenden  zu  besorgen.

5. Die  Mitglieder  der  Ober-Ersatzkommission  haben  gleiches  Stimmrecht,  ihre  Beschlüsse  werden  mit

Stimmenmehrheit  gefaßt.
Dem  Militär-  und  Civilvorsitzenden  verbleibt  die  Pflicht,  etwaige  ungesetzliche  Entscheidungen  zur
Kenntniß  der  vorgesetzten  Ersatzbehörden  zu  bringen.
Wo  nur  die  ständigen  Mitglieder  an  der  Beschlußfassung  theilnehmen,  ist  bei  Meinungsverschiedenheit
  die  Angelegenheit  der  Ersatzbehörde  dritter  Instanz  zur  Entscheidung  vorzutragen.
Für  unaufschiebbare  vorläufige  Maßregeln  ist  die  Stimme  des  Militärvorsitzenden  maßgebend.
R.  M.  G.  §.  30,  5.

Die  Listen  und  Verhandlungen  werden  nur  von  den  ständigen  Mitgliedern  unterzeichnet.

6. Abgesehen  von  den  nach  dem  Gesetz  zulässigen  Zurückstellungen  (§.  29,  1  bis  5),  unterliegen  die  Beschlüsse

  der  Ersatzkommission  der  Revision  und  endgültigen  Entscheidung  der  Ober-Ersatzkommission.
Auch  müssen  derselben  alle,  sei  es  im  ersten,  zweiten  oder  dritten  Militärpflichtjahre,  von  der  Ersatzkommission
  unbegründet  befundenen  Reklamationen  ohne  Rücksicht  darauf,  ob  seitens  der  Betheiligten
Einspruch  erhoben  ist  oder  nicht,  sowie  alle  im  dritten  Militärpflichtiahre  als  begründet  anerkannten
Reklamationen  vorgelegt  werden.*)  Im  übrigen  siche  §.  33,  5  zweiter  Absatz.

7. Im  Aushebungstermin  getroffene  endgültige  Entscheidungen  der  Ober-Ersatzkommission  über  Militärpflichtige

  dürfen,  —  soweit  es  sich  nicht  um  zulässige  Umbestimmungen  behufs  Aufbringung  des  erforderlichen

  Ersatzes  bezw.  Nachersatzes  (§.  77)  oder  um  Reklamationen  handelt,  welche  erst  nach  dem

Aushebungsgeschäft  zur  Vorlage  oder  Entscheidung  gelangen  konnten  (§.  81, 4)  —  nur  von  der  Ersatzbehörde

  dritter  Instanz  nachträglich  geändert  werden.

8. Gegen  die  Entscheidungen  der  Ober-Ersatzkommission  steht  nur  den  Militärpflichtigen  oder  ihren  zur

Reklamation  berechtigten  Angehörigen  (§.  32,  2  und  3)  eine  Berufung  an  die  höheren  Instanzen  zu.
Im  übrigen  siehe  §.  36, 2.

9. Die  ständigen  Mitglieder  der  Ober-Ersatzkommission  haben  die  Pflicht,  in  einzelnen  Aushebungsorten

eine  Revision  der  alphabetischen  und  Restantenlisten  der  Ersatzkommission  vorzunehmen.

§.  72.
Gestellung  zur  Aushebung.
1.  a)  Die  Beorderung  der  Militärpflichtigen  nach  dem  Aushebungsorte  ist  Sache  des  Civilvorsitzenden
der  Ersatzkommission.

Es  werden  alle  in  den  Vorstellungslisten  B,  C,  D  und  E  enthaltenen  Militärpflichtigen  —
unter  Beachtung  der  eingetretenen  Aenderungen  —  zur  persönlichen  Vorstellung  beordert,  sofern
nicht  besondere  Anordnungen  erlassen  sind  (§.  69, 3  bezw.  72,  2).

Außerdem  seie  §  65,  4.

Von  den  in  der  Vorstellungsliste  F  Enthaltenen  werden  nur  diejenigen  beordert,  welche  an
der  Musterung  theilgenommen  haben.

Außerdem  beordert  der  Civilvorsitzende  die  in  Beilage  3  (§.  50,  5)  aufgeführten  Freiwilligen.

b)  Alle  in  Strafhaft  befindlichen  und  diejenigen  in  Untersuchungshaft  befindlichen,  deren  Vorführung
durch  den  zuständigen  Richter  als  zulässig  bezeichnet  wird,  sowie  die  in  Arbeitshäusern  u.  s.  w.
untergebrachten  Militärpflichtigen  sind  ohne  Rücksicht  darauf,  ob  sie  im  Aushebungsbezirk  gestellungspflichtig
  sind  oder  nicht  (§.  26)  durch  von  dem  Civilvorsitzenden  der  Ersatzkommission  bestimmte
  Polizei-  etc.  Organe  im  Aushebungstermin  vorzuführen.**)

*)  Es  schließt  dies  nicht  aus,  daß  bei  der  Prüfung  und  Entscheidung  über  die  von  der  Ersatztommission  als  unbegründet
seitens  der  Betheiligten  nicht  angefochtenen  Reklamationen  ein  mehr  summarisches  Verfahren  eingeführt  und

damit  einer  Erschwerung  oder  Verzögerung  des  Geschäftsganges  der  Ober-  Ersatzkommission  vorgebeugt  werde.

**)  Ueber  Aushebung  der  in  Arbeitshäusern  u.  s.  w.  Untergebrachten  siehe  Anmerkung**)  zu  §.  62,  6  (Seite  38).