Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889. (17)

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ein  Schiffsbaumeister  zugezogen  werden.  Die  Prüfung  hat  sich  darauf  zu  erstrecken,  ob  die  Bauart  des
Fahrzeuges  der  Zeichnung  und  Beschreibung  (F.  15),  sowie  den  Vorschriften  dieses  Regulativs  entspricht,
und  die  Anlegung  eines  sicheren  Raumverschlusses  gewährleistet.  Ueber  das  Ergebniß  derselben  ist  im
Anschluß  an  die  Zeichnung  und  Beschreibung  eine  von  den  Betheiligten  zu  vollziehende  Verhandlung  in
zwei  Exemplaren  aufzunehmen,  in  welchen  die  etwa  vorgefundenen  Anstände  genau  zu  bezeichnen  sind.

Soweit  hiernach  Bedenken  nicht  obwalten  —  eventuell  nach  Beseitigung  der  Anstände  —  fertigt
das  Hauptamt  ein  Anerkennmiß  über  die  Verschlußfähigkeit  des  Fahrzeugs  aus,  welches  von  dem  Schiffer
nebst  je  einem  Exemplar  der  Zeichnung,  der  Beschreibung  und  der  Prüfungsverhandlung  stets  an  Bord
des  Fahrzeugs  in  einem  starken  Umschlag  unversehrt  aufzubewahren  und  den  Beamten  der  Zoll=  und
Steuerverwaltung  auf  Verlangen  zur  Einsicht  vorzulegen  ist.  Das  Anerkenntniß  kann  jederzeit  zurückgezogen
  werden.

S.  17.

Jede  bauliche  Veränderung  des  Fahrzengs,  insbesondere  der  Verschlußeinrichtung,  ist,  bevor  eine
weitere  Abfertigung  unter  Naumverschluß  beansprucht  werden  darf,  einem  nach  §.  15  zuständigen  Hauptamt
unter  Vorlegung  der  in  den  §§.  15  und  16  bezeichneten  Schriftstücke  anzuzeigen,  und  zugleich  das  Fahrzeug
  —  und  zwar,  soweit  dieses  zur  Prüfung  der  vorgenommenen  Veränderung  erforderlich  ist,  in  unbeladenem
  Zustande  —  vorzuführen.  Auf  die  Prüfung  finden  die  Vorschriften  im  §.  16  entsprechende
Anwendung.

Wenn  hierbei  Bedenken  gegen  die  Verschlußsicherheit  des  Fahrzeuges  nicht  hervortreten,  so  hat
das  Hauptamt  die  Veränderung  auf  den  vorgelegten  Exemplaren  der  Zeichnung  und  Beschreibung  zu
vermerken  und  beide  Schriftstücke  nebst  einem  Exemplar  der  neuen  Prüfungsverhandlung  dem  Schiffer  zur
Aufbewahrung  gemäß  §.  16  auszuhändigen,  das  zweite  Exemplar  der  Verhandlung  aber  demjenigen
Hauptamt  zu  übersenden,  bei  welchem  die  erstmalige  Prüfung  erfolgt  ist.

Erscheint  es  dagegen  bedenklich,  das  Fahrzeug  ferner  zur  Abfertigung  unter  Naumverschluß  zuzulassen,
  und  werden  die  Anstände  nicht  binnen  einer  angemessenen  Frist  beseitigt,  so  ist  das  Anerkenntniß
nebst  den  zugehörigen  Schriftstücken  (S.  16)  zurückzubehalten  und  unter  Angabe  des  Sachverhalts  dem
letztbezeichneten  Amt  zu  übersenden.

18.

Jeder  amtlichen  Verschlußanlegung  hat  ii  sorgfältige  Prüfung  der  Verschlußeinrichtung,  soweit
der  Ladungszustand  des  Fahrzeugs  es  gestattet,  voraufzugehen.  Außerdem  hat  jedesmal  dasjenige  Amt,
bei  welchem  die  vollständige  Entladung  der  unter  Verschluß  abgelassenen  Laderäume  stattfindet,  von  der
unveränderten  Verschlußsicherheit  dieser  Räume  Ueberzeugung  zu  nehmen.  Das  Ergebniß  dieser  Prüfungen,
welche  thunlichst  unter  Antheilnahme  von  Oberbeamten  zu  geschehen  haben,  ist  fortlaufend  in  ein  hierzu
bestimmtes  Buch  (Verschlußbuch)  einzutragen,  welches  auf  Kosten  des  Schiffers  anzulegen,  amtlich  zu
soliiren  und  mit  dem  Stempelabdruck  zu  belegen,  und  auf  dem  Fahrzeug  stets  sorgfältig  aufzubewahren
ist.  Vor  jeder  Verschlußanlegung  ist  das  Verschlußbuch  von  den  Abfertigungsbeamten  einzusehen  und  die
Beseitigung  der  darin  vermerkten  Mängel,  soweit  sie  nicht  inzwischen  schon  erfolgt  ist,  herbeizuführen,
eventuell  aber  die  Abfertigung  unter  Raumverschluß  bis  auf  weiteres  zu  versagen.  Die  Beseitigung  der
"  ist  von  dem  betreffenden  Hauptamt  unter  Beidrückung  des  Amtssiegels  in  dem  Verschlußbuch  zu
escheinigen.

19.

Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschrihn  dieses  Regulativs  werden,  sofern  nicht  schärfere
Strafbestimmungen  Anwendung  finden,  in  Gemäßheit  des  §.  152  des  Vereinsgzollgesetzes  mit  einer
Ordnungsstrafe  bis  zu  150  Mark  geahndet.

20.

Dieses  Regulativ  tritt  am  1.  Jannar  i8d  in  Kraft.  Die  zu  diesem  Zeitpunkt  bereits  als  verschlußfähig
  anerkannten  Fahrzeuge  dürfen  unter  den  bisherigen  Bedingungen  und  unter  Beachtung  der  in
den  vorstehenden  §§.  15  und  19  ertheilten  Vorschriften  auch  ferner  zur  Abfertigung  unter  Raumverschluß
zugelassen  werden.  Wird  jedoch  ein  solches  Fahrzeug  in  seiner  Bauart  oder  seiner  Verschlußeinrichtung
verändert,  so  hat,  falls  die  neue  Einrichtung  nicht  den  Vorschriften  dieses  Regulativs  entspricht,  die  dem
zuständigen  Amt  (§.  17)  vorgesetzte  Direktivbehörde  darüber  zu  entscheiden,  ob  dasselbe  noch  ferner  zur
Abfertigung  unter  Raumverschluß  zuzulassen  ist.